Der Kölner Stadtrat verschiebt die Entscheidung zum Ausbau der Ost-West-Achse auf 2025. Ursprünglich sollte am Donnerstag zwischen einer ober- und einer unterirdischen Variante gewählt werden.
Fragen und AntwortenEntscheidung zur Ost-West-Achse fällt erst 2025
Von Michael Fuchs
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Nach den Plänen von CDU, SPD und FDP würden die Bahnen am Neumarkt sowohl ober- als auch unterirdisch verkehren.
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Eine der zentralen Fragen zur künftigen Verkehrspolitik in Köln wird nicht mehr in diesem Jahr entschieden. Der Stadtrat hat am Donnerstag den geplanten Beschluss zum Ausbau der Ost-West-Achse auf Anraten der Bezirksregierung auf den 13. Februar 2025 verschoben. Das ist zehn Tage vor der Bundestagswahl und damit mitten im Wahlkampf. Fragen und Antworten.
Worum geht es bei dem Projekt?
Die chronisch überlastete KVB-Trasse zwischen Bensberg und Weiden West (Linie 1), die sich zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt die Gleise mit den Linien 7 und 9 teilt, soll ertüchtigt werden, um mehr Fahrgäste befördern zu können. Ende 2018 beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, dafür im Innenstadtbereich vom Heumarkt bis zur Aachener Straße eine ober- und eine unterirdische Variante zu planen, die Ergebnisse liegen seit Mai vor. Gestern (Donnerstag, 12. Dezember) sollte zwischen beiden Varianten entschieden werden.
Warum wurde der Beschluss vertagt?
CDU, SPD und FDP präsentierten am vergangenen Freitag umfassende Änderungsvorschläge. Sie wollen einen Tunnel unter dem Rhein von Deutz bis zur Universitätsstraße und, wenn möglich, weiter unter der Dürener Straße bis zum Militärring.
Im Verkehrsausschuss wurde ihr Antrag am Dienstag mit den Stimmen von Schwarz-Rot-Gelb beschlossen. Doch weil die Bezirksregierung Köln nach einer Anfrage von Ratsherr Thor Zimmermann formale Bedenken gegen eine Behandlung des Antrags im Rat äußerte, empfahl Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Beschluss zu vertagen (wir berichteten). Der Stadtrat folgte gestern diesem Vorschlag.
Was moniert die Bezirksregierung?
„Um den Ratsmitgliedern die Möglichkeit einer angemessenen Vorbereitung zu ermöglichen“, empfehle man den Beschluss zu vertagen, teilte die Kommunalaufsicht auf Anfrage mit. Dies entspreche „dem Sinn und Zweck des Paragrafen 48, Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen“.
Was sagte die OB im Rat dazu?
Sie empfehle die Vertagung „schweren Herzens“, betonte Reker, die für einen U-Bahn-Tunnel ist. Es hätten sich aber „ganz erhebliche Zweifel ergeben“, ob eine Beratung und Beschlussfassung „hier heute rechtlich möglich ist“. Es liege nahe, dass die im Verkehrsausschuss beschlossenen Änderungen „wesentlich über den von der Beschlussvorlage vorgegebenen Beratungsgegenstand hinausgehen. Es soll ein neues Zielnetz für das KVB-Schienennetz beschlossen werden. Das war bisher nicht Gegenstand der Vorlage.“
Was sagt die Verwaltung zum Plan von CDU, SPD und FDP?
Es benötige „zunächst eine intensive Prüfung, ob und in welchem Umfang die bisherigen Planungen für das Projekt Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse noch als Grundlage zur Weiterplanung verwendet werden können“, teilte Verkehrsdezernent Ascan Egerer auf Anfrage von Ratsherr Zimmermann mit. Die Frage, wie viele Jahre zusätzliche Planung die Umsetzung der Pläne von CDU, SPD und FDP bedeuten würde, beantwortete Egerer nicht konkret. Es seien „verschiedene verkehrliche und technische Untersuchungen erforderlich, die einen längeren Zeitraum beanspruchen werden.“ Es müsse zunächst geprüft werden, „inwiefern die bisherigen Planungen weiterverwendet werden können“.
Was ist mit dem Plan für einen Tunnel unter dem Rhein?Laut Verwaltung liegt aus dem Jahr 2018 „eine Konzeptstudie für zwei mögliche Tunneltrassen zur Rheinunterquerung vor, welche die grundsätzliche Realisierbarkeit bestätigt“. Die damals geschätzten Kosten und Bauzeiten müssten „mit einer aktuellen Machbarkeitsstudie für die nun konzipierte Trassenvariante erneut untersucht und damit aktualisiert werden“. Die bereits gebaute unterirdische U-Bahn-Haltestelle Heumarkt sei für einen Anschluss an eine Rhein-Untertunnelung geeignet.
Wäre der lange Tunnel von CDU, SPD und FDP förderfähig?„Eine fundierte Aussage zur Förderfähigkeit kann erst nach einer entsprechenden Planung und Abstimmung mit den Fördergebern getroffen werden“, so die Verwaltung.
Ist eine Einigung zwischen Grünen und SPD denkbar?
Grüne und SPD hatten lange über einen Kompromiss verhandelt, am Ende begab sich die SPD auf die Seite von CDU und FDP. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte der Rundschau: „Wir möchten, dass hinter einer Entscheidung zur Ost-West-Achse eine breite Mehrheit des Rates steht. Selbstverständlich sind wir weiterhin bereit, dafür Gespräche zu führen. Dabei werden wir uns nach wie vor für eine zügige Verkehrswende einsetzen, zu der auch eine schnelle Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse gehört.“
Verkehrsdezernent Egerer hatte in der SPD-Fraktion Stellung zu den Plänen von Schwarz-Gelb-Rot bezogen. Dabei sei, so SPD-Fraktionschef Christian Joisten, anders als im Verkehrsausschuss keine Rede mehr davon gewesen, „dass man bei der Planung unseres Ost-West-Achsen-Zukunftsplans wieder bei Null anfangen muss. Die anschließenden Beratungen in der Fraktionssitzung haben uns im Gegenteil darin bestärkt, dass unser Konzept eines Metrosystems grundsätzlich umsetzbar und förderfähig ist. Deshalb halten wir an unserem gemeinsamen Änderungsantrag mit CDU und FDP fest.“