Köln – Am 5. Mai soll es endlich klappen – im dritten Anlauf. Dann will der Rat der Stadt Köln wieder einen Beigeordneten für das am 23. März 2021 neu gegründete Dezernat IX „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit“ wählen. Zweimal hat der Rat das bereits getan, am 24. Juni 2021 und am 3. Februar 2022. Beide Male ging es schief. Erst zog CDU-Ratsherr Niklas Kienitz nach Querelen um seine Rolle in der Stadtwerkeaffäre zurück. Dann beanstandete die Bezirksregierung Köln die Wahl von Andree Haack (CDU) aus Duisburg wegen verschiedener Verfahrensmängel als rechtswidrig.
Der dritte Anlauf zur Dezernentenwahl
So blieb dem Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt nichts anderes übrig, als das Personalauswahlverfahren ein drittes Mal aufzusetzen. Und diesmal soll es nicht nur wasserdicht sein, sondern auch möglichst schnell vonstatten gehen.
Wie die Rundschau bereits berichtete, soll Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Verfahren alleine führen, auf die Einschaltung einer Personalberatung wird verzichtet. Es wird auch keine Findungskommission mit Vertretern der Ratsparteien eingerichtet. Die Stelle soll lediglich auf der Internetseite der Stadt Köln und „in geeigneten Portalen“ ausgeschrieben werden – mit einer kurzen Bewerbungsfrist von nur 14 Tagen.
Kölner Rat hebt Wahl von Haack auf
Erklärtes Ziel sei, das Verfahren jetzt so zügig wie möglich durchzuführen, so dass der oder die neue Beigeordnete in der nächsten turnusmäßigen Ratssitzung am 5. Mai gewählt werden könne, hieß es im Rathaus. Am Donnerstag hob der Rat die Wahl von Haack auf und startete das Verfahren neu. Damit es diesmal klappt, brachte das Bündnis, unterstützt von SPD und FDP, einen Antrag ein, der nicht nur den genauen Ausschreibungstext für den neuen Spitzenposten umfasst, sondern auch die Bewertungsmatrix, die bei der Bewerberauswahl gelten soll. Bei Haacks Wahl hatte die Bezirksregierung unter anderem moniert, dass der vom Rat beschlossene Ausschreibungstext später verändert wurde. Sie rügte auch, dass der Personalberater eigene Kriterien zur Prüfung der Bewerber eingeführt hatte, die nicht das vom Rat beschlossene Profil abdeckten.
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Die Linke übte Kritik. Sie forderte gemeinsam mit der „Fraktion und den Klimafreunden, es müsse eine Findungskommission geben, die Bewerbungsfrist solle sechs Wochen betragen.
Haack, der Wirtschaftsdezernent in Duisburg ist, hatte nach dem Veto der Bezirksregierung erklärt, er könne sich eine erneute Bewerbung in Köln vorstellen. Der Rundschau sagte er am 4. März: „Wenn die Stadt Köln mich weiter will, möchte ich das nicht ausschließen.“
