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„Ablehnende Haltung überdenken“Dürftige Ministeriumsantwort zu A1-Rastplatz

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Der Standort Fester Weg in Steinbüchel ist von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für gut befunden worden. Mit seinen NRW-Kollegen Hendrik Wüst hat er darüber gesprochen. Mit den Betroffenen in Leverkusen nicht.

Copyright: Ralf Krieger

Leverkusen – Die Antwort auf den Brief, den Oberbürgermeister Uwe Richrath im April an Verkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben hatte, hat auf sich warten lassen. Nun liegt das Schreiben aus dem Ministerium vor, allerdings noch nicht einmal persönlich von Scheuer.Richrath hatte sich in dem Brief nicht nur über die Standortentscheidung, den Rastplatz an der A1 bei Lützenkirchen zu bauen, beschwert – sondern auch die mangelhafte Kommunikation kritisiert (wir berichteten).

„Neben der sachlichen Kritik an der Entscheidung und meiner persönlichen Enttäuschung über Ihr Gebaren, steht nicht zuletzt auch die Gewissheit im Raum, dass ein solches Vorgehen auf Verständnislosigkeit innerhalb der Bevölkerung trifft“, hatte Richrath damals geschrieben.

Private Autohöfe nicht Sache der Ministerien

Stefan Krause, Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen, betont in seiner Antwort, dass zu einer guten Verkehrsinfrastruktur dazugehöre, dass Lkw-Fahrer auf vorhandenen Parkflächen ihre Ruhezeiten einhalten könnten. „Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und, wie sich gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt, zu einer zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs geleistet“, schreibt er.

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Warum das Thema „private Autohöfe“ keine Rolle bei der Planung spielt, erklärt er damit, dass das Ministerium „auf privatwirtschaftliche Entscheidungen wie die Öffnung eines Autohofs keine Einwirkungsmöglichkeiten“ habe.

Der Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen versichert dem Oberbürgermeister in dem Schreiben, dass „alle Erkenntnisse gewissenhaft gegeneinander abgewogen wurden“. Dabei sei „sowohl das Interesse der Bürger vor Ort als auch die der Träger öffentlicher Belange“ berücksichtigt worden. Der Brief schließt mit einem Appell: Der Oberbürgermeister möge doch seine „ablehnende Haltung gegenüber den Planungen“ überdenken. Selbstverständlich würde Richrath auch in den weiteren Planungsprozess „einbezogen“.