Der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau lehnt eine überstürzte Neuwahl des Dezernenten für Stadtentwicklung und Wirtschaft ab.

Er sagte: „Ich gehe davon aus, dass das Verfahren zur Wahl des Dezernenten noch einmal neu aufgesetzt werden muss. Wir möchten diese wichtige Position zwar so schnell wie möglich besetzen. Aber nach dem Veto der Bezirksregierung müssen wir uns jetzt die Zeit nehmen, ein rechtssicheres Personalauswahlverfahren durchzuführen.“ Auch Grüne und Volt als CDU-Bündnispartner fordern ein rechtssicheres Verfahren.

Damit ist die erneute und theoretisch mögliche Wahl von Andree Haack (CDU) in der Sitzung des Stadtrates am 17. März zumindest unwahrscheinlich, auch wegen der Kürze der Zeit aufgrund der Fristen für die Sitzung. Und die Besetzung des Spitzenjobs im neuen Dezernat wäre wieder völlig offen. Die Frage wäre, ob Haack sich wieder bewirbt, die Bereitschaft dazu hatte er nicht ausgeschlossen. Und die Frage ist, ob er sich dann wieder durchsetzt. Es ginge wieder von vorne los, weil Zweifel bestehen, ob das Verfahren zur Auswahl und Wahl von Haack nachträglich „geheilt“ werden kann. Das hängt auch an der Einschätzung der Bezirksregierung.

Beschwerden der Bezirksregierung gegen Kölner Dezernenten-Wahl

Wie berichtet, hatte der Rat Duisburgs Wirtschaftsdezernenten am 3. Februar gewählt, er sollte im Sommer nach Köln kommen. Doch nach Beschwerden hatte die Bezirksregierung seine Wahl als rechtswidrig bezeichnet. Die Aufsichtsbehörde monierte unter anderem die fehlenden Informationen zur Bewerberauswahl in den Akten, über die sich die Politiker im Anschluss informieren können, zudem kritisierte sie die Arbeit des Personalberaters.

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Der Stadtrat ist Herr des Verfahrens, legt also fest, wie die Bewerberauswahl in einem neuen Verfahren aussieht, ohne dass die Bezirksregierung das kritisiert. Es ist eine Option, dass der Rat das am 17. März festlegt. Die nächste Sitzung wäre dann am 5. Mai. (fu/mhe)