Die schwarz-grüne Koalition in NRW genießt steigende Zustimmung. 49% der Bevölkerung sind laut NRW-Check zufrieden mit der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst.
NRW Check 2024Hendrik Wüst und Landesregierung ernten Rekordzustimmung
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Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur im Jahr 2022
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Die schwarz-grüne Koalition in NRW ist bei den Bürgerinnen und Bürgern des bevölkerungsreichsten Bundeslandes besser angesehen als jemals seit der Regierungsbildung. Das ist ein Ergebnis im aktuellen NRW-Check, einer Umfrage-Serie der NRW-Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode. 49 Prozent der Wahlberechtigten bejahten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa die Frage nach ihrer Zufriedenheit mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführten Landesregierung. Allerdings zeigten sich auch 47 Prozent unzufrieden.
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Koalition war in erster Umfrage schwach gestartet
Im März hatte das prozentuale Verhältnis noch 47:48 betragen. Damit liegt der Anteil der Zufriedenen jetzt erstmals höher als der Anteil der Unzufriedenen. Im NRW-Check gestartet war die im Juni 2022 gebildete Koalition mit 54 Prozent Unzufriedenen und 37 Prozent Zufriedenen.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte der Rundschau dazu: „Der Zustimmungswert für die NRW-Landesregierung ist gemessen an anderen Landesregierungen gar nicht so schlecht, wenn auch nicht überschwänglich hoch im Vergleich zu den Werten für Wüst.“
Der Ministerpräsident kommt auf 57 Prozent Zufriedenheit bei 32 Prozent Unzufriedenen. Das ist auch für ihn persönlich ein Rekordwert. Bei der ersten derartigen Befragung im Dezember 2021, zwei Monate nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten, hatte er einen Zustimmungswert von 31 Prozent erhalten, im Jahr der letzten Landtagswahl 2022 lagen die Werte zwischen 40 und 47 Prozent.
Wüsts Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), erreicht erstmals die persönliche Bestmarke von 30 Prozent Zufriedenen und halbiert den Abstand zum Anteil der Unzufriedenen (jetzt 34 Prozent). Die schwarz-grüne Koalition könnte ihre Regierungsmehrheit derzeit klar verteidigen. Würde der Landtag in diesem Dezember neu gewählt, käme die CDU auf 41 Prozent (plus 4 Punkte im Vergleich zur März-Umfrage). Es wäre ihr bestes Landtagswahlergebnis in NRW seit 2005 (44,8 Prozent). Die Grünen würden 14 Prozent erreichen (minus 2 Punkte). Die SPD käme auf 16 Prozent, die AfD auf 13 Prozent (beide unverändert). Die FDP (3 Prozent) wäre nicht mehr im Landtag vertreten. Auch Linkspartei (2 Prozent) und BSW (3 Prozent) würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
Lage in NRW weitgehend gleich mit Lage im Bund
Das politische Stimmungsbild im Land entspricht weitgehend demjenigen für den Bund – mit Ausnahme eines deutlichen Landesbonus der CDU. Bei einer Bundestagswahl käme die Partei in NRW derzeit nur auf 36 Prozent.
In der Kanzlerpräferenz reicht der Kandidat der Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit 23 Prozent fast an den Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), als Kandidat der CDU/CSU (27 Prozent) heran. Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) liegt mit 11 Prozent weit abgeschlagen dahinter – und gleichauf mit Alice Weidel (AfD). 28 Prozent der Wahlberechtigten in NRW würden sich bei einer fiktiven Direktwahl für keine der vier Personen entscheiden.
Signifikante Verschiebungen haben sich in der Rangliste der größten Probleme des Landes ergeben: So nennen die Bürgerinnen und Bürger nun die Wirtschaft an erster Stelle (32 Prozent). Im März lag dieses Thema mit 14 Prozent nur auf Platz vier. Geringfügig an Dringlichkeit verloren hat das zuvor klar als größtes Problem genannte Thema Migration/Flüchtlinge (31 Prozent, minus 3 Punkte).