Die Entscheidung darüber, ob in Köln ein neuer U-Bahn-Tunnel gebaut wird oder nicht, könnte sich erneut verzögern. Nach Informationen der Kölnischen Rundschau beraten die Fraktionen im Kölner Stadtrat derzeit intensiv über Ergänzungen oder Änderungen zu der vorgelegten Variante der Verwaltung für die Ost-West-Achse. Der Stadtrat hatte bereits im Juni entscheiden sollen, ob die Ertüchtigung oberirdisch oder durch einen Tunnel zwischen Heumarkt und Aachener Straße geschieht. Nun ist die Abstimmung auch für den Oktober fraglich.

Ost-West-Achse in Köln

„Genehmigung für Langzüge ist fraglich“

Von

Ingo Schmitz

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Das liegt vor allem daran, dass die Parteien eine stabile Mehrheit suchen. Während CDU und FDP klar für eine Tunnelvariante sind, lehnen Grüne und Linke den unterirdischen Ausbau ab. Die SPD könnte das Zünglein an der Waage sein. Das war bereits vor sechs Jahren so, als letztlich die Planung für beide Varianten in Auftrag gegeben wurde. Derzeit gibt es breite Gespräche, die nächste Woche konkretisiert werden sollen. Die SPD will am liebsten die oberirdische Strecke für die Linien 7 von Porz nach Sülz beibehalten und parallel eine unterirdische Strecke für die Linien 1 und 9 errichten.

Gespräche führt die SPD aber auch mit den Grünen, die den Tunnel in der aktuellen Verwaltungsvorlage ablehnen. Die Grünen stellten ihrerseits klar, dass sie zwar eine oberirdische Variante bevorzugen und die aktuelle Tunnelplanung ablehnen, aber nicht gegen jede Tunnellösung sind. „Es wird in jedem Fall umfangreiche Änderungen an der Vorlage der Verwaltung geben“, sagt der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Christian Joisten. Die SPD kämpfe für einen Ausbau auf beiden Ebenen. Nur so komme man zu einer deutlichen Kapazitätserweiterung.

Umfangreiche Änderungen bedeuten Verzägerung

Umfangreiche Änderungen wiederum könnte bedeuten, dass es eine weitere Verzögerung gibt und das Thema später, möglicherweise erst nach der Kommunalwahl 2025 entschieden wird. Es wird erwartet, dass die Parteien bis zum Ende des Jahres ihre Kandidaten für das OB-Amt vorstellen und der Wahlkampf dann mit Tempo anläuft. Im Frühjahr hatte die Stadt die Vorlage für den sogenannten Variantenentscheid vorgelegt. Nach dem Kosten-Nutzen-Faktor wird die unterirdische Variante höher bewertet als der oberirdische Ausbau.

OB Henriette Reker (parteilos) sprach bei der Vorstellung der Varianten von einer „historischen Entscheidung“ und einer „Jahrhundertchance“. Bei einem Ortstermin am Mittwoch informierte sich der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer, über die Pläne. Er riet mit Blick auf die Förderung zu einer baldigen Entscheidung: „Die Töpfe sind endlich, auch wenn die Investitionen über viele Jahre gestreckt werden können.“

Die Mehrheiten bei einer Abstimmung im Stadtrat sind äußerst knapp. CDU, FDP und SPD kämen, sollten sie sich zu einer gemeinsamen Position durchringen, nur auf 44 Stimmen, mit dem Votum der Oberbürgermeisterin wären es 45 Stimmen, also genau die Hälfte der 90 Stimmen im Kölner Stadtrat. Angestrebt wird von allen Seiten eine breite Mehrheit.

Wirtschaftlichkeit

1,4 beträgt der Förderfaktor für die Tunnelvariante auf der Ost-West-Achse. Der oberirdische Ausbau ist mit dem Faktor 1,3 bewertet worden. Tunnelbefürworter sehen vor allem in der Gewinnung der oberirdischen Freiflächen wie am Neumarkt einen Vorteil. Zu der Bewertung gehört ein Kriterienkatalog mit 33 Kategorien. 20 der Kriterien sprechen für den Tunnelausbau, nur zehn für den oberirdischen Ausbau.