Nachdem sich die Politiker im Stadtrat nach jahrelangen Diskussionen und Untersuchungen auch in der jüngsten Sitzung am Donnerstag nicht einigen konnten, ob die Ost-West-Achse ober- oder unterirdisch ausgebaut werden soll (die Rundschau berichtete), sind jetzt neue Informationen aufgetaucht. Auf Anfrage des parteilosen Ratsmitglieds Thor Zimmermann hat die Verwaltung mitgeteilt, wie viel Geld aus dem städtischen Haushalt sie bisher in die Planung der beiden Varianten (Tunnel und oberirdisch) investiert hat.

Demnach wurden von Anfang 2020 bis Ende 2024 „für den Bereich Innenstadt ca. 13,3 Millionen Euro brutto für die Planungsleistungen ausgegeben“. Dieser Betrag wurde für externe Fachleute gezahlt, die die Planung der Verkehrsanlagen im Auftrag der Stadt durchführten. Viel Geld, das die Stadt möglicherweise zum Teil oder in Gänze abschreiben muss, falls der im Dezember 2024 von CDU, SPD und FDP eingebrachte Änderungsantrag für einen langen Tunnel von Deutz unter dem Rhein bis Melaten mit einem Abzweig zur Dürener Straße beschlossen würde. Wobei bei einer Entscheidung für eine der beiden untersuchten Varianten (Tunnel oder oberirdisch) die Planungskosten für die unterlegene Variante allerdings auch verloren wären.

Planerische Leistung „als Abgang zu verbuchen“

In der Antwort der Verwaltung, die von OB Henriette Reker gezeichnet wurde, heißt es, die bisher angefallenen Planungskosten seien „in Erwartung einer entsprechenden Umsetzung“ als Investitionen gebucht worden. Sollten die bisherigen Planungen nicht weiterverwendet werden können, seien die „planerischen Leistungen als Abgang zu buchen“ und unmittelbar mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Das führe zu einer Minderung des Eigenkapitals der Stadt.

Sofern sich Teile der Planungen weiter nutzen lassen, komme eine teilweise außerplanmäßige Abschreibung in Betracht. CDU, SPD und FDP erklären in ihrem Antrag: „Der bestehende Planer soll direkt mit den neuen Planungsleistungen beauftragt werden.“ Das Rechtsamt hat dies in einer ersten vergaberechtlichen Einschätzung aber bereits als nicht durchführbar eingestuft: Die Planungsaufträge für die neue Aufgabenstellung müssten „erneut ausgeschrieben werden“.

Verwaltung geht von Neuplanung aus

Nun untermauert die Verwaltung diese Aussage: Die von CDU, SPD und FDP vorgestellten Pläne seien „eine völlig andere Planungsaufgabe“. Beim Bau eines Tunnels unter dem Rhein sei von einer „extremen Steigerung“ der Planungskosten auszugehen. Eine Erweiterung des Auftrags an den bisherigen Planer sei aber „per se unzulässig“, sofern der Wert der zusätzlichen Leistungen 50 Prozent oder mehr der ursprünglichen Planungskosten ausmache. „In dem Fall wäre es unerheblich, ob technische und/oder wirtschaftliche Gründe für eine Vergabe des Auftrags an den bisherigen Planer sprächen“, betont die Stadt unter Verweis auf Paragraph 132 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Fazit von Thor Zimmermann: „Ich gehe davon aus, dass der Antrag zurückgezogen wird.“ Die Antwort der Verwaltung habe seine Vermutung bestätigt: Eine Vergabe an den bisherigen Planer sei vergaberechtlich nicht zulässig. Demnach „müsste die Oberbürgermeisterin diesen Antrag eigentlich zurückweisen“. Sollte der Tunnelplan von CDU, SPD und FDP beschlossen werden, werde er die Bezirksregierung die Rechtmäßigkeit des Beschlusses prüfen lassen, kündigte Zimmermann an. Die Pläne des Tunnelbündnisses führten nicht nur zu verlorenen Kosten in Millionenhöhe, sondern auch zu jahrelangen Verzögerungen.

Dauer vor mindestens 20 Jahren

Die Verwaltung hat den Zeitrahmen auf Zimmermanns Anfrage hin dargelegt. „Die Untersuchung der Machbarkeit der möglichen neuen Tunneltrasse einschließlich einer groben Kostenschätzung“ dauert mindestens zwei Jahre und eine überschlägige Nutzen-Kosten-Untersuchung mindestens ein Jahr. Um die neuen Planungen auszuschreiben und bis Leistungsphase 2 fertigzustellen – also so weit zu bringen wie die bisher für die Innenstadt erarbeiteten Varianten – seien mindestens vier Jahre anzusetzen. Dafür würden „mindestens die gleichen Kosten anfallen“ wie bisher – also 13,3 Millionen Euro oder mehr. Für die Konkretisierung der Planungen bis zur Baureife und die bauliche Umsetzung veranschlagt die Verwaltung noch mindestens 16 bis 18 Jahre. Unterm Strich würde das Gesamtprojekt also voraussichtlich weit mehr als 20 Jahre dauern.