Köln – Der Plan, Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg landen zu lassen, steht vor dem Aus: Große Teile der Grünen-Fraktion wollen in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl einen Beschluss durchsetzen, wonach der nahezu fertiggestellte Hangar auf der Altlastenhalde nicht mehr in Betrieb gehen soll. Die Rettungshubschrauber würden stattdessen dauerhaft am Flughafen stationiert. Für die Gebäude auf dem Kalkberg soll zusammen mit der Bevölkerung eine Nachnutzung gefunden werden. Für diesen Antrag gibt es im Rat bereits eine breite Mehrheit. Sowohl die SPD wie auch die Linken sind bereit, mitzustimmen. Dagegen: Die CDU – der Bündnispartner der Grünen.
Die Drähte laufen heiß in den Fraktionsbüros des Bündnisses. Teile der Grünen Fraktionsspitze versichern Bündnistreue. Die CDU legt Kompromissvorschläge vor.
Der Antrag der Grünen geht auf Dr. Ralf Unna zurück, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Und von einem Kompromiss will er nichts wissen: „Wir wollen die Aufgabe des Landeplatzes – darunter geht nichts.“ Es gebe dazu schon seit längerem einen Parteitagsbeschluss. „Und auch in der jüngsten Fraktionssitzung wurde geeint meinem Vorschlag gefolgt.“ Und was ist mit dem Bündnispartner? „Die CDU ist da nicht entscheidungsfähig und eiert rum. Wenn das für die zu einer Schlappe führt, ist es das Problem der CDU.“
Doch warum soll denn ein Hangar, der nach Aussage der Stadtverwaltung zu mindestens 85 Prozent fertiggestellt ist und nun auf einer Halde steht, die nach gutachterlicher Aussage stabilisiert ist, nicht mehr als Hangar genutzt werden? „Weil es gar nicht um die Frage der Stabilisierung geht“, sagt Unna. Die jetzige Genehmigung lasse nur Sichtflüge bei Tageslicht zu. Rettungsfliegerei mache aber nur Sinn inklusive Nachtflügen. „Und der Flughafen Köln/Bonn hat eine Nachtfluggenehmigung.“ Dass die für den Kalkberg noch nachträglich beantragt werden könne, sei eine „der vielen Lügen und Fehlaussagen des ehemaligen Stadtdirektors Guido Kahlen, von denen wir uns haben täuschen lassen“. „Das war ein Fehler, den wir jetzt korrigieren“, sagt Unna.
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38 Millionen Euro wurden bisher in den Kalkberg investiert. „Das Geld ist nicht verloren“, beschwichtigt der Gesundheitsexperte. „Wir wollen den Hangar ja nicht abreißen, sondern vernünftig nutzen. Ich könnte mir was Kulturelles vorstellen.“ Musik-Clubs haben wohl schon Interesse angemeldet.
Kossiski ist auf Seiten der Grünen
Bei der SPD rennen die Grünen offene Türen ein. OB-Kandidat Andreas Kossiski bekräftigte schon im Rundschau-Interview, dass er den Kalkberg so nie zugelassen hätte. Ein Sprecher der Fraktion sagt: „Wir sprechen uns seit langen gegen den Kalkberg als Standort für Rettungshubschrauber aus.“ Die SPD setzt auf den Flughafen.
Auch die Linken sind allzeit bereit zuzustimmen, stellen sie doch selbst einen nahezu wortgleichen Antrag. Und an Kleinigkeiten lassen wir das nicht scheitern“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein. Dafür sei die Chance, den Kalkberg zu beerdigen, zu groß. Und Weisenstein sieht noch mehr Potenzial: „Wenn ich mir die für Köln wichtigsten Themen wie Verkehr und Klimaschutz anschaue, dann gibt es da zu wenig Deckungsgleichheit bei Grünen und CDU.“
Alle Alarmglocken an
Und zu guter Letzt auch noch die OB. Im Rundschau-Interview sagte Henriette Reker, dass sie dem Gutachten, das der Halde Stabilität attestiert, nicht traue.
Da klingeln bei allen denen die Alarmglocken, die am grün-schwarzes Bündnis festhalten wollen. „Das ist ein normales Vorgehen in einem Bündnis, das auch mal unterschiedlich abgestimmt wird“, versucht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitta von Bülow, die Wogen zu glätten.
Für Niklas Kienitz, Fraktionsgeschäftsführer der CDU, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zurzeit liege ein Beschlussvorschlag der Union auf dem Tisch der Grünen. „Wir sind grundsätzlich bereit, über eine Nachnutzung zu reden“, sagt er. Aber für einen Ausstieg sei es jetzt zu früh. „Das ist gegenüber der Bevölkerung nicht erklärbar, weil überhaupt noch nicht klar ist, ob ein dauerhafter Standort am Flughafen zu realisieren ist. Die CDU setzt einen Millionenbetrag und die Sicherheit der Bürger nicht einfach aufs Spiel.“
Ist die dauerhafte Stationierung am Airport denn möglich? Die Feuerwehr will eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Grundsätzlich bräuchte es dafür ein Genehmigungsverfahren.
