Seit der Inhaftierung von Ekrem Imamoglu wurden zahlreiche Demonstrierende verhaftet. Nun gerät auch der Oppositionschef wegen einer Aussage ins Visier.
Während Rekers Türkei-ReisePräsident Erdogan erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen Oppositions-Chef Özel
Özgür Özel, CHP-Vorsitzender, spricht während eines Kongresses unter dem Motto „Der Wille gehört der Nation“ zu Parteimitgliedern.
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Gegen den Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, ist wegen Präsidentenbeleidigung Klage eingereicht worden. Hintergrund des Verfahrens in Ankara seien Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Kongress, teilte einer der Anwälte Erdogans auf X mit.
Özel drohen demnach unter anderem eine Schadensersatzzahlung von 500.000 türkischen Lira (rund 12.000 Euro). Özel habe Erdogan unter anderem als „Juntachef“ bezeichnet, hieß es weiter.
Reker als Zeichen der „uneingeschränkten Solidarität“ in Istanbul
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker befindet sich aktuell in Istanbul. Sie folgte damit einer Einladung des inhaftierten Ekrem Imamoglu, der Oberbürgermeister von Kölns Partnerstadt in der Türkei war.
Reker nimmt am Dienstag (8. April) in Istanbul am deutsch-türkischen Städtepartnerschaftsgipfel teil. Köln und Istanbul sind seit 1997 Partnerstädte. Zu dem Gipfel hatte Ekrem Imamoglu, der auch Präsident des Türkischen Städtetages ist, Reker vor seine Verhaftung eingeladen. Laut Presseamt versteht Kölns Oberbürgermeisterin ihre Reise„ als Zeichen ihrer uneingeschränkten Solidarität“.
Die Türkei steckt in einer politischen Krise, seit am 19. März der prominente CHP-Politiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu inhaftiert und abgesetzt wurde. Ihm werden Terror- sowie Korruptionsvorwürfe gemacht. Seine Partei kritisiert, die Vorwürfe beruhten teilweise auf Aussagen geheimer Zeugen, was Beleg für deren Unglaubwürdigkeit sei.
Hunderttausende bei regierungskritischen Protesten
Hunderttausende gingen in der Folge bei regierungskritischen Protesten auf die Straße. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit Hilfe der Justiz den größten Konkurrenten von Erdogan politisch ausschalten zu wollen.
In einem Verfahren werden 139 Menschen wegen „Widerstand gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz“ beschuldigt, wie die Nachrichtenagentur Anandolu berichtete. Davon seien 104 Verdächtige in Untersuchungshaft. Es werden jeweils bis zu drei Jahre Haft gefordert. Zudem laufen Ermittlungen unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung. (dpa,red)