„Sicherheit Israels bleibt Staatsräson“Baerbock sichert Solidarität zu
Außenministerin Baerbock entzündet in der Halle der Erinnerung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem die Flamme.
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Jerusalem – Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands zugesichert und einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus angekündigt. „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jair Lapid in Tel Aviv. „Und hinter diese Linie werden wir nicht zurückfallen.“
Baerbock kritisierte zugleich deutlich Israels Siedlungsausbau als „schädlich“ und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Sie bot an, gemeinsam mit der israelischen Regierung Elemente zu identifizieren, die eine Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erleichtern könnten.
Nahost-Friedensprozess
Mit Blick auf den seit Jahren brachliegenden Friedensprozess betonte Baerbock, die Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Gemeint ist damit die Bildung eines demokratischen und unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existiert. Der Status quo sei nicht haltbar und führe immer wieder zur Eskalation, so Baerbock. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung.“ Die Ministerin lobte erste vertrauensbildende Schritte der neuen israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern.
Lapid sagte, die israelische Regierung gehe nach dem Motto „keinen Schaden anrichten“ vor. Es werde „natürliches Wachstum“ in den Siedlungen geben, aber man werde nichts bauen, was eine künftige Zwei-Staaten-Lösung verhindern würde.
Nach einem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki in Ramallah sagte Baerbock, sie sei „froh, dass die Eiszeit der letzten Jahre zumindest etwas überwunden scheint“. Malki beklagte dagegen, es gebe auf israelischer Seite keinen Partner für Friedensgespräche: „Wir hoffen, dass Deutschland Israel überzeugen wird, sich mit uns an einen Tisch zu setzen.“
Klima
Baerbock sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik aus. In der Nahost-Region seien in Zukunft noch höhere Temperaturen und noch größere Wasserknappheit zu erwarten. „Durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit arabischen Staaten öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie“, so Baerbock.
U-Boot-Deal
Angesichts der Pläne der Ampel-Regierung, die Richtlinien für deutsche Waffenexporte zu verschärfen, sagte Baerbock, sie werde Gesetzen, die noch nicht im Kabinett diskutiert worden seien, nicht vorgreifen. „Klar ist aber: Israel muss sich in diesem Punkt gerade auf Deutschland verlassen können.“ Im Januar einigten sich Israel und Deutschland auf einen U-Boot-Deal mit ThyssenKrupp in Kiel. Es geht um den Kauf von drei U-Booten für rund drei Milliarden Euro.
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Iran
Lapid sagte, das Atomprogramm Teherans gefährde nicht nur Israel, sondern die ganze Welt. Baerbock betonte, die Zeit laufe gegen die Wiederherstellung des Atomabkommens, weil der Iran sein Nuklearprogramm kontinuierlich weiterentwickle. Sie forderte von Teheran Verhandlungen „mit Kompromisswillen und ohne Maximalforderungen“.
Antisemitismus
Baerbock gedachte zum Auftakt ihres Nahost-Besuchs in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Sie rief dabei zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus auf. „Es ist unsere unbedingte Verpflichtung, gerade als jüngere Generation die Erinnerung wach zu halten, insbesondere wenn immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter uns sind“, sagte sie erkennbar berührt. (dpa)