In Nordrhein-Westfalen wird angesichts der großen militärischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa der Ruf nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute lauter. NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sprach sich am Donnerstag im Zuge der Aufrüstungsdebatte klar dafür aus.

„Ich bin Befürworter eines allgemeinen Pflichtjahres mit unterschiedlicher Ausprägung“, sagte Liminski bei der Vorstellung des Programms der Westfälischen Friedenskonferenz 2025 in Münster. Die Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht finde er wichtig, denn Deutschland könne der „epochalen Herausforderung“, vor der es stehe, nicht nur mit Geld begegnen. „Das ist ein Moment, in dem sich jeder persönlich fragen muss, wie er oder sie zur Verteidigung der Freiheit und der Demokratie beitragen kann“, so der CDU-Politiker.

Wehrpflicht ist unter künftigen Koalitionären umstritten

Der frühere NRW-Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) pflichtete ihm bei: „Ich bin Befürworter eines allgemeinen Pflichtjahrs. Es ist den beteiligten jungen Frauen und Männern überlassen, wo sie das leisten“, sagte er bei dem Termin im Düsseldorfer Landtag. Es stehe den jungen Menschen gut an, sich einmal eine Zeit lang für das Gemeinwohl einzusetzen und Erfahrungen zu sammeln. Das müsse nicht im Rahmen einer Wehrpflicht sein.

Zwischen Union und SPD, die wohl die nächste Bundesregierung bilden werden, ist die Wehrpflicht umstritten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die schnelle Wiedereinführung ab, weil es derzeit weder genügend Kasernen noch Ausbildungspersonal für alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs gebe. Er hat aber einen „neuen Wehrdienst“ angeregt, der zunächst auf Freiwilligkeit beruht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor gesagt, die Verteidigung Europas könne auch bedeuten, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. „Was immer nötig ist für die Freiheit dieses Kontinents: Wir müssen unseren Beitrag leisten.“

Auf die Frage, ob es gegenüber der Jugend verantwortbar sei, ein riesiges, auf Schulden aufgebautes Finanzpaket für Verteidigung und Fortschritt zu schnüren, wie es Union und SPD tun wollen, antwortete Steinbrück: „Die Priorität ist zurzeit, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik herzustellen. Das ist ein massives Interesse der Generation meiner Kinder und Enkelkinder. Wenn sie weiter in einer freien Gesellschaft mit einem demokratischen System leben wollen, kommt es darauf an, dass wir dieses Land verteidigungsfähig halten.“

„Vertrauensverlust in die Politik muss gestoppt werden“

Man könne zwar nicht alles, aber vieles mit Geld lösen, ergänzte Steinbrück. „Wir müssen mehr investieren in Verteidigung, Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und bezahlbare Wohnungen.“ Einer der Gründe, warum 18- bis 30-jährige Wähler aus der politischen Mitte abgewandert seien, sei, dass sie keine Wohnungen fänden. Die nächste Bundesregierung müsse den Vertrauensverlust in die Politik stoppen. Gelinge dies nicht, werde der Zulauf zu „unappetitlichen Parteien“ anhalten, so Steinbrück.