- Verkehrsminister Wüst kann die Bedenken der Leverkusener bezüglich der geplanten A1-Raststätte nicht nachvollziehen.
- Die Kommunalpolitiker bestärkt die Antwort in ihrem Widerstand. „Dies ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss!“, sagt die Leverkusener Parteivorsitzender Aylin Doğan. Wie geht es weiter?
Leverkusen – Dass Landesverkehrsminister Hendrik Wüst wenig Verständnis für die Ablehnung der geplanten Park- und WC-Anlage für vor allem Lkw an der A1 in Höhe von Steinbüchel und Lützenkirchen zeigt, ist in weiten Teilen der Leverkusener Kommunalpolitik auf Kritik gestoßen. Wüst hatte als erster und bisher einziger Adressat auf eine Resolution des Rates geantwortet, in der der Bau einer solchen Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet mit Hinweis auf die bestehenden Belastungen durch Verkehrsbauten hingewiesen wird.
Dass Wüst als einen möglichen Kompromiss einen verbesserten Lärmschutz in Steinbüchel nennt, wird vor allem von der SPD nicht akzeptiert. „Dies ist nichts weiter als ein fauler Kompromiss!“, sagt die Leverkusener Parteivorsitzender Aylin Doğan. „Wir stehen klar hinter der Initiative Lev kontra Raststätte und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam am 8. September bei der Demo ein Zeichen an die Entscheider in Düsseldorf und Berlin zu setzen.“
Genug beeinträchtigt
Peter Ippolito, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, kritisiert, dass der Minister auf den von Leverkusen vorgeschlagen Alternativstandort in Köln-Niehl gar nicht eingeht. Dort könnte schneller als in Leverkusen und Burscheid möglich ein deutlich größerer Lkw-Rastplatz auf einer derzeit brachliegenden Gewerbefläche in unmittelbarer Nähe der A1 gebaut werden. Ippolito: „Ein Rastplatz dort im Gewerbegebiet weist viele Vorteile auf. Die Deges, das Landes- und Bundesverkehrsministerium wollen aber lieber einen Lkw-Platz ins Landschaftsschutzgebiet bauen und weitere Flächen versiegeln. Der Kompromissvorschlag von Hendrik Wüst ist darüber hinaus ein Eingeständnis, dass schon jetzt der Lärmpegel an der A1 in Lützenkirchen und Steinbüchel zu hoch ist.“ Die SPD will dabei bleiben: „Eine Rastanlage in Leverkusen in inakzeptabel. Leverkusen ist schon genug durch den Autobahnverkehr beeinträchtigt. Genug ist genug!“
Das sieht auch der Leverkusener Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz so. Er äußert zwar Verständnis dafür, dass sein christdemokratischer Parteifreund Wüst die Meldung seiner Behörde ans Bundesverkehrsministerium argumentativ unterstützt, verweist aber auch auf den einstimmigen Leverkusener Ratsbeschluss gegen den Bau der Anlage. „Die Entscheidung des Minister ist schade für Leverkusen. Aber wir werden nun mit der eindrucksvollen Demonstration einer Menschenkette deutlich machen, was die Menschen in Leverkusen fordern. Und wir werden alle politischen und rechtlichen Mittel ausschöpfen.“ Auch wolle er immer noch mit Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker über einen Raststättenbau in Niehl reden. Zwar warte er noch immer auf eine Antwort auf seinen Brief im Januar, eine Absage habe er aber auch nicht bekommen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wo der unbewirtschaftete Rastplatz für zunächst 50 Lkw und 20 Pkw gebaut werden soll – eine Erweiterungsoption ist bei der Standortermittlung immer von Bedeutung gewesen – hat sich FDP-Ratsherr Friedrich Busch am Fester Weg noch einmal angesehen. Sein Fazit: Vor allem für Bewohner der Hochhaussiedlung „Wohnpark Steinbüchel“ wäre dies eine nicht hinnehmbare Belastung. Hinzu komme, dass von einem solche Parkplatz womöglich Personen aus dem kriminellen Milieu angezogen werden könnten.
Ein Verdacht, den auch Peter Westmeier von der Initiative „Lev kontra Raststätte“ mehrfach geäußert hat. Nach seinen Kenntnissen haben mehrere große deutsche Speditionen ihre Fahrer angewiesen, nicht mehr auf diesen unbewirtschafteten und somit weitgehend unbewachten Rastplätzen zu übernachten, weil dort die Gefahr von Überfällen und Diebstählen sehr groß sei. Auf solchen Plätzen komme es überdurchschnittlich häufig zu Straftaten, da es dort eine wesentlich geringere soziale Kontrolle gebe.
Eine ganz andere pragmatische Position nimmt die Ratsfraktion von Opladen Plus in der Rastplatz-Frage ein. Zwar habe der Rat zurecht den Plänen von Land und Bund widersprochen. Sollte es aber bei der Standortentscheidung bleiben, „sollten wir offensiv das Beste für Leverkusen herausholen“, heißt es in einer Presseinformation von Oliver Faber und Markus Pott.
Keine Fundamentalopposition
„Der Parkplatz an der A 1, sollte er kommen, ist nicht schön für die Stadt. Wenn er aber rechtssicher geplant worden ist und sich partout nicht verhindern lässt, dürfen wir nicht in sinnloser und egoistischer Fundamentalopposition verharren, sondern dann muss man fordern und verhandeln. Es lässt sich für Leverkusen durchaus auch etwas gewinnen.“
So wäre ein verbesserter Schallschutz doch eine deutliche Verbesserung. „Tausende Leverkusener könnten einen Lebensqualitätsvorteil erhalten, wenn hier beidseitig der A 1 endlich eine Schallschutzwand errichtet würde.“ Die Opladener Lokalpolitiker haben noch eine weitere Idee: „Die Lützenkirchener und die Quettinger Straße gehen morgens und abends im Verkehr unter. Seit Jahrzehnten wünschen sich die Lützenkirchener eine Zufahrt auf die A1. Eine Einfahrt auf die A 1 im Osten der Stadt könnte hier eine deutliche Entlastung bringen und die Lebensqualität vor Ort enorm erhöhen.“ Eine solche Vorstellung war in der Raststättendebatte noch gar nicht Gegenstand gewesen.
