Nach Protesten von Eltern und Lehrern, hatte die AfD ihren geplanten Parteitag in der Gesamtschule Lindenthal abgesagt. Doch die Debatte darum ist noch nicht beendet.
Nach Protest der ElternStadt Köln sieht keine Möglichkeit, nur AfD-Parteitage an Schulen zu untersagen
Von Jens Meifert
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Die Gesamtschule Lindenthal an der Berrenrather Straße 488.
Copyright: Thomas Banneyer
Die Stadt Köln sieht kein Handhabe, einseitig der AfD Parteitage in Bildungseinrichtungen der Stadt zu untersagen. Dies hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in einem Offenen Brief an den Rat der Stadt und Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) gefordert. Wie berichtet hatte die AfD am vergangenen Sonntag ihren Kreisparteitag in der Gesamtschule Lindenthal abhalten wollen. Dies war in der Vergangenheit bereits mehrfach weitgehend unbemerkt geschehen. Nach Protesten von Lehrern und Eltern und der Initiative „Köln gegen Rechts“ sagte die Partei die Veranstaltung am Sonntag wieder ab. Kurzfristig hatte die Schule ein Fest für Offenheit und Toleranz veranstaltet.
Die Stadt erklärte: „Alle Rechte, die wir als Stadt Parteien und Fraktionen einräumen, müssen wir auch der AfD einräumen.“ Die Partei sei nicht verboten, sondern demokratisch gewählt. Aktuell sitzen vier Mitglieder der AfD im Stadtrat.
„Für uns ist es unerträglich“
Die Gewerkschaft GEW hatte in dem Brief geschrieben: „Für uns ist es unerträglich, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD in Räumlichkeiten von Bildungseinrichtungen tagt! Das widerspricht in allen Belangen sämtlichen Grundsätzen einer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft und Bildung!“ Wie solle man Schülerinnen und Schülern vermitteln, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung einzustehen, sondern stattdessen den Weg der Solidarität, der Demokratie und des Miteinander zu gehen, wenn gleichzeitig eine rechtsextreme Partei in ihren Bildungseinrichtungen tagt? Es gebe genügend andere Räumlichkeiten, in denen Parteitage stattfinden können. Es müsse nun ein Beschluss des Rates dazu her.
Mehrfach Proteste in der Vergangenheit
Die Debatte ist nicht neu. In der Vergangenheit hatte es unter anderem bei der Nutzung des VHS-Forums am Neumarkt Proteste gegeben. Im Januar hatte die AfD einen Neujahrsempfang in der Flora durchgeführt, auch dagegen gab es vorab Proteste und eine Demonstration. Der Rat hatte 2018 beschlossen, dass es in Räumen der Stadt keine Veranstaltungen geben dürfe, „in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder anderes menschenfeindliches Gedankengut“ verbreitet werden solle.
Ein Stadtsprecher betonte: „Natürlich könnte der Rat regeln und beschließen, dass keine Räume an Parteien und Fraktionen zur Verfügung gestellt werden, oder auch ,nur’ das Schulen nicht zur Verfügung gestellt werden. Aber das gilt dann eben für alle gleich.“ Die Verwaltung sei an Recht und Gesetz gebunden.