Köln – Die Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Köln steht immer wieder in der Kritik, den Anmeldungen nicht Herr zu werden. Erst recht seit Ausbruch der Pandemie. Und nun auch noch das: Bis auf weiteres seien die Anmeldungen für nichtgewerbliche Kunden an Samstagen nicht mehr leistbar. Personalengpässe, so die Begründung in einer Mitteilung der Verwaltung. Corona? Nein, vielmehr sind die Mitarbeiter der Zulassungsstelle nicht mehr bereit, die freiwilligen Samstagsdienste zu leisten.
Der Grund: Die Stadt will die Zuschläge für die Samstagdienste nicht mehr bezahlen. Selbst für die im November bereits geleisteten Sonderdienste soll das Geld nicht mehr fließen, berichtet ein Kenner der inneren Abläufe der Rundschau. Dabei würde aber die Zusatzgebühr von 9 Euro je Anmeldung, aus der die Dienste finanziert wurden, weiter erhoben.
Personalmangel?
Also ist doch nicht Personalmangel der Grund für die fortan an Samstagen geschlossene Zulassungsstelle? Die Verwaltung räumt auf Nachfrage der Rundschau ein: Die bisherige Bezahlung der Überstunden an Samstagen könne nicht mehr „rechtskonform“ weitergeführt werden.
Das Problem: Zurzeit steht jede Bezahlung von Überstunden in der Verwaltung auf dem Prüfstand, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten. Der Vorwurf: Die Stadt soll Schindluder mit Überstunden getrieben haben. Zum einen seien mit der Bezahlung von nicht geleisteten Überstunden ausstehende Beförderungen kompensiert und zum anderen geleistete Überstunden teils nicht richtig angeordnet und dokumentiert worden sein. Im Zuge dieses Skandals sagt das Rechnungsprüfungsamt nun, auch die Regelung für die Samstagsdienste in der Zulassungsstelle halte einer juristischen Kontrolle nicht stand. „Die Verwaltung arbeitet deshalb an neuen Modalitäten für die Vergütung der bisher freiwillig geleisteten Samstagsdienste der Mitarbeiter in der Kfz-Zulassungsstelle“, sagt ein Stadtsprecher.
Es braucht eine neue Regelung
Es braucht also Zeit für eine neue Regelung. Und Zeit ist genau das, was die Autohändler gerade nicht haben. „Die Mehrwertsteuer wird nur noch bis zum Ende des Jahres erlassen“, sagt Claudia Weiler, Geschäftsführerin der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes in Köln. Als Stichtag für den Nachlass gelte der Zeitpunkt der Zulassung. Weil die Händler unter solchem Druck stehen, hatte die Innung bereits im vergangenen April einen Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben und darin die langen Wartezeiten in der Zulassungsstelle hart kritisiert. Doch warum regt die Händler nun die Schließung an Samstagen auf? War der Samstag doch allein für nichtgewerbliche Anmelder vorgesehen.
Das kann Florian Cichon als Vorstandsvorsitzender der Premiumzulasser erklären. Er und seine Kollegen betreiben Zulassungsdienste für die Autohäuser. Die größten dieser Dienstleister melden in Köln über 300 Fahrzeuge am Tag für ihre Auftraggeber an. Zwar gibt es dafür eigene Sachbearbeiter. Jedoch: „Wenn wir Glück hatten, wurden unsere Überhänge an Samstagen mit geringerem Kundenaufkommen abgearbeitet“, erklärt er. Auch würden die Anmelder, die sonst samstags kamen, sich nun in der Woche anstellen. Die Zahl sei nicht zu vernachlässigen. „Bis zu 250 Autobesitzer kamen an einem Samstag“, sagt Cichon. Somit werde sich die Wartezeit für die Anmeldungen für alle wieder verlängern.
Das könnte Sie auch interessieren:
Dabei hatte die sich gerade etwas verkürzt. Vor dem offenen Brief waren es 14 Tage. „Zurzeit ist der Rückstau auf fünf Tage runter gegangen.“ Und Zeit ist nun mal Geld: 19 Prozent auf den Neupreis. Die werden im neuen Jahr wieder fällig.
