- Rund 200 Millionen Euro kostet die Kölner HGK der Kauf der Imperial-Binnenschiffssparte.
- Ein dicker Fisch, der nun offenbar doch endgültig im Netz gelandet ist.
- Zuvor gab es bei der Übernahme einigen Gegenwind.
Köln – Ob am Mittwoch in der Stadtwerke-Zentrale am Parkgürtel und bei der HGK in der Scheidtweilerstraße die Sektkorken knallten, ist nicht überliefert. Grund zu feiern gab es jedenfalls genug. Nach wochenlanger Zitterpartie kam das ersehnte Ja aus Düsseldorf. Ina Scharrenbach (43, CDU), NRW-Landesministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, erklärte sich am Ende doch einverstanden mit dem spektakulärsten Geschäft, das die Stadtwerke-Tochter Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) in ihrer 28-jährigen Geschichte eingefädelt hat.
Für rund 200 Millionen Euro wird die HGK die Imperial Shipping Group übernehmen, die europäische Binnenschiffsparte des südafrikanischen Konzerns Imperial Logistics International. Damit kauft sie die Nummer 1 der Güterbinnenschifffahrt in Europa, wird somit zum größten Anbieter der Branche. Da passt es, dass das Projekt intern die Bezeichnung „Armada“ trug. Der Kaufpreis beträgt 176 Millionen Euro, zudem werden Altschulden übernommen.
Veto des Ministeriums
Als Logistik-Holding betreibt die HGK über die Tochterfirma Rheincargo die Kölner Häfen und eine Gütereisenbahn. Seit 2002 ist sie auch in der Binnenschifffahrt aktiv, ihre Tochter Häfen und Transport AG beförderte voriges Jahr 8,4 Millionen Tonnen Trockengüter auf Rhein, Mosel und Co. Mit Imperial kommt nun eine Flotte von mehr als 400 eigenen, gemieteten und gecharterten Binnenschiffen hinzu. Sie transportieren pro Jahr rund 45 Millionen Tonnen feste, flüssige und gasförmige Güter, vor allem für die chemische Industrie. Der Jahresgewinn betrug zuletzt 19,5 Millionen Euro. Nachdem CDU, SPD und Grüne im Stadtrat, das Bundeskartellamt und die Bezirksregierung bereits grünes Licht für den Kauf gegeben hatten, sorgte Ende Juni das Veto des Ministeriums für Nervosität im Rathaus. Der Deal drohte zu platzen. Kritiker wie FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sahen sich durch das Einschreiten der obersten Kommunalaufsicht in ihrer Ansicht bestätigt, der Deal verstoße ob seiner Dimensionen gegen die NRW-Gemeindeordnung.
Politiker erneuern ihre Kritik
Am Mittwoch erneuerte Sterck seine Kritik. Dass Scharrenbach zugestimmt habe, sei falsch. „Es kann ordnungspolitisch nicht Aufgabe des Kölner Stadtwerkekonzerns sein, größter Binnenschiffer auf dem Rhein zu werden. Das geht über die Daseinsvorsorge, auf die sich die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt beschränken sollten, weit hinaus.“ Auch die Linke blieb bei ihrer Ablehnung. Jörg Detjen, Fraktionschef im Kölner Stadtrat, und Hans Decruppe, Fraktionschef im Kreistag Rhein-Erft, erklärten: „Wir wundern uns, und schmunzeln, dass der kommunale Erwerb mit der ,Versorgungssicherheit für das ortsansässige Gewerbe und der Industrie’ begründet wird.“ Auf die Frage, wie viel Schiffsgut aus der Region mit der neuen Gesellschaft transportiert werde, habe man keine Antwort erhalten. „Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir die Entscheidung anfechten.“ Der gesamte Vorgang sei intransparent und nicht nachvollziehbar.
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Dagegen sprach CDU-Chef Bernd Petelkau von einer guten Entscheidung und betonte, die chemische Industrie habe „für den Wirtschaftsstandort Köln und das Umland größte Bedeutung“. Scharrenbach erklärte: „Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen ist die damit verfolgte Erfüllung eines öffentlichen Zwecks.“ Der Begriff sei „nicht eng auf die klassischen Bereiche der Versorgung der Einwohner oder auf den Bereich der Daseinsvorsorge zu beschränken“, jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Den hier verfolgten öffentlichen Zweck hätten ihr Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtwerke-Chef Dieter Steinkamp bei einem Gespräch „plausibel und nachvollziehbar dargelegt“.
