Eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP gibt es in Köln bisher nur in der Bezirksvertretung Mülheim. Im Stadtrat hat sich Schwarz-Rot-Gelb zusammengetan, um beim Ausbau der Ost-West-Achse einen Tunnel durchzusetzen. Am Freitag stellten die drei Fraktionen ihre Pläne vor. Fragen und Antworten.

Worum geht es bei der Ost-West-Achse?

Seit 2018 wird darüber gestritten, wie die chronisch überlastete KVB-Trasse zwischen Weiden und Bensberg erweitert werden soll. Das Ratsbündnis ist uneins. Die CDU will den Tunnel, die Grünen wollten von Anfang an „oben bleiben“, Volt hat sich ihnen angeschlossen. Die Stadt Köln arbeitete Pläne für beide Varianten aus, am 12. Dezember soll der Rat entscheiden. Die SPD hat lange mit beiden Lagern verhandelt – und sich nun auf die Seite der Tunnelbefürworter begeben. Gemeinsam mit CDU und FDP präsentierten die Sozialdemokraten nun weitreichende Pläne für den Ausbau des KVB-Netzes.

Was wollen CDU, SPD und FDP erreichen?

Ziel sei, den Personennahverkehr in Köln durch einen „zukunftsweisenden Ausbau des Schienennetzes“ der KVB leistungsfähiger zu machen, heißt es im gemeinsamen Antrag. Dafür sei ein ganzheitlicher Ansatz nötig, „der über die Trassenführung im Innenstadtbereich hinausgeht“. Die Pläne müssten auf die umliegende Region ausgeweitet und auf einen Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren ausgerichtet werden.

Was schlagen die drei Fraktionen vor?

Zentrale Punkte sind: Die Linie 1 soll künftig von Deutz aus den Rhein in einem Tunnel unterqueren, der bis Melaten reicht. Auf Höhe des Aachener Weihers ist ein Abzweig in Richtung Universität geplant, der wieder an die Oberfläche führt. Falls das Projekt förderfähig ist, soll der Ost-West-Tunnel unter der Dürener Straße bis zum Militärring geführt werden, ab da oberirdisch weiter nach Frechen. Das würde eine von vier neuen „Metrolinien“ schaffen – eine schnelle Verbindung zwischen Frechen und Bensberg, die in weiten Teilen keine Kreuzungen mit dem Autoverkehr aufweist. Auf den Tunnel vom Neumarkt Richtung Zülpicher Straße soll verzichtet werden.

Was ist das Ziel des langen U-Bahn-Tunnels?

Heute sind die Bahnen teils in Tunneln, teils im öffentlichen Straßenraum unterwegs. Oft kommt es zu Störungen, weil durch Unfälle Gleise blockiert werden oder Autos darauf parken. Mit einem langen Ost-West-Tunnel sollen Zuverlässigkeit und Schnelligkeit erhöht werden. Er schafft auch zusätzliche Kapazitäten: Parallel sollen weiterhin oberirdisch Bahnen fahren – von Poll über Deutzer Brücke, Heumarkt und Neumarkt zur Zülpicher Straße. Zudem soll in Zukunft eine neue Bahntrasse nach Mülheim oberirdisch vom Heumarkt über die Deutzer Brücke führen (siehe Grafik).

Welche „Metrolinien“ sind geplant?

Ab 2030/2032 könne eine Linie „M1“ zwischen Thielenbruch und Bonn-Bad Godesberg (heute Linie 18) eingerichtet werden, außerdem eine Linie „M2“ von Bocklemünd nach Bonn-Beuel, so CDU, SPD und FDP. Auch möglich: „M3“ von Frechen nach Bensberg und „M4“ von Holweide nach Bonn Hauptbahnhof.

Welche Vorteile hätte eine Tunnellösung noch?

Sie sei „eine einzigartige Chance für die Weiterentwicklung unserer Stadt“, so Bernd Petelkau (CDU). Wie Schwarz-Rot-Gelb betont, ermöglicht es ein Tunnel, den Stadtraum an vielen Stellen neu zu ordnen, Fußgängern und Radfahrern mehr Raum zu geben, und so in der City mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Durchgangsverkehr soll herausgehalten werden, der Heumarkt, der Elogiusplatz und der Neumarkt sollen als Stadträume aufgewertet werden.

Was ist an der Aachener Straße geplant?

Nach dem Wegfall der Bahngleise soll sie zwischen Ringen und Eisenbahnring zu einem Boulevard mit breiten Gehwegen und großzügiger Außengastronomie umgestaltet werden – als Einbahnstraße für Anlieger mit viel Platz für Radfahrer. Das wolle man gleich zu Beginn umsetzen, so Schwarz-Rot-Gelb.

Wie soll das realisiert werden?

Zuerst wolle man möglichst schnell den provisorischen Ausbau der oberirdischen Kapazitäten voranbringen, so Ralf Sterck (FDP). Provisorisch deshalb, weil es sonst später keine Fördergelder mehr für einen Tunnel geben werde. Die Linien 1 und 7 sollen vorerst in beiden Richtungen oberirdisch auf der Richard-Wagner-Straße fahren. Parallel solle die Förderfähigkeit der Tunnellösung in vier Varianten geprüft werden.

Was sagen die Tunnelgegner zu den Plänen?

Sie warnen vor Milliardenkosten und jahrzehntelangen Bauarbeiten. Lino Hammer (Grüne) sagte, es sei „unverantwortlich“ von der SPD, dass sie sich „trotz umfassender Kompromissangebote“ einem gemeinsamen Antrag mit Volt, Linke, Klimafreunde/Gut und Thor Zimmermann für die günstigere oberirdischen Variante verweigert habe. Die SPD riskiere damit „jahrelangen Stillstand. Denn sollte der Änderungsantrag für den Tunnelbau eine Mehrheit finden, drohen der Stadt langwierige Neuplanungen, massive zusätzliche Kosten und eine unberechenbare Verzögerung der dringend notwendigen Verkehrswende“, so Hammer.

Wie stehen die Chancen für den Tunnel-Antrag?

Mit 45 Stimmen inklusive der Oberbürgermeisterin benötigt Schwarz-Rot-Gelb eine weitere Stimme, um im Rat (91 Stimmen inklusive OB) eine absolute Mehrheit zu haben. Da man eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, werden nun Gespräche mit anderen Ratsparteien geführt. „Wir sind uns ziemlich sicher, dass wir am Ende eine Mehrheit bekommen“, sagte Petelkau. „Eine Mehrheit gegen uns gibt es nur mit der AfD“, betonte Christian Joisten (SPD). Notfalls reicht auch eine relative Mehrheit. Die Tunnelgegner (Grüne, Volt, Linke, Klimafreunde/Gut und Thor Zimmermann) kommen derzeit nur auf 39 Stimmen.

Wie geht es weiter?

CDU, SPD und FDP bringen ihren Antrag zunächst in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, 10. Dezember, ein. Dort haben die drei Fraktionen eine Mehrheit, der Antrag wird also durchkommen. Mit diesem Ausschussvotum geht der Antrag am Donnerstag in den Stadtrat.

Die Satire-Partei „Die Partei“ (3 Sitze) bringt in der Ratssitzung einen eigenen Antrag ein. Ihre Forderung lautet: Vorerst ganz auf den Ausbau der Ost-West-Achse verzichten und „die dadurch eingesparten Ressourcen zur Stabilisierung und Verbesserung des Kölner ÖPNV einsetzen“. Sie verweist auf eine interne Streichliste der KVB (die Rundschau berichtete). Demnach können zahlreiche geplante Projekte wegen der angespannten Finanzlage wohl nicht realisiert werden. Diese Projekte gelte es vorzuziehen, fordert „Die Partei“, denn: „Die Ost-West-Achse ist eine stadtgestalterische Maßnahme, die kaum zur Lösung der strukturellen Engpässe des Kölner ÖPNV beiträgt und daher in den Hintergrund rücken muss.“