Der Ausbau der sogenannten Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und der Aachener Straße wird für die Stadt auf jeden Fall teurer als bisher berechnet. Grund ist, dass in der Verwaltung wohl eine falsche Förderquote des Landes angenommen wurde. Die bisherige Kalkulation ging davon aus, der Bund werde 75 Prozent der Baukosten übernehmen und das Land NRW werde die Quote nochmals um 20 Prozent aufstocken, so dass eine Gesamtquote von 95 Prozent unter dem Strich steht. Der Fehler dabei: 20 Prozent ist die Förderquote für ein Neubauprojekt, bei der Ost-West-Achse handele es sich aber laut Land um eine Kapazitätserweiterung, bei der eine Förderquote von 15 Prozent gelte. Also muss die Stadt Köln beim Ausbau der Verkehrsachse mit einem um fünf Prozentpunkte höheren Eigenanteil rechnen. Das gilt unabhängig davon, ob der Rat schließlich für den Bau eines Stadtbahntunnels oder einen oberirdischen Ausbau stimmt. Für die Tunnelvariante wird mit Kosten von rund einer Milliarde Euro gerechnet, der oberirdische Ausbau soll nach jetziger Prognose mit rund 200 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Zudem hat die Verwaltung nun 117 Fragen beantwortet, die aus den Reihen des Verkehrsausschusses zu der Vorlage des sogenannten Variantenentscheids gestellt wurden. Demnach schätzt die Verwaltung das Risiko einer Kostensteigerung beim Bau eines Stadtbahntunnels höher ein als beim oberirdischen Ausbau der Achse. Kostensteigerungen müssten dann von der Stadt kompensiert werden. Eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten sei ausgeschlossen. Auf jedem Fall würden die Kosten für archäologische Ausgrabungen zulasten der Stadt gehen. Es werde aber noch geprüft, ob auch dafür eventuell Fördermöglichkeiten bestehen.

50 Häuser würden untertunnelt

Auf die Kostenseite fällt sicherlich auch der Umstand, dass für das Bauvorhaben mehr Personal benötigt wird, wie die Verwaltung auf Anfrage der Linken antwortet. Das sei alleine schon notwendig, um alle Bauleistungen auszuschreiben und die Abwicklung in der Bauphase zu begleiten.

Hoher Planungsaufwand

Keine Chance mehr für Ost-West-Achse vor der Wahl

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Ingo Schmitz

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Für Unruhe sorgt das Bauvorhaben nicht zuletzt bei der betroffenen Geschäftswelt. Dort werden durch die Unwegsamkeiten der Großbaustelle Einnahmeeinbußen befürchtet. Laut Verwaltung würden die Unternehmen im Einzugsbereich „bis auf vereinzelte, kurzfristige Ausnahmen“ aber erreichbar bleiben. Einschränkungen werde es aber geben für Einzelhandel und Gastronomie. Das Risiko, dass Geschäftsinhaber die Stadt auf Schadensersatz bei Umsatzeinbußen erfolgreich verklagen könnten, wird von der Stadt als gering eingeschätzt.

Kritisch wird auch aus den Reihen der Politik die Untertunnelung von Wohngebäuden im Mauritiusviertel gesehen. Durch Nachfrage von den Grünen wird nun beziffert, „dass circa 50 Gebäude direkt mittels Schildvortrieb unterfahren“ würden. Dazu werde es noch eine Anzahl von Gebäuden im „Setzungsbereich“ geben. Dieser Bereich müsse aber erst noch durch ein Gutachten detaillierter ermittelt werden. Trotz dieses Konfliktpotenzials seien aber klagebedingte Zeitverzögerungen mit Blick auf das Gesamtprojekt„eher unwahrscheinlich“.