SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat am Dienstag erklärt, mit welchen Forderungen seine Partei in die Gespräche mit der Union über eine neue Bundesregierung gehen müsse. Sowohl die Lockerung der Schuldenbremse als auch eine Altschuldenlösung könnten von CDU, CSU und SPD möglichst noch mit dem alten Bundestag zeitnah auf den Weg gebracht werden, erklärte er.

„Friedrich Merz hat selbst gesagt, dass er über die Schuldenbremse reden will. Man muss das in den nächsten vier Wochen überlegen, oder es wird schwierig“, sagte Ott im Anschluss an eine Fraktionssitzung. Jeder, der bis drei zählen könne, wisse: „Wenn die Schuldenbremse nicht fällt, werden wir nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in Verteidigung nach außen und zur Verteidigung des Sozialstaates leisten zu können.“

Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor Gespräche mit SPD, Grünen und FDP über eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht ausgeschlossen. Dafür braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit, die im bisherigen Bundestag wohl noch organisierbar wäre.

Auch bei der Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen könnten Union und SPD zügig Fakten schaffen. Ott ging aber nicht so weit, die Altschuldenhilfe als Voraussetzung für eine Koalition zu bezeichnen. „Ich halte nichts davon, Bedingungen aufzustellen, aber NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das ganze Jahr über gesagt, dass er diese Altschuldenregelung will. Wir könnten es noch in den nächsten vier Wochen durchziehen“, bot der Kölner an.

Sollten die verschuldeten Städte nicht mehr in der Lage sein, das Leben der Menschen zu verbessern, gehe die Demokratie von unten kaputt. „Wenn die Wohnungen runtergekommen sind, wenn die Bahnen nicht fahren, die Müllabfuhr selten da ist, fragen sich die Menschen: Wo ist der Staat?“, warnte der Landtags-Oppositionsführer.

Bundestagswahl

Merz bei Scholz - Union und SPD nehmen Gespräche auf

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Die CDU-Politiker Jens Spahn, Carsten Linnemann, Hendrik Wüst und Paul Ziemiak, allesamt aus NRW, könnten über eine Altschuldenhilfe zeigen, dass sie den Kampf gegen recht erst meinten. Über das Thema Migration seien sie dabei nicht erfolgreich gewesen. Hendrik Wüst hatte am Montag noch einmal bekräftigt, dass er eine Altschuldenlösung wolle.

Angesichts der eigenen Erfolglosigkeit bei der Bundestagswahl müsse die SPD zwar demütig sein. „In Schutt und Asche gehen wir aber mit Sicherheit nicht“, versprach Ott. Mit seinem Parteigenossen Olaf Scholz ging er allerdings hart ins Gericht: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Bundeskanzler mehr sprechen und auch emotional mehr führen muss, um die Menschen mitzunehmen.“ Das habe Scholz nicht hinbekommen.

„Jeder hier weiß, dass wir drei unbeliebte Ampel-Matadore hatten plus einen unbeliebten CDU-Kandidaten, was die Stimmung der Wahlberechtigten wahrscheinlich nicht besonders fröhlich gemacht hat“, bilanzierte Ott. Ein personeller Neustart bei der SPD im Bund könne aber warten, bis die Sondierungen mit der Union abgeschlossen seien. Im Dezember werde ein Bundesparteitag auch solche Fragen klären.