Der Kölner CDU-Parteichef Mandl erklärt das Ratsbündnis mit Grünen und Volt für persönlich beendet, rudert aber nach Gesprächen zurück. Obwohl er Konflikte sieht, soll weiterhin konstruktiv zusammengearbeitet werden.
Trubel vor Parteitag in KölnCDU-Parteichef Mandl erklärt das Bündnis für beendet – und rudert zurück
Lesezeit 5 Minuten
Karl Alexander Mandl und Oliver Kehrl (CDU)
Copyright: Nabil Hanano
In einer Woche soll der Kölner CDU-Parteichef Karl Alexander Mandl auf dem Parteitag zum OB-Kandidaten für Köln gekürt werden. Mandl war selbst Mitglied der Findungskommission, die sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte. Nun folgte ein überraschendes politisches Statement: Im Bündnis mit Grünen und Volt sieht der 52-Jährige nur noch wenig Sinn. „In dem, was wir abgearbeitet haben, waren wir erfolgreich. Und stellen jetzt fest, dass die aktuellen Fragestellungen nicht mehr innerhalb des Bündnisses geklärt werden, sondern darüber hinaus Mehrheiten gesucht werden müssen“, erklärt Mandl in einem Pressegespräch am Freitagmorgen. Was de facto heißt: Eine Fortführung des Ratsbündnisses zumindest über die Kommunalwahl 2025 macht für ihn keinen Sinn mehr. Er erklärte: „Für mich persönlich ist das Bündnis beendet.“
Das Statement löste hektische Betriebsamkeit in Partei und Fraktion aus, die das Vorgehen völlig unvorbereitet traf. Am Nachmittag traf sich die Fraktion mit Mandl zu einer langen Krisensitzung. Der Parteichef soll laut Teilnehmern sein Bedauern über die Irritationen geäußert haben. In der Sache bleibe er bei seinen Aussagen.
Am frühen Abend verbreiteten Mandl und die CDU-Ratsfraktion eine Presseerklärung. Man setze weiter auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ mit ihren Bündnispartnern und werde sich unverändert der Verantwortung für unsere Stadt stellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Mandl und Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Dies insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ergäben.
Alles zum Thema Henriette Reker
- Soziales Engagement Vier Menschen in Köln mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
- Bilanz des Pilotprojekts Muezzin darf in Ehrenfeld weiter rufen
- Holger-Czukay-Preis Kölner Musiker Roosevelt und Eko Fresh ausgezeichnet
- „Standort stärken“ Kölner Stadtrat debattiert über Kurzarbeit bei Ford
- Haushaltskrise Wo die Stadt Köln jetzt überall kürzt und Gebühren erhöht
- Runder Geburtstag OB Reker und Weitekamp erinnern an politische Überraschung in Lindenthal
- Fahrraddemo in Köln Eltern und Schüler demonstrieren für Schulwegsicherheit
Die Debatte über mögliche Bündnisse nach der Kommunalwahl im Herbst 2025 müsse innerhalb der Gremien der Partei und Fraktion geführt werden. „Vor allem werden wir die nächsten Monate nutzen, um unser CDU-Profil weiter zu schärfen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl zu erarbeiten“, heißt es bei der CDU. Es bestehe kein Handlungsbedarf, was das Bündnis angehe.
Ratsbündnis seit 2016
Aus der Kommunalwahl 2015 waren die Christdemokraten als stärkste Kraft vor den Grünen hervorgegangen. Im folgenden Jahr, 2016, wurde das erste Ratsbündnis gebildet, damals noch mit den Grünen in der Rolle des Juniorpartners. CDU und Grüne unterstützten gemeinsam mit der FDP die parteilose OB-Kandidatin Henriette Reker, die sich später gegen Jochen Ott durchsetzte. Fünf Jahre später änderten sich die Verhältnisse, die Grünen überholten die CDU, die auf den zweiten Platz fiel. Das Bündnis wurde mit umgekehrten Vorzeichen erneuert und Volt als Partner aufgenommen. Die Zustimmung zum Kooperationsvertrag fiel in der CDU mit gut zwei Dritteln mager aus.
Die offenen Punkte
Die Probleme seien im Wesentlichen abgearbeitet, sagt Mandl. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Zur Diskussion stehen beispielsweise weiter die Ost-West-Achse, der Haushalt und die Grundsteuer. Alles ziemliche Schwergewichte, die dringend der Klärung bedürfen. Bei der Ost-West-Achse ist die Sache einfach und gerade deshalb im Bündnis hochkomplex: Die CDU ist für den Tunnel, die Grünen dagegen. Beim Haushalt hat man sich zwar gerade mehr oder weniger auf eine Linie einigen können. Umstritten bleibt er dennoch auch in Teilen der CDU. Und bei der Grundsteuer habe man „Probleme“ mit der Festsetzung, so Mandl. Über die geplanten Hebesätze steuere man in eine Zusatzbelastung für die Eigentümer, aber auch für Mieterinnen und Mieter. Klingt alles zunächst mal nicht nach einer Einigung.
Kölner Eigenheiten
Besonders im Fokus steht für Mandl der Neumarkt. Er sieht wenig Möglichkeiten, den Neumarkt mit dem bestehenden Ratsbündnis wieder neu zu beleben. Eher habe er den Eindruck, dass die bestehenden Probleme „konserviert“ würden. Auch beim Wohnungsbau sieht er kaum Konsens: „Haben wir nicht vielleicht auch Rahmenbedingungen innerhalb Kölns, die Wirtschaften verhindern?“, fragt er. Immerhin, die CDU ist Juniorpartnerin des Bündnisses. Mandl sieht innerhalb der Klimaleitlinien schärfere Vorgaben für den Wohnungsbau, die für die Wohnungseigentümer, die Bauunternehmer und für den gesamten Wohnungsbau schädlich seien.
Wie geht es weiter?
Zunächst einmal: Ohne den Beschluss des Kreisparteitages hätte das Bündnis ohnehin nicht einfach aufgelöst werden können. Nun also zumindest abwarten bis zum Frühjahr, dann soll über das Kommunalwahlprogramm entschieden werden. Auf dem anstehenden Parteitag am 30. November geht es um Mandls Oberbürgermeister-Kandidatur und die Ratsliste. Oliver Kehrls Wahlkreis im Kölner Süden gilt als sicher.
Überraschung in der CDU
Mandls Vorstoß war parteiintern nicht abgesprochen. Die Nachricht von einem möglichen vorzeitigen Ende des Kölner Ratsbündnisses hatte zunächst einmal Irritationen ausgelöst. Schweigen herrschte zunächst in der Parteispitze und in der Fraktion, beide waren nicht eingebunden in das Vorgehen.
Mandl brauche eine gute Argumentationslinie, wenn er am nächsten Samstag als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters gewählt werden wolle, sagt ein hochrangiges Parteimitglied.
Sein einziger Kontrahent für die OB-Wahl, Hendrik Biergans äußerte sich ebenfalls befremdlich: „Auf rein inhaltlicher Ebene halte ich es — wie viele CDU-Mitglieder — durchaus für geboten, sich deutlich von diesen Grünen zu distanzieren, um klarere christdemokratische Lösungen durchsetzen zu können. Wann und wie dies geschehen soll, muss jedoch in der Partei beschlossen werden.“
Reaktion des Bündnisses
Die Kritik des möglichen OB-Kandidaten Mandl und das Spekulieren über ein mögliches vorzeitiges Ende des Bündnisses hatte den großen Bündnispartner kalt erwischt. „Wir wollen bald gemeinsam einen Haushalt beschließen. Das ist enorm wichtig für diese Stadt.“ Viele soziale Träger seien darauf angewiesen. Es sei verantwortungslos von Mandl, hier Unsicherheit zu schüren, erklärte Grünen-Parteichef Stefan Wolters.
Die Fraktionsvorsitzende von Volt, Jennifer Glashagen, war von dem Vorstoß ebenfalls wenig angetan, auch über den Auftritt Kehrls an Mandls Seite: Als Parteivorsitzender die eigenen Leute so zu positionieren, zeuge von schlechtem Stil.