Köln – Ford und die Rechteplattform Avanci haben sich im Streit um Mobilfunkpatente geeinigt. Avanci vermeldete am Dienstag den Abschluss einer Patentlizenzvereinbarung mit Ford Motor Company. Mit einer einzigen Lizenzvereinbarung gewinn Ford Zugang zu allen 4G, 3G und 2G standardessenziellen Patenten, welche die 49 teilnehmenden Patentinhaber über das Lizensierungsprogramm von Avanci bereitstellten, so das Unternehmen. Die Lizenzvereinbarung werde auch die Portfolios von Patentinhabern umfassen, die zukünftig Avanci beitreten werden.
Patent wird für Mobilfunk-Chip benötigt
Das Patent wird in einem Chip genutzt, der letztlich Mobilfunkverbindungen ermöglicht. Er ist in einem Modul verbaut, das im Falle eines Unfalls den gesetzlich vorgeschriebenen E-Call absendet, aber auch Infotainment bietet. Ford nutzt es bei FordPassConnect, das nicht nur die W-Lan-Versorgung, sondern auch die Steuerung und die Überwachung von Fahrzeugfunktionen ermöglicht. Werkstätten können etwa technische Daten auslesen, wenn der Kunde das erlaubt. So wird klar, welche Servicearbeiten nötig sind, bevor das Fahrzeug in die Werkstatt kommt.
Das Patent war 2009 vom Elektronikkonzern Panasonic angemeldet und 2012 beim Europäischen Patentamt und anderen Patentbehörden weltweit eingetragen worden. Es beschreibt Verfahrensweisen, um Steuersignale zu kanalisieren. 2029 läuft das Patent aus.
Um die Nutzung des Patents hatte es einen Streit vor dem Münchener Landgericht gegeben. Vor zehn Tagen hatte das Gericht Ford Deutschland – in Deutschland ging es vor Gericht, weil hier die Patentgesetze besonders streng sind – die Produktion und den Verkauf von Fahrzeugen verboten, die die Technik nutzen.
Das Urteil war noch nicht rechtkräftig und hätte auch vor einer höheren Instanz überprüft werden können. Der Rechteverwerter IP Bridge und Avanci hätten das Urteil aber volstrecken lassen können, wenn sie eine Sicherheitsleistung von knapp 227 Millionen Euro hinterlegt hätten. Mit der Einigung hat sich dieser Streit erledigt.
Unverhältnismäßiger Druck für Streitanlass?
„Avanci heißt Ford, einen der weltweit führenden Automobilhersteller, herzlich willkommen“, sagte Kasim Alfalahi, Gründer und Chief Executive Officer von Avanci. Ford sei der fünfte US-amerikanische Automobilhersteller, der sich der wachsenden Liste von Unternehmen anschließt, die die angebotene Branchenlösung übernommen hätten. Aber auch andere Hersteller wie VW oder Mercedes haben Lizenzvereinbarungen unterzeichnet.
Avanci hat nach eigenen Angaben die Art und Weise verändert, wie Eigentümer patentierter Mobilfunktechnologie und Autohersteller Technologien teilen. Es gebe eine einzige gemeinsame Lizenz für die Mehrheit der standard-essenziellen Patente des Mobilfunkstandards zu einer Reihe transparenter Lizenzbedingungen, die von Lizenzgebern und Lizenznehmern weithin akzeptiert werden. Insgesamt 41 Automarken und mehr als 65 Millionen Fahrzeuge sind nun von Avanci lizenziert. Dafür zahlen sie laut Avanci einen „fairen Pauschalpreis“.
In der Branche ist zu hören, dass der bei 15 Dollar pro Fahrzeug liegt. Das findet der Autoexperte Stafan Bratzel von der Fachhochschule Bergisch Gladbach relativ viel. Auch hält er die vom Gericht verhängten Produktions- und Verkaufsverbote für unverhältnismäßig. Sie machten richtig Druck, stünden aber in keinem vernünftigen Zusammenhang mit dem Streitanlass. Derartig harte Strafen sollten auch durch eine Gesetzesreform vor rund einem Jahr vermieden werden, für die sich auch der Automobil-Branchenverband VDA stark gemacht hatte.
