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Kommentar zur Wahl in NRWEin Selbstläufer ist Schwarz-Grün keineswegs

Lesezeit 2 Minuten
Hendrik Wüst nach der Wahl

Der bisherige NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, steht bei der Wahlparty seiner Partei auf der Bühne. 

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Jetzt ist der Teppich ausgerollt. Mit diesem überraschend satten Vorsprung hat Hendrik Wüst das deutliche Mandat, weiter zu regieren und dafür neue Wege zu gehen. Aber auch die Grünen können, gestärkt durch einen kräftigen Stimmen-Zugewinn, als selbstbewusste Königsmacher auftreten. Denn eine Regierungsbildung an der Öko-Partei vorbei ist unwahrscheinlich. Und schon jetzt ist klar, dass die künftige Landesregierung einen kräftigen grünen Anstrich bekommt – unabhängig davon, wer am Ende die Regierung anführt. Für Hendrik Wüst bedeutet das: Schwarz-Grün hätte zwar eine Mehrheit im neuen Landtag, ein Selbstläufer ist dieses Bündnis aber keineswegs.

Denn erstmal müssen sich die Grünen von ihrer Wunsch-Konstellation verabschieden. Der Traum Rot-Grün ist geplatzt. Jedenfalls als Zweier-Bündnis. Wäre die Ampel ein Ersatz? Ihre Anliegen wie Überprüfung aller Straßenbauprojekte, Abschaffung des Mindestabstands bei Windkraftanlagen oder klimaneutrale Industrie hätte die Öko-Partei problemlos in einer rot-grünen Koalition unterbringen können. Und dass aus Richtung der SPD bei Themen wie flächendeckender ÖPNV-Versorgung bohrende Fragen nach den Kosten auftauchen, wäre auch nicht zu befürchten gewesen. Das könnte die FDP durchaus anders sehen, wenn sie für eine Ampel überhaupt noch zur Verfügung steht. Partei-Chef Stamp schien nach der krachenden Niederlage der Liberalen jedenfalls zunächst einmal keine Ambitionen zu haben.

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Wenn er dabei bleibt, würde das Hendrik Wüst in die Karten spielen. Ohne alternative Bündnis-Option könnten sich Grüne und CDU vermutlich deutlich schneller näher kommen. Dann dürfte sich auszahlen, dass Wüst frühzeitig Brücken zu grünen Themen bauen konnte und etwa mit dem Kohleausstieg bis 2030 ein Zeichen setzte, und dass er einen guten Draht zu Mona Neubaur gepflegt hat. Jetzt braucht er Verhandlungsgeschick und Überzeugungskraft, um inhaltliche Gräben zu überwinden – von beitragsfreier Kita, die die Grünen fordern, bis zur von der CDU gewollten Ausdehnung der Video-Überwachung. Aber selbst bei größter Beweglichkeit ist dann noch eine Hürde zu schaffen: Die grundsätzliche Abneigung der grünen Basis gegen ein Bündnis mit der CDU.

Wenn Hendrik Wüst das Ziel einer schwarz-grünen Allianz erreichen hat, wird er als Held in die CDU-Geschichte eingehen. Er wird alles daran setzen, weiter zu regieren. Denn ansonsten würde seinem weiteren Weg ein unrühmlicher Rekord anhaften: Er wäre der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in der NRW-Historie.