Dass am kommenden Sonntag ab 11 Uhr in der Gesamtschule Lindenthal an der Berrenrather Straße 488 ein Parteitag der Kölner AfD stattfinden soll, hat im Vorfeld für scharfen Protest gesorgt. Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ spricht von „Nutzung einer Schule für rechte Hetze“ und kündigt Widerstand an. Auch die Schulpflegschaft ist entsetzt und hat am Samstag eine Petition gestartet, mit dem Ziel, das AfD-Treffen zu verhindern. Bis Dienstagabend hatten bereits mehr als 1000 Menschen unterzeichnet.

AfD tagte schon mehrfach in der Gesamtschule

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die AfD in der Gesamtschule Lindenthal zusammenkommt. Die Partei habe dort in den vergangenen Jahren mehrfach Veranstaltungen durchgeführt, erklärte die Stadt auf Anfrage. Das bestätigte auch der Kölner AfD-Vorsitzende Christer Cremer. Man habe diese Veranstaltungen bewusst nie groß angekündigt, alles sei sehr ruhig abgelaufen, sagte er. Am Sonntag stünden unter anderem die Neuwahl des Kreisvorstands und die Wahl von Delegierten auf dem Programm. Erwartet würden 40 bis 60 Teilnehmer.

Die Schulpflegschaft der Gesamtschule Lindenthal erklärte, sie habe von dem AfD-Parteitag erst sehr kurzfristig am Freitagabend, 17. Februar, erfahren. In ihrer an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp gerichteten Petition fordert sie, die Überlassung der Schulräume an die AfD sofort zurückzunehmen. Wörtlich heißt es darin: „Wir sind eine Schule der Vielfalt und positionieren uns ganz ausdrücklich gegen Rassismus. (...) Wir akzeptieren nicht, dass die Räume der Schule für rechtsgerichtete Parteien genutzt werden dürfen. Unabhängig von der Legalität dieser Maßnahme.“

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Jutta-Eileen Radix

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Die Stadt sieht jedoch keine Handhabe, das Treffen zu verhindern. Stadtsprecher Alexander Vogel erklärte, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten, der AfD die Nutzung städtischer Räume zu verweigern. „Solange die Stadt Köln grundsätzlich politischen Parteien und Fraktionen städtische Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, muss sie dies auch für alle Parteien tun.“ Die AfD sei keine verbotene Partei, daher müssten ihr bei der Raumnutzung dieselben Rechte wie den anderen Parteien eingeräumt werden, sagte Vogel. Dies könne nur verhindert werden, „wenn der Stadtrat beschließen würde, dass die Stadt grundsätzlich keiner Partei mehr Räume zur Verfügung stellt“. Oder dass Räume in Schulen davon künftig ausgeschlossen seien.

Bürgeramt Lindenthal hatte Schule vorab gefragt

Das gilt jedoch als unwahrscheinlich, da alle Parteien gerne Schulen nutzen, die die Stadt unentgeltlich bereitstellt. Am 6. Januar hatte die AfD einen Neujahrsempfang in der Flora durchgeführt, dagegen gab es vorab Proteste und eine Demo vor Ort. Der Rat hatte 2018 beschlossen, dass es in Räumen der Stadt keine Veranstaltungen geben dürfe, „in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder anderes menschenfeindliches Gedankengut“ verbreitet werden solle. Die Stadt sollte dazu einen Leitfaden erstellen, doch den gibt es bis heute nicht. Ex-Stadtdirektor Stephan Keller hatte die Sache prüfen lassen, mit dem Ergebnis, nur der AfD die Überlassung von Räumen zu verweigern, sei rechtlich nicht haltbar.

Bezüglich des Parteitags am Sonntag hatte das Bürgeramt Lindenthal die Gesamtschule vorab gefragt, ob etwas dagegen spreche, etwa eine Schulveranstaltung am selben Tag. Dies wurde laut Stadt jedoch von der Schule verneint. Als Reaktion auf die AfD wird es nun aber eine spontane Gegenveranstaltung geben. Unter dem Motto „Fest der Nationen – Wir feiern unsere kulturelle Vielfalt“ findet von 10.30 bis 13 Uhr ein Schulfest mit Mitbring-Büfett statt. Dresscode: „Alle Farben außer braun.“