Am Eingang der Düsseldorfer Landesparteizentrale hebt am Montagabend noch Konrad Adenauer den mahnenden Zeigefinger. Zumindest zeigt den ersten CDU-Kanzler aus NRW in dieser Pose ein Großplakat in „Cadenabbia-Blau“, wie die Parteifarbe heißt. Neben dem Adenauer-Foto in dicken Lettern ein berühmtes Zitat des Alten aus Rhöndorf: „Wir sind des Glaubens, dass die Würde und die Freiheit des Einzelmenschen geachtet werden muss und von niemandem verletzt werden darf.“

Wochenlang war die nordrhein-westfälische CDU stolz darauf, eine Art „Hort des Anstands“ innerhalb der Union geblieben zu sein. Während die Migrationsdebatte im Bund eskalierte, immer energischer eine Distanz zur AfD beteuert werden musste und kaum mehr Veranstaltungen mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz ohne Polizeischutz auskamen, vermied der bundesweit wichtigste Landesverband von Ministerpräsident Hendrik Wüst möglichst jede rhetorische Schärfe.

Auch das immer wildere Grünen-Bashing und Verhöhnen des „Wärmepumpen-Vertreters“ Robert Habeck, mit dem Merz und CSU-Chef Markus Söder viele Säle zum Kochen brachten, machte man in Düsseldorf nur halbherzig mit – regiert man doch seit 2022 weitgehend konfliktfrei mit der Öko-Partei. Wüst verschaffte diese Koalition sogar eine beachtliche Marktgängigkeit in urbanen, jüngeren, liberalen und eher CDU-fernen Milieus.

Arbeitsbedingungen haben sich verändert

Seit kurz vor zwei in der Nacht zum Montag haben sich die Arbeitsbedingungen in Düsseldorf jedoch fundamental verändert. In jenem Moment stand fest, dass das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nicht in den Bundestag einzieht und eine schwarz-rotes Bündnis die einzig realistische Option für den künftigen Kanzler Merz sein wird. Die Grünen werden nicht mehr gebraucht, schwarz-grüne Brückenbauer aus NRW ebenso wenig.

„Bye, bye Blaupause“, titelte der WDR sogleich treffend. Oft hatte sich NRW als Koalitionslabor für den Bund erwiesen: An Rhein und Ruhr wurden sozialliberale, rot-grüne und schwarz-gelbe Bündnisse geschmiedet, bevor sie in Bonn und Berlin Nachahmung fanden. Und nun wirkt Schwarz-Grün in NRW zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl fast wie ein Auslaufmodell. Der gegenseitige Profilierungsdruck könnte unter einer schwarz-roten Bundesregierung zunehmen. Die Abstimmung im Bundesrat dürfte für NRW nicht leichter werden.

Der hohe Anspruch von Wüst und seiner grünen Stellvertreterin Mona Neubaur, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutrale Industrieregion Europas zu machen und bei der Energie- und Wärmewende vorangehen zu lassen, scheint über Nacht wie aus der Zeit gefallen. Merz wird schließlich alle Mühe haben, die geschlagenen Sozialdemokraten zu einem Politikwechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Migrationsdruck und einer neu durchbuchstabierten Verteidigungsstrategie zu gewinnen. Die grüne Transformation rutscht da fast automatisch in der Prioritätenliste nach hinten.

„Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt“, sagte auch Wüst am Montag und appellierte: „Jetzt ist die politische Mitte gefordert, zusammenzukommen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir die extremen Ränder wieder kleinkriegen.“ Die Stimmung im Adenauer-Haus soll so gedrückt gewesen sein, wie man es nach Wahlsiegen selten erlebt.

Bundestagswahl

Die drei wichtigsten Lehren für die NRW-SPD aus dem Wahl-Debakel

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Matthias Korfmann

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Die mühsame Annäherung an die SPD ist längst im Gange. Die AfD-Erfolge im Ruhrgebiet haben alle aufgeschreckt und machen deutlich, wie sehr man gemeinsam zum Erfolg verdammt ist. Auch Wüst selbst, der lange viel Rücksicht auf grüne Befindlichkeiten genommen hat, klang bei genauerem Hinhören am Montag bereits etwas merziger: „Wir brauchen wöchentlich volle Flugzeuge, die die Menschen dorthin bringen, wo sie in Europa bereits einen Anspruch auf ein Asylverfahren haben“, sagte er.

Viele in der NRW-CDU sehen mit Sorge, dass Schwarz-Rot die letzte Chance sein könnte, „österreichische Verhältnisse“ mit einem Durchmarsch der AfD bei der Bundestagswahl 2029 noch zu verhindern. Das müsste nach Ansicht des Essener CDU-Direktwahlgewinners Matthias Hauer auch den Genossen in ihren ehemaligen Hochburgen an der Ruhr zu denken geben. „Die SPD muss sich nach ihrem desaströsen Ergebnis auch inhaltlich neu justieren – gerade in der Wirtschats-, Sozial- und Migrationspolitik“, findet er. Denn nur wenn eine neue Regierung schnell und konsequent liefere, könne verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden.

NRW-FDP macht sich nach Bundestags-Aus und Lindner-Rückzug Mut

Als die FDP im Herbst 2013 aus dem Bundestag gewählt wurde, holte Burkhard Hirsch in Düsseldorf seinen Audi 80 aus der Garage und fuhr persönlich die Redaktionen ab. Das damals 83-jährige Urgestein der Partei, einst NRW-Innenminister der sozialliberalen Koalition, warb energisch für einen breit durchdeklinierten Liberalismus, der mehr sein müsse als Steuern-runter-Geschrei.Hirsch hatte einen jungen Mann im Auge, der die jahrzehntelange „Funktionspartei“ FDP bundesweit neu beleben könne: Christian Lindner aus Wermelskirchen. Hirsch starb im Frühjahr 2020 und erlebte die Rückkehr seiner Partei in Regierungsverantwortung und den Finanzminister Lindner nicht mehr mit. Es bleibt die besondere Tragik, dass Lindner zunächst die in ihn gesetzten Erwartungen voll erfüllte und die FDP von NRW aus zu neuer Blüte brachte, dann aber in eitler Selbstzerstörung in die außerparlamentarische Opposition manövrierte.Die Häme über das FDP-Desaster ist nun bundesweit groß. Am Ende stand eben nicht Hirschs breiter Liberalismus, sondern eine Verengung auf Steuersenkung und Schuldenbremse, gepaart mit dem Ruf kompromissloser Besserwisserei. Diese Hypothek müssen nun andere abtragen, und es scheint nicht sicher, ob eine Partei, die 48 Jahre lang die Bundesrepublik mitregiert hat, noch einmal zurückkommen kann.„Ich bin zutiefst davon überzeugt: Es gibt einen festen Platz in Deutschland für die einzige liberale Partei“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne (Foto) am Montag tapfer. Der 37-jährige Coesfelder gilt zwar als Lindner-Zögling mit ähnlichen rhetorischen Fähigkeiten, stellt sich in NRW aber auch echter Kärrnerarbeit. Nach dem Regierungsende in Düsseldorf übernahm Höne 2022 den Vorsitz in Landtagsfraktion und Landespartei und ließ sich bei der ersten Wahl ins Parteiamt nicht mal von einem demütigenden Ergebnis (54 Prozent) aufhalten.„Aus diesem Ergebnis werden wir lernen und die notwendigen Schlüsse für ein starkes liberales Comeback ziehen“, machte sich Höne nach dem Bundestags-Aus Mut. Mutmaßlich wird die Lindner-Nachfolge erneut aus dem NRW-Landesverband bestritten – die Düsseldorfer Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gilt vielen als Idealbesetzung. An öffentlichen Spekulationen beteilige er sich nicht, blockte Höne ab. Er selbst scheint als Kontrolleur und Kritiker der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf jedenfalls ausgelastet. (tobi)