In der Debatte um die Ertüchtigung der Ost West-Achse hat es unter den bürgerlichen Fraktionen im Stadtrat trotz nochmaliger Diskussionsrunden zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP keine Annäherung gegeben. Damit wird es in der Sitzung im Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag dasselbe Stimmungsbild geben, wie im Dezember. Weiterhin beharren CDU, SPD und FDP auf ihrem Vorschlag für einen Tunnelbau. Zwar hatten die Grünen als Tunnelgegner nach Informationen der Rundschau ein Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt, der perspektivisch die unterirdische Führung der Stadtbahntrasse ermöglichten sollte, doch bei den anderen Parteien fehlte wohl das Vertrauen darauf, das die Grünen den Tunnel ernsthaft in Betracht ziehen.

Unklare Mehrheiten im Stadtrat

Im vergangenen Dezember hatten CDU, SPD und FDP ihren Vorschlag für die Ertüchtigung der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Straße öffentlich gemacht. Demnach sollte ein Tunnel von Deutz unter dem Rhein her bis zum Zentralfriedhof Melaten führen. Zudem war ein Abzweig an der Dürener Straße geplant. Die Grünen waren zu diesem Zeitpunkt längst aus den gemeinsamen Gesprächen ausgestiegen und präsentierten einen eigenen Antrag für einen oberirdischen Ausbau. In der Dezembersitzung des Verkehrsausschusses hatten die Tunnelbefürworter eine Mehrheit, um ihren Antrag zu beschließen. Jedoch im Stadtrat sind die Mehrheitsverhältnisse durch Gruppierungen, die nicht im Ausschuss vertreten sind, andere. CDU, SPD und FDP kommen dort mit der Stimme der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die ebenfalls einen Tunnel befürwortet, genau auf die Hälfte der Stimmen. Die Tunnelbefürworter waren also auf „Abweichler“ angewiesen. Auch könnte die AfD eine Mehrheit beschaffen, was aber keine der drei Tunnel-Parteien befürwortet.

Doch es kam in der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 nicht zu Abstimmung. Die Bezirksregierung intervenierte. Der Antrag von CDU, SPD und FDP sei zu kurzfristig eingegangen und sei um vieles weitreichender als die ursprünglichen Tunnelplanungen des Verkehrsdezernates. Dafür müsse unter anderem den von den Plänen betroffenen Bezirksvertretungen mehr Beratungszeitraum bewilligt werden. Somit wurde die Abstimmung auf den Februar 2025 verschoben. Die Grünen regten an, die „gewonnen“ zwei Monate erneut für Gespräche zu nutzen. Auf Seiten der Tunnelbefürworter begrüßte das vor allem die FDP. „Weil es von unschätzbarem Wert ist, wenn eine solche Entscheidung von einer breiten Mehrheit getragen wird“, begründete Ralph Sterck das Entgegenkommen der Liberalen.

Grüne legten nochmals Alternative vor

Nach Informationen der Rundschau, haben die Grünen bei den anschließenden Gesprächen den Vorschlag unterbreitet, vorerst einen vollständigen oberirdischen Ausbau voranzutreiben. Erst nach Fertigstellung dieser Trasse sollte dann ein Antrag für einen Tunnelbau gestellt werden. Die Befürchtungen in den Tunnel-Fraktionen: Nach einem oberirdischen Ausbau würden die Geldgeber in Bund und Land keine weiteren Zuschüsse für einen Tunnel bewilligen. Auch fehlte wohl das Vertrauen, die Grünen meinten ihr Angebot wirklich ernst und versuchten somit letztlich nicht doch noch den Tunnel zu verhindern.

Damit wird sich nun der Ablauf wiederholen, den es im Dezember schon gegeben hat. Am kommenden Dienstag werden CDU, SPD und FDP im Verkehrsausschuss ihren Antrag nochmals bestätigen. In der Februarsitzung des Stadtrates soll die finale Abstimmung stattfinden – mit weiterhin unklarer Mehrheitsbeschaffung.

Drängen auf eine Entscheidung

Nach wie vor sehen das die Grünen kritisch: „Diese weitreichende Entscheidung braucht mehr als eine hauchdünne Mehrheit. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine breit getragene Lösung ein“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Lars Wahlen. Also erneute Diskussionsrunden? Darauf hat die CDU keine Lust mehr: „Wir müssen jetzt eine mutige Entscheidung für ein Morgen treffen“, sagt die CDU-Verkehrsexpertin Teresa De Bellis „Ohne den Tunnel bleibt Köln im Stau der Vergangenheit stecken. Mit ihm eröffnen wir neue Wege für einen leistungsfähigen Nahverkehr, eine lebenswerte Innenstadt und eine moderne Stadtentwicklung. Es ist Zeit, das Projekt jetzt endlich aufzugleisen“, führt sie weiter aus. Und auch bei der SPD scheint der Gesprächsbedarf gedeckt: „Die Ost-West-Achse braucht endlich ein Update. Mit unserem Plan werden wir für mehr Fahrstabilität und mehr Platz für Fahrgäste sorgen. Mutig in die Zukunft statt Zaudern vor dem Jetzt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Lukas Lorenz.