Düsseldorf – Die Spitzengremien der nordrhein-westfälischen CDU wollen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl die Nachfolge für Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landeschef rasch wieder in eine Hand legen. Laschet werde das Verfahren moderieren und seinen Personalvorschlag „nach dem Wochenende“ bekanntgeben, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag nach einer Fraktionssitzung (siehe Interview).
Der Landesparteitag wird demnach am 23. Oktober zunächst den neuen CDU-Parteichef wählen, der auch gleichzeitig Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2022 werden soll. Es gebe den „großen Wunsch“ im Landesvorstand und in der Fraktion, dass zwischen der Spitzenkandidatur und der dann folgenden Wahl des Übergangsministerpräsidenten eine „Personenidentität“ bestehe, hieß es nach der Sitzung. Dies werde Laschet für seine anstehenden Gespräche übermittelt. „Es ist wichtig, dass jemand mit einem Amtsbonus in die Landtagswahl 2022 geht“, betonte Löttgen.
Wenn tatsächlich alle Spitzenpositionen der CDU NRW in eine Hand gelegt werden sollen, würde sich das Kandidatentableau für Laschets Nachfolge allerdings verengen. Sehr gute Chancen hätte dann weiterhin Verkehrsminister Hendrik Wüst, der über das in der Landesverfassung vorgeschriebene Landtagsmandat verfügt, um bereits in den kommenden Wochen zum Ministerpräsidenten gewählt werden zu können.
„Es gibt Stimmen für Wüst und Stimmen für andere“
Die ebenfalls als Aspirantin genannte Bauministerin Ina Scharrenbach hat dagegen kein Landtagsmandat. Sie könnte also nicht alle drei Ämter auf sich vereinigen. Theoretisch kommt aber auch zum Beispiel Fraktionschef Löttgen selbst für die drei Spitzenpositionen in Frage. In der Fraktion gebe es „Stimmen für Hendrik Wüst, Stimmen für andere“, hatte Löttgen vor der Sitzung gesagt.
Medienberichte, dass sich der CDU-Landesvorstand am Montagabend bereits „einmütig“ für Wüst als Nachfolger ausgesprochen habe, wurden aus der Düsseldorfer Parteizentrale gestern dementiert. Generalsekretär Josef Hovenjürgen bekräftigte in einer Mitteilung, dass Laschet „mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche“ führen werde.
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Landesinnenminister Herbert Reul warnte vor einer übereilten Entscheidung. „Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen. Wenn nun überstürzt ein Nachfolger ausgerufen werde, seien Gegenkandidaturen beim CDU-Landesparteitag im Oktober zu befürchten. Auch Reul werden Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten nachgesagt.
Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin – auch, wenn er nicht Kanzler werde. Es wird aber damit gerechnet, dass er bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident bleibt. Dann muss Laschet sein Amt niederlegen, weil die Mitgliedschaft in einer Landesregierung und im Bundestag nicht miteinander vereinbar sind. An der gestrigen Landtagsfraktionssitzung nahm er nicht teil, da in Berlin die neue Unionsfraktion im Bundestag erstmals zusammenkam. Laschet hatte über die NRW-Landesliste ein Mandat errungen. (mit afp)
