Könnte auf den Ausbau der Ost-West-Achse im Wettbüro Geld eingezahlt werden, auf eine Entscheidung noch in dieser Wahlperiode dazu würde wohl kaum noch jemand setzen. Nachdem bereits SPD, CDU und FDP Änderungsanträge zu dem sogenannten Variantenentscheid der Stadtverwaltung angekündigt haben und ein solcher auch von den Grünen zu erwarten ist, dürfte alleine der Planungsaufwand aufgrund dieser Anträge einem Beschluss bis zur Kommunalwahl im Herbst 2025 im Weg stehen.

Für die Initiative „Oben bleiben“, die einen oberirdischen Ausbau der Achse zwischen Heumarkt und Aachener Straße fordert und gegen den Bau eines Stadtbahntunnels Front macht, verbirgt sich hinter den Änderungsanträgen vor allem der Grünen und der SPD allerdings kein vertieftes Interesse an einer Lösung für den überlasteten Verkehrskorridor, sondern ein „machtpolitisches Taktieren“, wie Maria Schu sagt, die Sprecherin des Arbeitskreises Verkehr bei den Kölner Linken ist und sich bei der Initiative „Oben bleiben“ engagiert. Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, sagt angesichts der verfahrenen Diskussion um die Ost-West-Achse: „Mir fällt es schwer zu glauben, dass eine Entscheidung dazu noch in dieser Wahlperiode fällt.“

Ost-West-Achse: Politik diskutiert seit zehn Jahren

Mit dieser Auffassung stehen die Linken im Kölner Stadtrat bei weitem nicht alleine da. Wie die Rundschau berichtete, wird die Chance auf einen baldigen Beschluss auch in den großen Fraktionen von Grünen, CDU und SPD als äußerst gering eingeschätzt. Damit wird das Projekt nunmehr seit über zehn Jahren unter den politischen Entscheidungsträgern erfolglos diskutiert. Die Ertüchtigung der Verkehrsachse zwischen Heumarkt und Neumarkt wollen vor allem CDU und Grüne seit ihrem ersten Bündnis im Jahr 2015 angehen. Das Grundproblem dabei: Die CDU möchte die Stadtbahn in diesem Abschnitt in einen Tunnel legen.

Die Grünen indes lehnen den Tunnel kategorisch ab. Hinter der Ablehnung verbirgt sich grundlegend die Sorge, dass der frei werdende Raum für einen optimierten Autoverkehr genutzt werden könnte. Um den Konflikt zu umgehen, beantragten Grüne und CDU schließlich, die Verwaltung müsse für beide Varianten, für einen Tunnelneubau sowie für einen oberirdischen Ausbau, eine Beschlussvorlage erarbeiten, den sogenannten Variantenentscheid. Nach rund fünfjähriger Vorarbeit wurde diese Vorlage im vergangenen Mai fertiggestellt. Zwar versicherten Grüne wie CDU, dazu noch vor der Sommerpause eine Entscheidung treffen zu wollen, doch gestaltet sich die Mehrheitsfindung schwierig.

Ost West-Achse

So könnte Kölns Innenstadt aussehen

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Ingo Schmitz

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Dazu haben haben seit Mai immer wieder Gespräche nicht zuletzt mit der SPD stattgefunden, denn die Sozialdemokraten können in dieser Frage die Mehrheitsbeschaffer sein. Jedoch resultierten bisher aus diesen Gesprächen vor allem Änderungsanträge. Die SPD zog   dabei ihren Einzelvorschlag aus der Schublade, mit einem Stadtbahntunnel, der noch unter dem Rhein entlang führt. Für die Initiative „Oben bleiben“ sind das aber alles lediglich Versuche, bereits jetzt mögliche Bündnisse für nach dem Urnengang 2025 vorzubereiten.

Die Linke hat nun bei einer Pressekonferenz erneut ihre Pläne für eine oberirdische Lösung vorgestellt. Dafür hat sie ein Gutachten von Dr. Stölting erarbeiten lassen, Professor an der TH Köln in der Fakultät Verkehrswesen. Wie Stölting bereits in einem Interview mit der Rundschau ausführte, soll demnach die Kapazitätssteigerung der Stadtbahn auf der Achse durch Doppelhaltestellen erreicht werden. Trotz Zufahrt zur Deutzer Brücke müsse der Durchgangsverkehr aus diesem Bereich verbannt werden. Lediglich Parkhäuser müssten erreichbar bleiben.