Streit um A1-RaststätteVerkehrsminister bedauert Leverkusens „ablehnende Haltung“
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Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)
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Landesverkehrsminister Hendrik Wüst antwortet auf die Resolution des Stadtrates.
Der CDU-Politiker äußert Unverständnis über die Ablehnung einer Park- und WC-Anlage.
Die Initiative „Lev kontra Raststätte“ fühlt sich provoziert: „Das ist eine Steilvorlage für uns.“
Leverkusen – Wenn die Stadt Leverkusen den Bau einer Rastanlage für 50 Lkw und 20 Pkw an der A1 bei Steinbüchel ablehnt, wie der Stadtrat es in einer Resolution an Land und Bund mitgeteilt hat, kann sie dabei nicht auf die Unterstützung von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst rechnen. In einem an Oberbürgermeister Uwe Richrath gerichteten Antwortschreiben auf die Resolution macht der Unionspolitiker dies unmissverständlich deutlich.
Erst einmal merkt Wüst an, hier werde es sich nicht um eine Raststätte, sondern lediglich um einen weitaus kleineren Parkplatz mit Toilettenanlage handeln. Weiter schreibt er an den Oberbürgermeister: „Ich bedaure die ablehnende Haltung Ihrer Stadt, selbst gegenüber nur einer PWC-Anlage in Fahrtrichtung Dortmund, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch die Gewerbe- und Industriebetriebe in Leverkusen auf eine gute Infrastruktur für den Lkw-Verkehr angewiesen sind.“
Kapazitäten reichen nicht
Wüst unterstreicht die dringende Notwendigkeit von Lkw-Stellplätzen an Autobahnen, damit Fahrer ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einhalten können. Oder sollten diese mit ihren Fahrzeugen in Gewerbe- oder gar Wohngebiete ausweichen? Sein Ministerium sei daher in der Pflicht und vom Bund angehalten, für ausreichende Kapazitäten an Stellplätzen zu sorgen. Daran aber mangele es bereits seit Jahren, viele Rastanlagen seien stark überlastet.
Im Juli 2017 hatte Peter Westmeier eine Fahrrad-Demonstration gegen den Bau einer Rastanlage an der A1 im Osten Leverkusens organsisiert.
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Gerade zwischen den Autobahn-Kreuzen Wuppertal-Nord und Leverkusen bestehe ein erhebliches Defizit, das an den bestehenden Standorten allein nicht abgedeckt werden könne. Dafür eine Lösung zu finden, sei eine planerische Herausforderung, die in solchen Fällen häufig in einen Kompromiss münde.
Bürgerinitiative sieht sich gefordert
Die Initiative „Lev kontra Raststätte“ fühlt sich von den Äußerungen des Ministers geradezu provoziert. „Für uns ist das eine Steilvorlage“, sagte ihr Sprecher Peter Westmeier am Donnerstag. „Jetzt müssen wir erst recht auf die Straße gehen. Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern so nach besser klarmachen können.“
Vom Verkehrsminister habe er nach den Vorplanungen von Deges im Grunde nichts anderes erwartet, so Westmeier. Im Grunde sei jedoch noch enttäuschender, dass von dem geeigneteren Standort in Köln-Niehl überhaupt nicht die Rede sei. Nur dort könnten auf einen Schlag ausreichend viele Plätze für Lkw geschaffen werden.
Der Lärmschutz, den Wüst „als eine Art Zückerchen“ in Aussicht stelle, sei trügerisch. Geplant sei eine Lärmschutzwand zwischen Autobahn und Rastanlage, um den Fahrern die Nachtruhe zu sichern. In Steinbüchel werde kein Anwohner profitieren, in Lützenkirchen könne es sogar lauter werden. (ger)
Wüst weiter: „Im Fall der geplanten PWC-Anlage könnte dieser Kompromiss unter anderem darin bestehen, dass in Verbindung mit dem Bau der PWC-Anlage auch die Errichtung neuer Lärmschutzwände als freiwillige Leistung des Bundes im Rahmen der Lärmsanierung nach den Grenzwerten der Lärmvorsorge geplant wird. Diese würden die Anwohner nicht nur vor möglichen Lärmemissionen aus der neuen Rastanlage schützen, sondern auch den von der vorhandenen Autobahn ausgehenden Verkehrslärm spürbar reduzieren. Ohne die Umsetzung der geplanten PWC-Anlage wird ein derartiger Lärmschutz, auf den sonst kein Rechtsanspruch besteht, seitens des Bundesverkehrsministeriums kaum finanziert werden.“
Die Ergebnisse der Standortsuche durch die Deges seien nach Prüfung in seinem Haus inzwischen an das Bundesministerium zur Entscheidung weitergeleitet worden. Sollte dieses dem Vorschlag folgen, würden die Stadt und ihre Bürger bei der Detailplanung noch einmal im Verfahren beteiligt. „Den Planungsbeteiligten und -betroffenen vor Ort kann ich von hier auch weiterhin einen jederzeit konstruktiven und transparenten Dialog anbeten“, schreibt Wüst. Sämtliche Unterlagen der Standortuntersuchung würden in Kürze öffentlich bereitgestellt, über weitere Planungsschritte werde zeitnah und umfassend informiert.
Wüst schließt sein Schreiben, er sei zuversichtlich, „dass damit im weiteren Planungsverlauf eine Lösung erarbeitet werden kann, die den Interessen aller Beteiligten in bestmöglicher Weise gerecht wird.“
