Köln – Andree Haack soll neuer Dezernent für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit werden. Das teilte die Stadt am Montagmittag mit. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) wird dem Stadtrat Haacks Wahl vorschlagen, das Gremium tagt am Donnerstag.
Der 48-jährige Haack ist seit Juli 2018 Beigeordneter für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Duisburg, vorher arbeitete der Diplom-Ingenieur für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein. Wann er mit seiner Arbeit in Köln beginnen soll, ist aktuell unklar.
Haack sagte der Rundschau zum Auswahlverfahren: "Ich freue mich, dass es geklappt hat. Aber jetzt will ich erstmal die Sitzung des Stadtrates abwarten."
Reker sagte: „Durch seine Vorerfahrungen und breite Expertise traue ich Herrn Haack zu, die Herausforderungen, die vor uns liegen, erfolgreich zu meistern."
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Damit endet am Donnerstag vermutlich eine fast einjährige Suche für das neu geschaffene Dezernat. Grüne, CDU und Volt als Mehrheitsbündnis im Rat hatten das neue Dezernat in ihrem Kooperationsvertrag nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 vereinbart, die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Posten. Haack ist CDU-Mitglied, "aber kein Parteipolitiker", sagt ein Kenner der Duisburger Ratspolitik.
Doch das Verfahren um Kienitz endete zuvor im politischen Drama. Der Rat hatte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz im vergangenen Juni gewählt, danach folgte die übliche Eignungsprüfung durch die Bezirksregierung. Kurz vor Ablauf der vierwöchigen Frist zog Kienitz zurück, sprach von Drohungen gegen sich und seine Familie und blieb Geschäftsführer der Fraktion.
Denn vor seiner Wahl war seine Rolle an der Stadtwerke-Affäre 2018 öffentlich geworden. Damals verabredeten Spitzenpolitiker, dass der damalige SPD-Fraktionschef Martin Börschel einen Spitzenjob bei den Stadtwerken bekommt - ohne Ausschreibung. Der Deal platzte, von Klüngel war die Rede.
Suche beginnt von vorne
In einer öffentlich gewordenen Einschätzung hatte die Bezirksregierung Kienitz aber auch die Eignung abgesprochen, das fiel aber nicht mehr ins Gewicht, weil er zurückgezogen hatte. Danach begann die Suche von vorn - und sie verkomplizierte sich.
Bezirksregierung greift ein
Denn die Fraktion der Linken hatte danach das Auswahlverfahren beim Kulturdezernenten Stefan Charles moniert, die Findungskommission sei nicht ausgewogen besetzt gewesen. Üblicherweise sitzen dort aus dem Rat häufig nur die Vertreter der Fraktion mit dem Vorschlagsrecht, die Opposition fehlt. Die Bezirksregierung monierte das, sprach von Rechtswidrigkeit, sie mache aber eine Ausnahme für Charles.
Reker war sauer, weil die Verfahren laut ihrer Aussage in der Vergangenheit immer so gelaufen seien, sie forderte vom zuständigen Kommunalministerium in NRW eine rechtliche Einschätzung.
Neue Verfahren gesucht
Die kam kurz vor Weihnachten, darin hieß es zur Findungskommission: "Die Besetzung muss in allen Fällen transparent und ausgewogen erfolgen." Am Ende entschied Reker sich, die Auswahl selbst zu treffen, formal hatte sie der Rat dazu beauftragt. Für die Zukunft wird die Stadt wohl eine andere Art der Verfahren aufsetzen.
