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Vorentscheidung getroffenCDU, SPD und FDP beschließen Tunnelpläne für Kölner ÖPNV-Ausbau

Lesezeit 4 Minuten
So könnte der Neumarkt aussehen, wenn die Ost-West-Achse nach den Vorstellungen von CDU, SPD und FDP ausgebaut würde.

Nach den Plänen von CDU, SPD und FDP soll am Neumarkt künftig nur noch die Linie 9 oberirdisch fahren

Im Kölner Verkehrsausschuss haben CDU, SPD und FDP für den Tunnelbau auf der Ost-West-Achse gestimmt.

In der seit vielen Jahren strittigen Frage, ob die Ost-West-Achse (KVB-Linien 1, 7 und 9) in der Innenstadt oberirdisch oder als Tunnel ausgebaut wird, hat der Verkehrsausschuss des Stadtrats am Dienstag eine Vorentscheidung getroffen. Eine Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP für die Tunnelvariante, der einige Änderungen vorsieht, wurde mit den Stimmen der drei Fraktionen beschlossen.

Grüne, Linke und Volt stimmten dagegen, sie wollen einen oberirdischen Ausbau. Die endgültige Entscheidung soll am 3. April im Stadtrat fallen. Dort haben CDU, SPD und FDP – anders als im Ausschuss – keine absolute Mehrheit. Die AfD könnte dann zum Zünglein an der Waage werden.

Wie berichtet, sehen die Tunnelpläne von Schwarz-Rot-Gelb vor, auf den Tunnelabzweig durch das Mauritiusviertel zu verzichten und die Linie 9 weiterhin oberirdisch über den Neumarkt fahren zu lassen. Die Linien 1 und 7 sollen dort unter die Erde verlegt werden. In einem späteren Schritt soll ein großer Tunnel von Deutz unter dem Rhein bis Melaten mit Abzweig zur Dürener Straße entstehen.

Linie 1 und 7 sollen unter die Erde gelegt werden

Die Grünen übten scharfe Kritik an den Plänen. Der Antrag sehe „erhebliche Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung vor, die bislang nicht auf Machbarkeit geprüft wurden“. Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer erklärte: „Die zahlreichen Änderungen sind nicht mit den Fördergebern abgestimmt und es ist völlig unklar, ob sie überhaupt förderfähig sind. CDU, SPD und FDP ignorieren die Kritik der Verwaltung und gehen eine riskante Wette ein – auf Kosten der Steuerzahler. Selbst wenn sie aufgeht, drohen jahrelanger Stillstand im ÖPNV, riesige Baugruben im Herzen der Stadt und Kosten von über einer Milliarde Euro.“

Dagegen betonte Teresa de Bellis (CDU): „Unser Ziel ist eine leistungsfähige, zukunftsfähige, sichere und nachhaltige Lösung mit einer unterirdischen Führung im Innenstadtbereich, die den ÖPNV effizienter macht und gleichzeitig auch die Aufenthaltsqualität an der Oberfläche verbessert.“ Jede Verzögerung würde bedeuten, „dass Köln den Anschluss an eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur verpasst“. Der Tunnel sei „ein klares Signal für eine Verkehrswende in Köln“.

Lukas Lorenz (SPD) sagte: „Unsere Beschlüsse müssen nicht nur die heutigen Bedarfe, sondern auch die kommenden Jahrzehnte berücksichtigen. Deshalb setzen wir auf eine nachhaltige und zukunftsweisende Verkehrspolitik, die den Umweltverbund stärkt und die Lebensqualität in unserer Stadt verbessert.

Unsere Beschlüsse müssen nicht nur die heutigen Bedarfe, sondern auch die kommenden Jahrzehnte berücksichtigen.
Lukas Lorenz, SPD

Die Linke hatte Beratungsbedarf beantragt, wurde aber überstimmt. „Die Katastrophe für Köln ist da“, meinte Albert Meinhardt. „Offiziell wird eine Variante beschlossen, die niemand will.“ Es sei zweifelhaft, ob der Fördergeber das mitmache.

Ralph Sterck (FDP) betonte, es gehe nicht, jetzt oberirdisch auszubauen und später einen Tunnel bauen zu wollen. Dann gebe es für den Tunnel keine Förderung mehr – auch nicht, wenn er an anderer Stelle verlaufe. Man müsse jetzt entscheiden, um die Förderung zu bekommen, so Sterck. „Wir sind jetzt in der Pole Position und müssen diese Position für unser Projekt halten.“

Zur Kritik von Tunnelgegnern, zu der oberirdischen Variante lägen weniger Dokumente vor und es sei merkwürdig, dass der Tunnel mit 1,4 plötzlich einen viel höheren Nutzen-Kosten-Faktor habe als zuvor, erklärte Verkehrsdezernent Ascan Egerer, beide Alternativen seien „bis zur Leistungsphase 2 vollumfänglich durchgeplant“. Die Nutzen-Kosten-Analyse beziehe sich immer auf das Gesamtprojekt von Weiden West bis Bensberg. Eine Mitarbeiterin des Verkehrsdezernats ergänzte, die Berechnungsgrundlagen seien heute ganz andere, darunter ein neues städtisches Verkehrsmodell. Es gebe Zeitersparnisse durch die längeren Stadtbahnwagen, die man im Tunnel nachweisen könne, aber nicht an der Oberfläche. Das sei einer der wesentlichen Gründe, warum der Tunnel in der Nutzen-Kosten-Analyse jetzt besser dastehe.

Egerer bestätigte, dass dem Thema Fahrtzeiten bei der Bewertung eines Projekts heute eine viel größere Bedeutung zukomme als früher. Er betonte erneut, der Änderungsantrag werde dazu führen, dass Teile der bisherigen Planung neu aufgesetzt werden müssten. Wenn es Änderungen gebe, werde der Fördergeber tiefergehende Planungen benötigen. Das werde Zeit kosten.