Politik

Aktuelle Nachrichten, Kommentare und Hintergründe aus der lokalen und nationalen Politik.

Bei dem Einsatz gegen russische Ziele auf der Krim wurden Kampfdrohnen eingesetzt. (Archivbild)

Ukraine-Krieg

Ukraine greift russische Positionen auf der Krim an

Die Ukraine setzt Kampfdrohnen gegen russische Stellungen auf der Krim ein. Dabei soll ein wichtiges Flugabwehrsystem vorerst außer Gefecht gesetzt worden sein.

Rund 250 Demonstranten kamen zum Wiener Platz nach Mülheim. Deutlich mehr als die AfD mobilisieren konnte.

Wahlkampf in Mülheim

Protest mit Trommeln und Pfeifen gegen die AfD

Millionen Menschen betroffen

Regierung plant Nullrunde beim Bürgergeld und strengere Sanktionen

Keine Erhöhung, aber härtere Sanktionen: Warum das Bürgergeld auch 2026 nicht steigt, die Leistungen für Asylbewerber aber schon.

ARCHIV - 13.04.2016, Ukraine, Kiew: Andrij Parubij spricht während einer Sitzung des ukrainischen Parlaments in Kiew, Ukraine, am 14. April 2016 zu den Abgeordneten. Andrij Parubyj wurde zum neuen Sprecher des ukrainischen Parlaments gewählt. (zu dpa: «Ukrainischer Ex-Parlamentschef in Lwiw getötet») Foto: Roman Pilipey/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Entsetzen in Kiew

Ukrainischer Ex-Parlamentschef getötet – Russland verbreitet Propaganda

In Lwiw ist der bekannte ukrainische Politiker Andrij Parubij einem Mordanschlag zum Opfer gefallen. Intensive Ermittlungen sind angelaufen.

Eine Drohne verursachte Feuer nahe „Putins Palast“ in Südrussland. Putins Verbindung zur Luxusresidenz bleibt umstritten.

Abgestürzte ukrainische Drohne

Waldbrand nahe „Putins Palast“ in Südrussland

Eine ukrainische Drohne hat nahe „Putins Palast“ in Südrussland einen Waldbrand verursacht. Über 400 Feuerwehrleute waren im Einsatz.

Liebichs Untertauchen führt zur internationalen Fahndung. (Archivbild)

Rechtsextremistin untergetaucht

Liebich flüchtet vor Haftantritt ins Ausland

Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich aus Deutschland entzieht sich Haftantritt und wird nun international gesucht. Diskussion über Haftbedingungen bleibt.

Bundeskanzler Merz hält langfristig eine Wehrpflicht auch für Frauen für möglich, falls das freiwillige Wehrdienst-Modell scheitert. (Archivbild)

Wehrdienst in der Diskussion

Merz hält Rückkehr zur Wehrpflicht – auch für Frauen – für denkbar

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt langfristig eine Wehrpflicht für Frauen nicht aus, sollten freiwillige Modelle scheitern.

Trumps Zollpolitik erhielt einen Rückschlag. Gericht erklärt viele Zölle für unzulässig, doch vorerst bleiben sie bestehen. (Archivbild)

Gerichtsurteil

US-Berufungsgericht kippt Trumps Zölle

Trumps Zölle wurden größtenteils für unzulässig erklärt. Streit bleibt bestehen und könnte den Obersten Gerichtshof erreichen.

Wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat die EU-Kommission eine Sanktionierung Israels vorgeschlagen.

Nahost-Konflikt

Deutschland lehnt geplante EU-Sanktionen gegen Israel ab

Die EU erwägt Sanktionen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen, Deutschland stimmt jedoch nicht zu.

Übt scharfe Kritik an Friedrich Merz: die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Interview
Katharina Dröge (Grüne)

„Es ist die große Lebenslüge von Friedrich Merz“

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zieht Bilanz nach Merkels „Wir schaffen das", kritisiert die Grenzkontrollen der Union und erklärt, warum der Kanzler noch Nachhilfe braucht.

Von

Rena Lehmann

Kann Friedrich Merz beim Parteitag der NRW-CDU neue Impulse setzen? Zumindest Landesvater Hendrik Wüst scheint fest im Sattel zu sitzen und führt seine Koalition weitestgehend geräuschlos.

Merz trifft Wüst

Der spannungsgeladene Parteitag der NRW-CDU

Wenn sich die Delegierten am Samstag in Bonn treffen, geht es um mehr als Wüsts Wiederwahl zum Landeschef. Zwei Wochen vor der Kommunalwahl ringen Kanzler und Ministerpräsident um den richtigen Kurs - und um die Deutungshoheit beim drohenden AfD-Erfolg.

Von

Tobias Blasius

Wie zwei alte Freunde begrüßen sich Macron und Merz vor dem Fort du Cap Brun über der Cote d'Azur.

Regierungsberatungen in Toulon

Merz und Macron beenden Atomstreit – und drohen Putin

In einem Fort über dem Mittelmeer zelebrieren Merz und Macron den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen. Wie viel die Beschlüsse wert sind, wird sich erst noch zeigen.

Ein Chor singt während des Abschlusses der Zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit die Nationalhymne vor den auf den Hintergrund projizierten Worten „Einigkeit“, „Recht“ und „Freiheit“.

Kommentar
Ramelows Vorschlag für neue Hymne

Einigkeit, Recht, Freiheit - nur noch leere Worte?

Braucht Deutschland neue Nationalsymbole? Der Vorstoß des Linken-Politikers Ramelow klingt provokant. Doch er trifft einen wunden Punkt: Viele Menschen zweifeln an den Versprechen unserer Hymne.

Ein Kommentar von

Lucas Wiegelmann

Politik in NRW

Eine Lehrerin bei der Arbeit (Symbolbild)

16 Jahre krank und keiner prüft

Landtag untersucht Fall einer krankgeschriebenen Lehrerin

Eine Studienrätin aus Duisburg bezog jahrelang volles Gehalt ohne Amtsarzt-Kontrolle. SPD und FDP fordern nun Aufklärung von der Schulministerin. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Beamtenstatus auf.

Von

Matthias Korfmann

Eine Lehrerin schreibt eine Mathematikaufgabe auf eine digitale Schultafel (Symbolbild)

Kommentar
Lehrerin seit 16 Jahren krank

Beamtenprivilegien brauchen Kontrollinstanzen

Ein Fall aus NRW zeigt, wie fahrlässig Behörden mit ihrer Kontrollpflicht umgehen. Eine Lehrerin blieb anderthalb Jahrzehnte dem Dienst fern - bei vollem Gehalt. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von

Ankea Janßen

Yanni Gentsch will, dass Voyeur-Aufnahmen strafbar sind.

Beim Joggen gefilmt

Kölnerin will Voyeur-Aufnahmen strafbar machen

Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.

Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister

Interview
Rundschau-Debatte

Braucht das Gesundheitssystem eine Reform, Herr Laumann?

Neben der Krankenhausreform hält Karl-Josef Laumann (CDU) weitere dringende Reformen im Gesundheitssystem für nötig. Eine Unterfinanzierung sieht der Minister dabei nicht. Mit Blick auf das Rentensystem fordert er eine Angleichung von Renten und Pensionen.

Von

Matthias Korfmann und

Ute Schwarzwald