Dieses Jahr wird in Köln zur Erweiterung der Ost-West-Achse wohl keine Entscheidung mehr fallen. Wegen Bedenken der Kommunalaufsicht will die Oberbürgermeisterin den Beschluss vertagen.
Keine Entscheidung mehr in diesem JahrKölns OB will Beschluss zur Ost-West-Achse vertagen
Von Michael Fuchs
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Am Neumarkt verkehren die KVB-Linien 1, 7 und 9 oberirdisch. CDU, SPD und FDP wollen Teile dieser Verkehre in einen Tunnel verlegen.
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Nach Rundschau-Informationen will Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker dem Kölner Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag vorschlagen, die Entscheidung zum Ausbau der Ost-West-Achse in das nächste Jahr zu vertagen. Hintergrund sind Bedenken der Bezirksregierung Köln über die Zulässigkeit eines umfangreichen Änderungsantrags zu diesem Thema.
Wie berichtet, haben CDU, SPD und FDP nach sechsjährigen Planungen der Stadtverwaltung am Freitag überraschend neue Vorschläge gemacht. Ihr siebenseitiger Änderungsantrag sieht unter anderem einen U-Bahn-Tunnel unter dem Rhein sowie unter der Dürener Straße bis zum Militärring vor und geht weit über die Beschlussvorlage der Verwaltung für einen ober- oder unterirdischen Ausbau zwischen Heumarkt und Aachener Straße hinaus.
Die Erweiterung der Ost-West-Achse zwischen Bensberg und Weiden West inklusive Umbau des Neumarkts ist das wohl größte Verkehrsprojekt, dass in den vergangenen 20 Jahren in Köln diskutiert wurde. Am Dienstag hatten CDU, SPD und FDP ihren Antrag im Verkehrsausschuss gegen Grüne, Linke und Volt beschlossen. Im Rat ist der Ausgang der Abstimmung jedoch ungewiss.
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Bezirksregierung Köln empfiehlt mehr Zeit für Beratungen
Thor Zimmermann, der als Einzelmandatsträger im Stadtrat sitzt, hatte bei der Kommunalaufsicht angefragt, ob ein solch umfangreicher Antrag überhaupt als Änderungsantrag zu einem bestehenden Antrag zulässig sei. Aus dem Rathaus hieß es gestern, dass die Bezirksregierung dies nach einer ersten Durchsicht verneine. Sie empfehle, bei so umfassenden Änderungen den Ratsmitgliedern mehr Zeit für die Beratung und Vorbereitung eines Beschlusses zu geben.
Abschließend will sich die Bezirksregierung am Donnerstagvormittag zu dem Thema äußern. Hintergrund der Empfehlung ist, dass ein nicht ordnungsgemäß zustande gekommener Beschluss vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden könnte.
Demnach müssten CDU, SPD und FDP statt eines Änderungsantrags einen neuen Antrag stellen. Dies wäre zur Ratssitzung am Donnerstag aber nicht mehr fristgerecht möglich. Deshalb empfehle Reker, die Entscheidung zur Ost-West-Achse zu vertagen. Im Vorfeld gab es bereits Kritik am Vorgehen von Schwarz-Rot-Gelb, weil die Bezirksvertretungen nicht eingebunden wurden. Die nächste turnusmäßige Ratssitzung findet am 13. Februar 2025 statt.