Die Gespräche laufen noch. Das ist die Nachricht, die man im Rathaus für eine gute hält. Vor einer Woche sollte der Kauf der Shipping Group, der europäischen Binnenschifffahrtsparte des südafrikanischen Konzerns Imperial Logistic durch die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) abgeschlossen sein. Volumen: 200 Millionen Euro. Doch der Abschluss kam nicht bis zum 30. Juni zustande, das Landesministerium für Kommunales hatte als oberste Aufsichtsbehörde plötzlich eine Reihe von Fragen. Die Stadt bemüht sich um eine Fristverlängerung, das Geschäft soll dennoch zum Abschluss kommen. „Die Tür ist noch nicht zu“, sagt eine Stadtsprecherin.

Warum steht der Abschluss auf der Kippe?

Das Ministerium teilt offiziell mit, man habe alle Unterlagen zu dem Vorgang erst am 24. Juni bekommen. In der Kürze der Zeit seien vier Aktenordner nicht zu prüfen gewesen, es hätten sich Nachfragen ergeben. Da der börsennotierte Konzern Imperial Logistics Limited (IPL) am 30. Juni sein Geschäftsjahr beendet, hätte der Verkauf bis zu diesem Zeitpunkt fixiert gewesen sein sollen. Das ging nicht mehr.

Viele vermuten, dass das Eingreifen in letzter Minute alles andere als einen formalen Hintergrund hat. Das Volumen des Geschäfts gehe über die kommunale Daseinsvorsorge hinaus, beklagen FDP und Linke im Stadtrat in seltener Einmütigkeit. Andere vermuten, dass der Chef der Duisburger Hafen AG unliebsame Konkurrenz heraufziehen sah. Erich Staake ist nicht gerade für Understatement bekannt. Seine Gesellschaft gehört zu zwei Dritteln dem Land. Es sind Spekulationen. Oder die Zutaten eines regionalen Wirtschaftskrimis?

Wen hat die Stadt wann unterrichtet?

Die Bezirksregierung Köln ist für die Stadt in der Sache erste Aufsichtsbehörde. Der Vorgang sei der Bezirksregierung schon Mitte April bekannt gewesen, teilt die Stadt mit. Auch das Land sei zu diesem Zeitpunkt über das Vorgehen mit ersten Unterlagen informiert worden. Das Regierungspräsidium bestätigt beides, auch, dass man selbst grundsätzlich Grünes Licht für das Geschäft gegeben habe. Man habe den „öffentlichen Zweck“ des Vorgangs geprüft und bewertet, in diesem Fall die „Daseinsvorsorge von Unternehmen in Raum Köln durch die Versorgung und den Transport insbesondere von chemischen Gütern“.

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Man kam zu einem positiven Votum. Hinter vorgehaltener Hand heißt es an der Zeughausstraße, dass Vorgehen des Ministeriums habe überrascht. Auf den Fluren des Düsseldorfer Ministerium für Heimat und Kommunales heißt es: „Da hat einer genauer hingeschaut.“

Ist das Ministerium zu spät informiert worden?

Das suggeriert die Mitteilung vom Montag vergangener Woche: „Bisher konnte nur eine erste kommunalwirtschaftsrechtliche Prüfung des Vorgangs durchgeführt werden“, teilte ein Sprecher von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Schließlich seien die Unterlagen erst am 24. Juni in Düsseldorf eingegangen. Nur: Der Vorgang war zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als zwei Monaten bekannt. Und: Laut Bezirksregierung gab es schon im Mai erste Nachfragen. Die vollständigen Dokumente seien aber erst am 22. Juni, acht Tage vor Fristende, aus Düsseldorf angefordert worden. Am Tag darauf seien die Unterlagen überstellt worden.

Warum kam die Nachfrage so spät?

Offiziell hatte das Ministerium Prüfbedarf angemeldet. Die Fragestellungen zielen vor allem auf die regionale Gebundenheit der Aktivitäten ab. Beobachter vermuten, das Ministerium sehe das Geschäft nicht mit der in der Gemeindeordnung verankerten Daseinsvorsorge der zum Stadtwerke-Konzern gehörenden Gesellschaft gedeckt. Die HGK würde durch den Zukauf in eine neue Größenordnung in der Binnenschifffahrt vorstoßen. Aber wäre das nicht gut für die Daseinsvorsorge?

Wie geht es nun weiter?

Stadtkämmerin Dörte Diemert hat den Konzern Imperial um eine Fristverlängerung gebeten. Details sind nicht bekannt, eine Antwort steht aus. Doch viele fragen sich, warum ein Konzern, der allein in Europa 910 Beschäftigte hat und 400 Binnenschiffe auf die Reise schickt, sich darauf einlassen sollte. Die HGK war als Sieger aus einem Bieterverfahren hervorgegangen. Beteiligt waren der Konkurrent Rhenus und ein Finanzkonsortium. Es gibt aus Sicht des Verkäufers also keinen Druck, den Deal mit der HGK abzuschließen. Fraglich sei auch, warum sich der Weltkonzern mit der komplizierten Kommunalaufsicht eines Bundeslandes lange beschäftigen soll.

Wie groß ist der Schaden?

Schon jetzt ist er immens. Ratsherr Jörg Frank (Grüne) sieht einen gewaltigen Imageschaden für die HGK, Stadtwerkekonzern und die Stadt Köln. Die städtischen Gesellschaften seien als Verhandlungspartner diskreditiert. Er sitzt im Verbindungsausschuss zwischen HGK und Stadtrat, den Vorwurf, das Geschäft sei nicht durch die Daseinsvorsorge gedeckt, hält er für überzogen. „Dann müssten wir unseren Energieversorger wieder auf den Stand der 80er Jahre zurückfahren.“ Es sei ja nicht so, dass die HGK bislang nur Container in Köln gestapelt habe. Durch den Kauf der Logistik GmbH Neska (2015) und der 50-Prozent-Beteiligung an der Rheincargo, dem Zusammenschluss mit den Neuss-Düsseldorfer Häfen, sei das Unternehmen gewachsen, um vor Ort seine Aufgaben besser ausfüllen zu können.

Auch bislang sei die HGK in Zara-Häfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) präsent. Die Bedeutung der Häfen für das Rheinland hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) immer wieder betont.