Die Pläne für den oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse stehen im Widerspruch zu den Tunnel-Visionen von CDU und FDP. Eine Entscheidung soll dieses Jahr fallen.
Tunnel oder nicht?Entscheidung zur Ost-West-Achse soll noch 2024 fallen
Von Ingo Schmitz
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Der Neumarkt mit oberirdischem Ausbau: Auf Basis der bisherigen Ratsvorlage.
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Eine Fülle von Änderungsanträgen, über 100 Nachfragen, und kein Kompromiss in Sicht. Es deutete nicht mehr viel darauf hin, dass die Entscheidung über die Ost-West-Achse noch vor der kommenden Kommunalwahl im Herbst 2025 fallen könnte.
Zu tief zeichneten sich die Gräben ab zwischen denen, die den Abschnitt zwischen Heumarkt und Aachener Straße oberirdisch ausbauen wollen (Grüne und Volt) und jenen, die dort einen Straßenbahntunnel realisieren möchten (CDU und FDP). Dazwischen, als politischer Drahtseilakt, die SPD, die mit beiden Seiten verhandelt. Doch nun geben die Christdemokraten einen entscheidenden Fortschritt aus den Verhandlungen bekannt: „Wir haben uns mit der SPD und der FDP drauf verständigt, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben wird“, sagt Teresa De Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU.
Der Neumarkt bei der Tunnellösung: Der Visualisierung liegt die aktuelle Planung zugrunde.
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Politisches Wunschdenken? Mitnichten. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten bestätigt der Rundschau auf Nachfrage: „Wir sind uns alle einig darüber, dass die Entscheidung dieses Jahr fallen soll.“ Das könne er auch von Seiten der Grünen bestätigen, mit denen er sich ebenfalls im Gespräch befinde. Und der Sozialdemokrat geht noch einen Schritt weiter: „Ein Tunnel wird Teil der wie auch immer gearteten Lösung sein.“
Wir wollen die Innenstadt gestalten und der Tunnel schafft dafür die Gestaltungsräume.
Das wiederum heißt noch gar nichts. Die Grundsatzfrage für den Abschnitt zwischen Heumarkt und Aachener Straße ist damit nämlich noch nicht beantwortet. Die Grünen lehnen den Tunnel dort zwar ab, sprechen sich darüber hinaus aber für ein U-Bahn-System in der Domstadt aus.
Das ist der Grund, warum die CDU in dieser Frage ihrem grünen Bündnispartner den Rücken kehrt und nun in eine mediale Großoffensive für ihre Lösung geht. Auf der Grundlage der bisherigen Planungen der Stadtverwaltung hat die CDU-Fraktion Visualisierungen erstellen lassen – nicht zuletzt vom Neumarkt. Einmal, wie sich die Platzfläche bei einer Tunnellösung darstellen würde. Ein anderes mal, wie sie bei oberirdischer Gleisführung aussehen würde. Unabhängig von der ausstehenden Entscheidung gilt, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe dort künftig 90 statt wie bisher 60 Meter lange Stadtbahnen fahren lassen werden.
Niklas Kienitz, Fraktionsgeschäftsführer, vertritt die Union im Stadtentwicklungsausschuss. Für ihn ist der Abschnitt zwischen Heumarkt und Neumarkt mehr als eine Achsenfrage. „Wir wollen die Innenstadt gestalten“, sagt er. Und durch den Tunnel gäbe es die dafür nötigen Gestaltungsfreiräume. Nur durch die unterirdische Lösung würden entlang der Ost-West-Achse neue Räume entstehen, wie vor der Kirche Maria im Kapitol.
De Bellis wirft den Initiativen für eine oberirdische Lösung vor, Ängste zu schüren. Diese Ängste will sie nehmen. „Bei der oberirdische Lösung gibt es weniger Möglichkeiten für Radwege“, sagt die Christdemokratin. Auch sei die Behauptung falsch, durch den Tunnelbau könne dort jahrelang kein Stadtbahnverkehr mehr stattfinden. Der sei auf der Achse weiterhin möglich und müsse höchstens temporär und partiell unterbrochen werden.
De Bellis wirbt nochmals dafür, nun eine Entscheidung zu fällen: „Wir peilen die Ratssitzung im Oktober an, ansonsten im November. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern einfach schuldig.“ Zumal sechs Jahre nach dem CDU- Grünen-Antrag, dass die Verwaltung für beide Varianten eine Vorlage erarbeitet.