Und schon wieder geschoben: Wenn der Verkehrsausschuss am Dienstagnachmittag am Tagesordnungspunkt 4.3 angekommen ist, wird es schnell gehen. Die Frage, ob auf der Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Neumarkt ein Stadtbahntunnel gebaut, oder ob der Abschnitt oberirdisch ertüchtigt werden soll, bleibt weiterhin unbeantwortet. Das einmütige Votum wird lauten: vertagen. Dabei wollte das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt eigentlich schon vor den Sommerferien eine Entscheidung herbeiführen. Doch so schnell dieser Punkt in der aktuellen Sitzung des Verkehrsausschusses auch abgehandelt sein wird, so sehr führt die Verschiebung in die Irre. Tatsächlich waren Grüne, CDU, Volt, SPD und FDP in dieser Frage noch nie so nah beisammen wie gerade jetzt.

Erfolge in Sondierungsgesprächen

Geht es um den sogenannten Variantenentscheid zur Ost-West-Achse, spielt sich das Wesentliche gerade nicht in Ausschüssen, sondern in Sondierungsgesprächen zwischen Gründe, CDU, SPD und FDP statt. Das nächste dazu soll Anfang November stattfinden. Grundlage für das Gespräch ist erstmals ein gemeinsames Papier der vier Parteien. Das hat es so noch nicht gegeben. Bisher haben die Runden unter anderem ein Papier erbracht, das zumindest eine Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen von CDU, FDP und SPD sein könnte – mit einem Fokus auf einen Tunnel. Auf der anderen Seite liegt aber wohl auch ein gemeinsames Papier von Grünen und SPD in der Schublade – mit einer stärkeren Gewichtung des oberirdischen Ausbaus. Woran es beiden Papieren mangelt: an einer Mehrheit.Die brächten weder CDU, FDP und SPD noch Grüne und SPD zustande.

Ein Papier für alle Vier

Nun also ein Papier, das für alle zusammen als Gesprächsgrundlage dienen soll. Der Durchbruch für eine Entscheidung zur Ost-West-Achse? Ein Fortschritt vielleicht, ein Durchbruch sicherlich noch nicht. Nach Informationen der Rundschau soll der Vorschlag lauten, der Abschnitt zwischen Heumarkt und Neumarkt wird zuerst oberirdisch ertüchtigt, später wird dann die Planung für einen Tunnel vorangetrieben, mit der Option, dass der Tunnel unter dem Rhein her weiter geführt werden kann. Dass diese Variante eine Grundlage für alle vier Parteien sein könnte, verwundert nicht, ist sie doch so maximal ausgelegt, dass sie alle Einzelinteressen aus den Reihen der Grünen, CDU, SPD und FDP zumindest Ansatzweise abdeckt. Entsprechend hält sich der Optimismus in den Reihen der Sondierungsteilnehmer auch in Grenzen.

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Michael Fuchs

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Solange es noch Hoffnung gibt

Es wird bezweifelt, dass eine solche Maximalvariante überhaupt noch förderfähig ist. Zumal das gemeinsame Papier nicht in die Tiefe geht. Es müssten noch Details ausgearbeitet werden. Und dabei stellt sich wohl heraus, je konkreter die Verhandlungen dazu werden, desto schwieriger verlaufen sie auch. Dennoch, die vier Parteien haben sich die Option gesichert, noch vor der Sitzung des Stadtrates im November eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einschieben zu können – um im „Ernstfall“ entscheiden zu können. Auch wenn eine Einigung nicht zum Greifen nah ist: „Solange ich noch Hoffnung habe, dass sich etwas bewegt, werde ich weiter verhandeln“, sagt Ralph Sterck (FDP). Darin besteht schon mal Einigkeit mit den Sozialdemokraten: „Solange die kleinste Möglichkeit auf eine breite Ratsmehrheit besteht, wird die SPD im Sinne einer zukunftsfähigen Lösung verhandeln“, sagt Lukas Lorenz. Und für die Grünen sieht Lino Hammer „die Chance, dass die Entscheidung noch in diesem Jahr fällt.“