Einstimmige ResolutionRat will Rastanlage an A1 abwehren
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Die Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte“ war mit vielen Sympathisanten zur Ratssitzung gekommen.
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Leverkusen – Die Stadt Leverkusen will sich zur Wehr setzen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass der Plan zum Bau einer Rastanlage an der A1 zwischen Steinbüchel und Lützenkirchen umgesetzt wird. Der Rat hat dazu in einer Sondersitzung am Montagabend einstimmig eine Resolution an die Koordinierungsstelle Autobahnausbau beim Bundesverkehrsminister verabschiedet.
Klage wird geprüft
Die Stadt will ferner alle rechtlichen Mittel prüfen und ausschöpfen. Darüber hinaus plant die Initiative „Lev kontra Raststätte“ eine Informationsveranstaltung zum Thema am 9. Juli und bereitet eine große Protestaktion für September vor, die womöglich mit einem autofreien Sonntag und einer Umweltaktion einhergehen soll.
Für den Sprecher der Initiative, Peter Westmeier, unterbrach Oberbürgermeister Uwe Richrath eigens die Sitzung, um ihn ans Rednerpult zu lassen. Westmeier erinnerte an die Erfolge der Proteste, die 2012 den Bau einer großen Tank- und Rastanlage in Nähe des Bürgerbuschs verhinderten.
Peter Westmeier forderte im Rat zum energischen Widerstand gegen die Pläne der Bundesbejörde auf.
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Doch bei der Standortwahl für die nun kleinere „PWC-Anlage“ mit 40 Lkw- und 20 Pkw-Stellplätzen sei das Bundesunternehmen Deges wieder an den selben Stellen im Landschaftsschutzgebiet gelandet und habe dabei die besondere Belastung Leverkusens durch vorhandene Verkehrsanlagen gar nicht erst berücksichtigt. „In besonders belasteten Gebieten fällt es anscheinend weniger auf, wenn dort noch etwas mehr abgeladen wird. Leverkusen scheint da für die Planer ein besonders beliebter Ort zu sein“, führte Westmeier aus.
Dass Leverkusener Argumente so völlig in den Wind geschlagen werden, ärgert die ihn: „Es ist für uns nicht mehr zu ertragen, wie Bund, Land und Straßen NRW und seit letzter Woche auch die IHK in einer als arrogant empfundenen Art und Weise über unsere Stadt nach Gutsherrenart verfügen.“
Stadt und Initiative würden sich wehren, und er könne nur alle Bürger auffordern, den Behörden zu schreiben und zu protestieren. „Wir müssen und wir werden nerven! Da können doch einige Tausend Briefe sehr hilfreich sein.“ Die Adressen will die Initiative in den nächsten Tagen auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
Ralph Liebig und Bodo Jakob von der Burscheider SPD verfolgten die Beratung im Leverkusener Stadtrat.
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Wofür Westmeier breite Unterstützung im Rat fand. Oberbürgermeister Richrath und der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel sicherten ihm alle Unterstützung zu. Hebbel verwies noch einmal auf die enormen Belastungen des Leverkusener Stadtgebietes durch Autobahnen, Bahntrassen und Flugverkehr. „Wir nehmen schon Opfer auf uns, aber nicht einen Ausverkauf des Stadtgebietes. Leverkusen kann nicht alle Probleme der Region lösen.“ Und Dirk Löb (SPD) markierte die Grenze: „Wir wollen das nicht haben!“
Die große Einigkeit endete nur an der Stelle, an der Erhard Schoofs mit seiner Bürgerliste eine von der Stadt organisierte Protestkundgebung durchsetzen wollte, die neben der Rastanlage auch die Ausbaupläne für A1 und A3 ablehnte.
Die Bürgerliste – allein unterstützt von Markus Beisicht (Pro NRW) – scheiterte damit. Westmeiers Initiative sei im Protest geübt und erfolgreich, hieß es. Dieser Protest solle nicht von anderen Bestrebungen unterlaufen und vereinnahmt werden.
