Dass der Autobauer Ford wegen der Absatzkrise bei Elektroautos seine Kölner Belegschaft in Kurzarbeit schickt, war am Donnerstag auch Thema im Kölner Stadtrat, der sich am Morgen mit dem städtischen Haushalt befasst hatte. Auf Antrag der FDP wurde in einer Aktuellen Stunde über die Lage bei Ford diskutiert. FDP-Fraktionschef Volker Görzel sagte: „Eigentlich ist es ja nichts Ungewöhnliches, dass Unternehmen, wenn sie vorübergehend in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, Kurzarbeit beantragen.“ Doch in dieser Nachricht aus den Ford-Werken stecke mehr, was den Wirtschaftsstandort Deutschland betreffe, auch den Wirtschaftsstandort Köln.

Köln sei zurückgefallen hinter andere Metropolen wie „München, Hamburg, Rhein-Main, ja sogar Berlin“, sagte Görzel. Die Stadt treffe falsche Entscheidungen zu Lasten der Wirtschaft. „Wir müssen uns fragen, ob wir uns bei der Vergabe von Flächen wirklich Golfplätze in Gewerbegebieten leisten wollen.“ Köln müsse seine Wirtschaftsförderung und sein Image als Wirtschaftsstandort ausbauen, forderte der Liberale.

Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte, leider werde die Ratsdebatte „nichts, aber auch gar nichts daran ändern“, dass rund 2000 Mitarbeiter bei Ford in Kurzarbeit sind. Sie wolle daher „als allererstes betonen, dass natürlich unsere Solidarität, unsere Gedanken und Worte diesen Menschen und ihren Familien gelten“, denen nun am Ende des Monats Geld im Portemonnaie fehle. „Denen, die Angst um ihre Zukunft haben müssen. Denen Wahlkampfgetöse hier im Ratssaal gar nichts nützt“, so Martin. Um den Absatz von E-Autos anzukurbeln, müssten sie gefördert werden, doch die Bundesregierung habe dafür kein Geld bereitstellen können, „weil die FDP an der Schuldenbremse festhält“. Es sei gut, dass das Ratsbündnis den Ausbau von Ladesäulen für E-Autos angekurbelt habe, betonte Martin.

Kurzarbeit bei Ford: Kölner CDU macht Ampel verantwortlich

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau dankte Görzel, dass er die Aktuelle Stunde beantragt hatte, um ihn gleich darauf scharf zu kritisieren. Wenn man „zunächst unseren Wirtschaftsstandort schlecht redet und dann noch nicht mal die Ursachen für die Misere der Automobilindustrie erkennt: Ich glaube, dann hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen kann“, sagte Petelkau zu Görzel gewandt. Das sei „ein vollkommener Fehlstart“ als OB-Kandidat. Auch andere Autobauer seien von der Absatzkrise betroffen, der Grund „ist und bleibt die verfehlte Politik der gescheiterten Ampelregierung“, betonte Petelkau. Von Köln müsse das Signal ausgehen: „Die Politik in Köln steht hinter dem Ford-Konzern. Wir wollen diesen Automobilstandort stärken. Und dazu gehört eben, dass die Rahmenbedingungen in Berlin entsprechend verbessert werden.“

Autoexperte

„Ford ist nicht so erfolgreich wie erwartet“

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Ralf Arenz

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Auch SPD-Fraktionschef Christian Joisten betonte die Solidarität mit den Beschäftigten von Ford. Man habe die Verantwortung, für sie „die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen“. Der Anpassungsdruck in der Autoindustrie durch die Umstellung auf E-Mobilität sei hoch, die SPD vermisse „das bedingungslose Engagement der OB und ihrer Verwaltung für einen der größten Arbeitgeber der Stadt“. Joisten kritisierte auch das aus seiner Sicht mangelnde Engagement der NRW-Landesregierung. „Wo bleibt die Unterstützung aus Düsseldorf? Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter.“

Linken-Fraktionschefin Güldane Tokyürek berichtete von Gesprächen mit dem Ford-Betriebsrat. Der habe betont: „Die Industrie braucht jetzt jedwede Unterstützung und die richtigen Rahmenbedingungen, aber keinen Zickzack-Kurs.“ Sie nahm auch die OB in Schutz. Henriette Reker sei in Sachen Ford sehr aktiv, das wisse man vom Betriebsrat.