Der Kölner CDU-Parteichef will das Ratsbündnis mit Grünen und Volt nicht mehr weiterführen. Dies kündigte Karl Alexander Mandl am Freitagmorgen auf einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch an. „Aufbruch und Erneuerung für Köln gehen nicht mit dieser grünen Partei“, erklärte er. Man müsse dafür Sorge tragen, dass die Handschrift der CDU wieder erkannt werde in der Politik. Probleme würden konserviert und nicht gelöst. Die gemeinsamen Punkte, die im Bündnisvertrag vereinbart worden sind, seien abgearbeitet. Nun gehe es um Sacharbeit bis zur Kommunalwahl im September.

Kölns CDU-Chef Mandl: Ich halte dieses Bündnis für beendet

Noch gibt es keinen formalen Parteibeschluss zum Ende des Bündnisses, dazu braucht es einen Entscheid des Parteitages. Der würde voraussichtlich erst im Frühjahr gefällt. Mandl betonte, er gehe mit seiner persönlichen Meinung nach vorne und wolle eine Diskussion anstoßen. „Ich persönlich halte dieses Bündnis für beendet.“ Ende November kommt die CDU zusammen, um über die mögliche OB-Kandidatur von Mandl abzustimmen. Die Unterstützung der Partei galt bislang als sicher.

Damit rückt das Ende der inzwischen achtjährigen Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU im Kölner Stadtrat näher. Seitdem arbeiten beide Parteien in wechselnden Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat zusammen. Seit 2020 sind die Grünen stärkste Fraktion. Vor allem bei Verkehrsthemen knirscht es immer wieder gewaltig zwischen den Partnern. Seit 2015 unterstützen Grüne und CDU Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos).

CDU und Grüne in der Verkehrspolitik weit auseinander

Die Nachricht von der möglichen Aufkündigung des Bündnisses kommt überraschend und platzt mitten in die bevorstehende mögliche Entscheidung über den Ausbau der Ost-West-Achse. Dies ist einer der Punkte, bei denen sich die Positionen von CDU und Grünen unvereinbar gegenüberstehen. Die Grünen bevorzugen in dem Abschnitt die oberirdische Variante, die CDU will den Tunnel. Mandl erklärte, in der der Verkehrspolitik sei man weit auseinander: Mehrheiten im Rat würden zurzeit ohnehin schon über das Bündnis hinaus gesucht. Auch in den Punkten Sicherheit und Ordnung sieht Mandl kaum noch Gemeinsamkeiten.

Mandl hatte im vergangenen Jahr Bernd Petelkau als Parteichef abgelöst. Der 52-Jährige ging knapp als Sieger aus der Abstimmung hervor. Petelkau ist Fraktionschef geblieben. Er war bei dem Gespräch am Freitag nicht dabei. Stattdessen aber Oliver Kehrl. Der frühere Landtagsabgeordnete sagte, er wolle eine führende Rolle in der neuen Ratsfraktion der CDU nach der Kommunalwahl spielen. „Dass ich mir eine solche Rolle in der Fraktion vorstellen kann, ist unstrittig“, sagte Kehrl. Den Fraktionsvorsitz wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. Mandl bezeichnete Kehrl als „Motor der Erneuerung“ der Kölner CDU.

OB-Kandidatur der CDU

Parteichef Mandl gestärkt - Oliver Kehrl tritt offenbar nicht an

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Jens Meifert

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Der betonte, ein gutes Wahlergebnis für die CDU werde auch Bewegung schaffen bei anderen Parteien. „Wir werden im Kommunalwahlkampf das Thema wirtschaftliche Entwicklung als großes Thema haben. Wir brauchen für Köln eine neue Wachstumsagenda“, erklärte Kehrl. Man müsse die Gewerbesteuerzahler stärker und besser pflegen, damit sie hier blieben.

„Viele unserer Mitglieder und Funktionsträger fühlen sich umklammert von den Grünen. Wir kommen bei den Themen Sicherheit und Ordnung, bei der Stadtentwicklung, bei der Wirtschaft, bei der Infrastruktur, beim Verkehr mit diesen Grünen in Köln so nicht zusammen“, sagte Kehrl. Sollte der Kreisparteitag im Frühjahr der Einschätzung Mandls folgen, würde Köln mit wechselnden Mehrheiten regiert. Lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen Mandl wie Kehrl kategorisch aus.

Kölner CDU-Fraktion vom Vorstoß des eigenen Parteichefs überrascht

Die CDU-Fraktion wurde von Mandls Vorstoß offenbar vollkommen überrascht und traf sich am Freitag spontan zu einer Sondersitzung. Bei den Bündnispartnern Grüne und Volt sorgten Mandls Aussagen für Fassungslosigkeit. „Ich bin schockiert“, sagte Grünen-Parteichef Stefan Wolters. Seine Partei und die Grünen-Fraktion seien vom Vorstoß des CDU-Vorsitzenden für ein Ende des Ratsbündnisses „total überrascht“ worden. „Wir wollen bald gemeinsam einen Haushalt beschließen. Das ist enorm wichtig für diese Stadt.“ Viele soziale Träger seien darauf angewiesen. Es sei verantwortungslos von Mandl, hier Unsicherheit zu schüren.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Sie betonte: „Es gibt bisher keinen offiziellen Beschluss zum Ende des Ratsbündnisses oder entsprechende Signale aus der CDU-Fraktion.“ Sie gehe davon aus, „dass wir die Haushaltsverhandlungen gemeinsam erfolgreich zu Ende führen und sich die CDU nicht vorzeitig aus der Verantwortung stiehlt. Bei uns Grünen sind sich da Partei und Fraktion einig – im Gegensatz zur CDU.“

Volt nennt Mandls Äußerungen „unanständig“

Die Fraktionsvorsitzende von Volt, Jennifer Glashagen, sagte über Mandls Vorstoß: „Das ist unanständig. Wer aus persönlichem Interesse an einem Oberbürgermeisteramt ein demokratisch legitimiertes Bündnis zerschlagen will, der spielt mit dem Feuer. Als Parteivorsitzender die eigenen Leute so zu positionieren, zeugt von schlechtem Stil. Ungeachtet dieser Ego-Show werden wir im Bündnis konstruktiv weiterarbeiten und uns der Verantwortung stellen.“

Auch die Opposition ging mit Mandl hart ins Gericht: SPD-Fraktionschef Christian Joisten erklärte: „Der CDU fehlt es an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in schwierigen Zeiten ohne genehmigten Haushalt seriöse Lösungen für die Kölnerinnen und Kölner zu erarbeiten und umzusetzen. Die Kurzschluss-Reaktion von CDU-Chef Mandl sorgt für weitere Verunsicherung und Orientierungslosigkeit. Denn nun ist völlig unklar, wie Köln ohne Mehrheit im Stadtrat regiert werden kann.“

Für FDP-Fraktionschef Volker Görzel stehen Grüne und CDU „vor einem Scherbenhaufen“, er sagte: „Die Kölner Verbände und sozialen Einrichtungen brauchen Klarheit statt politische Spielchen. Wie stellt die CDU sich nun die Verabschiedung eines Haushalts vor? Ich erwarte, dass die CDU-Fraktion hier schnell Klarheit schafft. Die kommenden Wochen dürfen keine Hängepartie werden.“