Düsseldorf – Das formale Festhalten der Landesregierung an der umstrittenen 2G-Regel im nordrhein-westfälischen Einzelhandel sorgt bei Kaufleuten und Kunden für immer mehr Frust. „Weshalb es jetzt erst noch einer Beratung in der Bund-Länder-Abstimmung bedarf, erschließt sich nicht. Denn wenn die Ankündigungen aus den Ländern so weitergehen wie bisher, dann stimmt sich NRW nur noch mit dem Bund ab, der Rest hat 2G im Handel dann schon abgeschafft“, kritisierte Thomas Schäfer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen-Münsterland.
In der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes, die am Mittwoch in Kraft getreten ist, wird Einzelhändlern weiter vorgeschrieben, nur Geimpfte und Genesene ins Ladenlokal zu lassen. Einzige Erleichterung: Sie müssen keine Türkontrollen mehr organisieren, sondern nur noch Stichproben nehmen.
FFP2-Maske als Infektionsschutz wird „2G-Regime“ ersetzen
Da NRW zu den letzten drei Bundesländern gehört, die an der 2G-Regel im Einzelhandel festhalten, musste Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) bereits für die Beratungen der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) am 16. Februar Lockerungen fest zusagen: „So geben wir schon heute das Signal, dass wir unmittelbar nach der MPK Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.“ Die FFP2-Maske als Infektionsschutz werde das „2G-Regime“ dann ersetzen, kündigte Wüst an. In der schwarz-gelben Koalition war es zuvor zu Streit über diese Frage gekommen. Die FDP kritisierte öffentlich Wüsts Festhalten an 2G.
Fehlschlag
Die 2G-Zugangsbeschränkung für Geschäfte außerhalb des täglichen Bedarfs sollte Impfmuffel von der Notwendigkeit einer Immunisierung überzeugen und Menschenansammlungen in den Innenstädten verhindern. Die Zahl der Erstimpfungen stagnierte jedoch, und Händler mussten Umsatzeinbrüche hinnehmen. (tb)
Nach Angaben des Handelsverbandes verursacht jeder Tag mit Zugangsbeschränkungen allein in NRW hohe zweistellige Millionenverluste. Offenbar werde dadurch auch an die große Mehrheit der geimpften Kunden das Signal ausgesendet, dass man sich auf reine Bedarfskäufe beschränken solle und nicht unbefangen Shoppen dürfe, so eine Verbandssprecherin.
Die Anforderung der Corona-Schutzverordnung an die Händler, zumindest eine Woche lang die 2G-Regel noch in Kraft zu lassen und stichprobenhaft zu kontrollieren, sorgt für Kopfschütteln. Je nach Stadt wird jeder zehnte oder jeder fünfte Kunde kontrolliert und mancherorts auch nur im 30-Minuten-Rhythmus. Der Handelsverband hat den Unternehmen geraten, ihr jeweiliges System der Stichproben-Kontrollen für das Ordnungsamt zu dokumentieren. Manche Händler berichteten von Diskussionen mit verärgerten Kunden, die zum Vorzeigen des Impfstatus herausgepickt wurden.
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Ministerpräsident Wüst will den Landtag in der kommenden Woche gleich zweimal über den Corona-Kurs der Landesregierung informieren. Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz kommt das Plenum am Dienstag auf Antrag der Opposition von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Wüst will das Parlament dabei zum Thema „Vorausschauend und verantwortungsbewusst Öffnungsperspektivem für Nordrhein-Westfalen schaffen“ unterrichten.
Am Mittwoch berät dann die Bund-Länder-Runde über die Perspektiven möglicher bundesweiter Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Einen Tag darauf werde Wüst die Abgeordneten erneut über den weiteren Kurs der Landesregierung informieren, hieß es. (mit dpa)