Es könnte eine Abstimmung für die Geschichtsbücher werden – so oder so. Am Donnerstag soll es im Stadtrat tatsächlich zu einer Entscheidung über die Ertüchtigung der sogenannten Ost-West-Achse kommen. Also über die Frage, wie die chronisch überlastete Stadtbahntrasse zwischen Heumarkt und Aachener Straße ertüchtigt werden kann. 2018 hatten CDU und Grüne den Antrag auf den Weg gebracht, die Verwaltung möge dazu Lösungsvorschläge erarbeiten. Einmal mit einem Stadtbahntunnel und einmal mit einem oberirdischen Ausbau. Seitdem ist dieses Thema ein Dauerbrenner in der politischen Landschaft Kölns. Im Mai 2024 legte das Mobilitätsdezernat die Beschlussvorlage für die beiden Varianten vor, der sogenannte Variantenentscheid. Danach hat es sieben Ratssitzungen gegeben, in denen theoretisch die Entscheidung hätte gefällt werden können. Doch sie wurde immer wieder aufgeschoben, denn das eigentlich verkehrstechnische Thema ist mittlerweile im hohen Maße politisch verworren. So müssen die Ratsmitglieder in der Sitzung am Donnerstag im Grunde einen gordischen Knoten zerschlagen. Wie das gehen soll, ist auch noch einen Tag davor vollkommen unklar.

Über was wird abgestimmt?

Schon das lässt sich nicht mehr in Kürze beantworten. Denn zu dem sogenannten Variantenentscheid des Mobilitätsdezernates gibt es mittlerweile einen Reigen von zehn zusätzlichen ergänzenden Anträgen und Änderungsanträgen. Die drei Wesentlichen: CDU, SPD und FDP haben sich nach langen Verhandlungsrunden für einen mehrteiligen Antrag entschieden, wodurch in einem ersten Schritt mit einem Tunnel zwischen Heumarkt und Aachener Straße noch fristgerecht Fördergelder gesichert werden sollen. Die Untertunnelung des Mauritiusviertels ist dabei vom Tisch. Später soll dieser Tunnel unter anderem mit einer Röhre unterm Rhein bis Deutz und einem Abzweig unter der Dürener Straße erweitert werden. Dieser Plan geht deutlich über den Tunnel der Verwaltung hinaus und würde zudem noch von Metrolinien flankiert, die das Umland besser anbinden. Dem gegenüber steht eine rein oberirdischer Ausbau entgegen, wie ihn vor allem die Grünen fordern. Dabei werden sie weitgehend von Volt, Linke, Klimafreunde und Gut unterstützt. Grundlegend muss zu den wesentlichen Anträgen auch der des einstigen Einzelmandatsträgers Thor Zimmerman gerechnet werden. Er hat sich mittlerweile der Fraktion der Grünen angeschlossen. Aber vorher hatte er noch beantragt, eine Einwohnerbefragung zum Ausbau der Ost-West-Achse durchzuführen.

Wie ist die Gemengelage im Stadtrat?

Hier liegt das Grundproblem. Es gibt keine „satten“ Mehrheiten. CDU, SPD und FDP kommen mit ihrem Tunnelantrag auf 44 Stimmen. Sie dürfen noch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu den ihren rechnen, auch sie ist für eine Tunnellösung. Damit haben sie 45 Stimmen. Mit Reker gibt es 91 Stimmberechtigte im Stadtrat. Würden also alle anderen gegen den Tunnel stimmen, gibt es keine Mehrheit für den Tunnel. Die Tunnelgegner sind die Grünen – nun mit Thor Zimmermann in ihren Reihen – , Volt, Linke, Klimafreunde und Gut, zudem „Die Partei“. Sie kommen auf 42 Stimmen. Das ist noch weniger eine Mehrheit, wie sie CDU, SPD und FDP in die Waagschale werfen.

Warum kommt der AfD eine Bedeutung zu?

Nach wie vor äußert sich die AfD nicht dazu, wie sie sich in der Frage zur Ost-West-Achse positioniert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christer Cremer, dazu: „Es gibt eine Position der AfD zur Ost-West-Achse, aber nicht für die Öffentlichkeit. Bisher hat noch keiner aus den anderen Fraktionen mit uns darüber gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass es zu Gesprächen kommen wird.“ Doch die anderen Ratsmitglieder lehnen diese Gespräche kategorisch ab. Damit können sie nur mutmaßen, wie die AfD abstimmen wird. Die vier Mitglieder am rechten Rand des Ratssaales könnten sowohl den Tunnelfraktionen wie auch den Tunnelgegnern eine Mehrheit beschaffen. Und eben um diese Frage kreist mittlerweile vorrangig die Debatte.

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Michael Fuchs

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Über was wird am Donnerstag abgestimmt?

Im Grunde über die Frage: Tunnel oder nicht Tunnel. Doch leider ist es nicht so einfach. Denn welcher der zahlreichen Anträge wird zuerst zur Abstimmung gestellt und welche weiteren erledigen sich vielleicht in Folge des Abstimmungsergebnisses? Vorrang hat laut Geschäftsordnung der Antrag, der der weitreichendste ist. Doch welcher der vielen Vorschläge reicht am weitesten über den Variantenentscheid der Verwaltung hinaus? Allein das ist schon fast eine Glaubensfrage. Sie zu beantworten obliegt der Sitzungsvorsitzenden, also OB Reker. Der Rundschau liegt ein Papier aus dem Rathaus vor, das überschrieben ist mit: „Überlegungen zur Abstimmungsreihenfolge OWA“. Demnach werden in einem ersten Schritt alle auf der Tagesordnung befindlichen Anträge und Beschlussvorlagen zur Ost-West-Achse zusammengefasst. Zuerst soll über die „Einwohnerbefragung“ von Thor Zimmermann entschieden werden. Dann käme ein Antrag von „Die Partei“ zur Abstimmung. Die „Spaßfraktion“ hat kurz gesagt beantragt, gar nichts zu machen. Danach würde Reker die Tunnelvariante von CDU, SPD und FDP aufrufen. Die weiteren sieben Anträge schlössen sich je nach Abstimmungsverhältnis an.

Wie wollen die Grünen vorgehen?

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christiane Martin, wirft CDU, SPD und FDP vor, mit ihrem Tunnelantrag ein „gefährliches Vabanquespiel“ eröffnet zu haben. Die Grünen rufen deshalb dazu auf, dem Antrag von ihrem Neumitglied Thor Zimmermann zu folgen. Die Kölnerinnen und Kölner sollen in einer Bürgerbefragung über Tunnel oder oberirdischen Ausbau entscheiden. Basisdemokratie, um die gewählten Bürgervertreter aus der politischen Zwickmühle zu holen? Martin sieht vielmehr dadurch die Chance gegeben „einen Tabubruch kurzfristig abzuwehren“. Auf Seiten der Tunnelbefürworter wird diese Einwohnerbefragung auf breiter Front abgelehnt. Vor allem aus dem Grund, dass sich ein solch komplexes Projekt wie die Ertüchtigung der Ost-West-Achse nicht in das Ja-Nein-Schema einer Bürgerbefragung pressen lasse. Außerdem sind die drei Fraktionen von ihrem Lösungsansatz überzeugt: „Wir bringen gemeinsam ein Zielbild für die Entwicklung des ÖPNV in Köln ein, das ihn zukunftsfähig macht und auf ein neues Niveau bringt“, sagt Ralph Sterck von der FDP.

Welchen Plan gibt es bei SPD, CDU und FDP?

Zuallererst betonen CDU, SPD und FDP, dass sie die Mehrheit haben gegenüber den Tunnelgegnern. Die AfD mal außen vor gelassen. Damit sehen sie den Ball auf der Seite von Grünen, Volt, Linke, Klimafreunde und Gut. Darüber hinaus hoffen sie darauf, dass nicht alle Tunnelgegner im Rat gegen einen Tunnel die Hand heben. Denn es hält sich hartnäckig das Gerücht, nicht alle Grüne werden am Donnerstag anwesend sein. Das würde das Stimmverhältnis zugunsten der Tunnelfraktionen verschieben. Grundlegend verspricht die SPD: „Wir werden in unserem Abstimmungsverhalten zu 100 Prozent Sorge tragen, dass es in den Ost-West-Achsen-Abstimmungen nicht dazu kommen wird, dass die AfD für eine Mehrheit gebraucht wird“ so ein Sprecher. Aber wie? Es ist zu hören, dass die SPD im Notfall namentliche Abstimmung beantragen könnte. Abgestimmt wird dann mit einem verbalen Votum in alphabetischer Reihenfolge. Die Ratsmitglieder der AfD stehen im Alphabet vor denen der SPD. Würden die AfD-Mitglieder für den Tunnel stimmen, stimmen die SPD-Mitglieder gegen ihren eigenen Antrag. Die Krux der Grünen bei dieser Taktik: Findet der Tunnel von CDU, SPD und FDP keine Mehrheit, kommt ihre oberirdische Variante zur Abstimmung – mit der Möglichkeit, dass die AfD dieser variante eine Mehrheit beschafft.

Werden die Grünen vollzählig sein?

Nach Informationen der Rundschau wird am Donnerstag zumindest ein Ratsmitglied der Grünen-Fraktion bei der Sitzung nicht anwesend sein. Die Abwesenheit ist in diesem Fall keine politische Taktik, sondern privat begründet. Doch die eine fehlende Stimme der Tunnelgegner reicht theoretisch schon, um den Tunnelbefürwortern die Mehrheit zu sichern. Allerdings gibt es eine mündliche Absprache zwischen den demokratischen Fraktionen, dass bei wichtigen und strittigen Abstimmungen die Abwesenheit von Ratsmitglieder nicht ausgenutzt wird, sondern die vom Wähler bestimmten Stimmverhältnisse wieder hergestellt werden. Doch diese Abmachung wurde nicht immer in der Geschichte des Kölner Stadtrates eingehalten. Und wer sagt denn, dass vielleicht nicht doch ein anderes Ratsmitglied ganz bewusst die Abwesenheit als Mittel nutzen will, um den gordischen AfD-Knoten zu durchschlagen? Oder verlässt ein Ratsmitglied vielleicht sogar vor der Abstimmung demonstrativ den Ratssaal und trägt sich aus der Sitzung aus? Zudem ist Stand Dienstag noch nicht klar, ob nicht auch auf Seiten der CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen Mitglieder fehlen.