Möglichst schnell, aber rechtssicher: Das ist das Motto, mit dem das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt das neue Dezernat für Stadtentwicklung und Wirtschaft besetzen will. Es ist ein Dezernat, dass das Trio im März 2021 vertraglich besiegelt hatte – und dessen Chefposten nach einem Jahr immer noch verwaist ist, die Suche danach entwickelt sich zur Daueraufgabe.
Vorigen Donnerstag hatte die Bezirksregierung die Wahl von Andree Haack (CDU) zum neuen Dezernenten am 3. Februar beanstandet. Wie schnell kann nun der dritte Anlauf umgesetzt werden, unfallfrei einen Dezernenten zu wählen, der nicht zurückzieht wie CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz im Juli oder dessen Wahl die Aufsichtsbehörde nicht als rechtswidrig bezeichnet hat wie bei Haack? Dazu gibt es mehrere Wege, einer könnte die Wahl in der Sitzung am 5. Mai sein. Wann der oder die neue Dezernentin danach anfängt, hängt davon ab, wie schnell der Wechsel nach Köln möglich ist. Haack sollte im Sommer kommen, er ist bereit, nochmal anzutreten.
Ein komplett neues Verfahren muss her
Im Fokus steht jetzt die Frage, ob der Stadtrat sich schon am 17. März auf ein neues Verfahren zur Findung eines Dezernenten einigen kann. Dass es ein komplett neues Verfahren braucht, steht seit Dienstagabend mehr oder minder fest. Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlug dem Rat in ihrer veröffentlichten Beschlussvorlage vor: „Aus Gründen der Rechtssicherheit soll das Stellenbesetzungsverfahren beendet werden.“ Stimmt der Rat dem zu, ist eine nachträgliche Heilung der Fehler passé, und es geht von vorne los. Die Bezirksregierung hatte unter anderem moniert, dass der Personalberater Kriterien zur Bewerberauswahl eingeführt hatte, die der Rat in seiner Stellenausschreibung nicht aufgeführt hatte. Grundsätzlich sieht sie Haack als geeignet an.
Viel Zeit ist nicht bis zum 17. März. Nach Rundschau-Informationen gibt es am heutigen Donnerstag Gespräche des Bündnisses mit der Opposition. Das Ziel: Ein Verfahren zur Auswahl zu finden, das möglichst viele Fraktionen mittragen, damit die keine Beschwerde bei der Bezirksregierung einlegen wie Linke und „Fraktion“ bei Haacks Wahl. Gelingt das, könnte der Rat am 17. März beschließen, die Stelle neu auszuschreiben. Es ginge auch ohne eine Einigung, in dem Fall könnte das Bündnis ein Verfahren mit seiner Mehrheit durchdrücken. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer sagte: „Wir möchten am 17. März über ein rechtssicheres Verfahren entscheiden.“ Laut Geschäftsordnung können die Politiker Zusatzanträge zur Beschlussvorlage der OB noch in der Sitzung präsentieren, etwa ein neues Verfahren samt Ausschreibung.
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Beschließt der Rat dann eine Ausschreibung der Stelle für beispielsweise 14 Tage, könnte ab April eine Auswahl der Bewerber stattfinden und der Rat am 5. Mai eine Kandidatin oder einen Kandidaten wählen. Nur: Wer wählt aus den Bewerbern aus? Reker? Eine Findungskommission? Wenn ja, wie ist die besetzt? Güldane Tokyürek (Linke) fordert „eine Findungskommission mit klar definierten Aufgaben, die in ihrer Besetzung die Zusammensetzung des Rates abbildet“, also auch Politiker der Opposition beinhaltet. Das ist bislang unüblich – und eine der Fragen, die nun geklärt werden sollen.
