Die schwarz-grüne Landesregierung nimmt Spekulationen über eine Schließung der diplomatischen Vertretung der USA in Nordrhein-Westfalen nach über 70 Jahren offenbar äußerst ernst. „Vor dem Hintergrund umfassender Einsparungsbemühungen prüft die US-Regierung die Schließung von Auslandsvertretungen. Dieser Prüfung unterliegt auch das US-Generalkonsulat in Düsseldorf“, erklärte Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) in einem Bericht, der dem Landtag am Donnerstag zugeleitet wurde. Die Entscheidung über eine mögliche Schließung obliege allein der Regierung in Washington, so Liminski weiter.

Die US-Vertretung in Düsseldorf wurde 1953 eröffnet und ist eines von fünf US-Generalkonsulaten in Deutschland. Neben der US-Botschaft in Berlin kümmert sich das Konsulat am Düsseldorfer Hauptbahnhof um die mehr als 14.000 Amerikaner, die in NRW leben, sowie um den zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch. Washington hatte zuletzt seine weltweit 270 diplomatischen Vertretungen mit rund 70.000 Mitarbeitern Berichten zufolge aufgefordert, den Abbau von mindestens zehn Prozent des Personals zu prüfen.

Werben um US-Präsenz in Nordrhein-Westfalen

„Angesichts der engen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen profitieren von einer starken US-Präsenz in Nordrhein-Westfalen beide Seiten. Über verschiedene Gesprächskanäle ist die Landesregierung daher bemüht, den beiderseitigen Nutzen und die Relevanz des Generalkonsulats für die Beziehungen deutlich zu machen“, betonte Liminski in seinem Bericht.

Mitte April soll noch einmal der international bestens vernetzte NRW-Staatssekretär Mark Speich nach Washington fliegen, um bei der Trump-Administration für einen Erhalt der diplomatischen Präsenz in Düsseldorf zu plädieren. Ein Rückzug aus NRW hätte hohen symbolischen Wert. Das Konsulat ist neben dem U.S. Commercial Service, der dem US-Handelsministerium untersteht, auch Ansprechpartner und Vermittler für die transatlantische Wirtschaft.

Die Schließungsdebatte kommt zur Unzeit. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte noch im vergangenen Jahr bei seiner US-Reise die Chancen einer vertieften Kooperation gerade bei der Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) betont. Die NRW-Wirtschaft soll von KI-Anwendungen „made in USA“ profitieren. Zugleich machte sich Wüst im Silicon Valley für gemeinsame Standards bei Datensicherheit und geistigem Eigentum stark: „Wir brauchen eine Werte-Allianz für Künstliche Intelligenz“, forderte er damals.

Reisehinweise verschärft

Ist der USA-Trip für Deutsche noch sicher?

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Zudem will NRW eigentlich seine langjährige Partnerschaft mit Pennsylvania und die guten Beziehungen zum Bundesstaat Minnesota ausbauen. So wird aktuell an der Umsetzung eines Schüleraustauschprogramms zwischen NRW und Pennsylvania gearbeitet – mit Unterstützung des Düsseldorfer Konsulats.