Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker spricht sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus für eine „Kölner Covid-Stragie“ aus. Sie will am Montag im Hauptausschuss der Stadt für strengere Maßnahmen plädieren und orientiert sich dabei an der sogenannten „No-Covid-Strategie“, die Mitte Januar von einer Expertenrunde formuliert worden war, zu der auch der Internist Michael Hallek von der Kölner Universitätsklinik gehört. Mit ihrem Vorstoß sorgt Reker im Rathaus jedoch für Unmut.
Orientierung an Inzidenzwert von zehn
Kern des Vorhabens ist die Orientierung an einer Inzidenzzahl von zehn, erst dann solle über Lockerungen nachgedacht werden. „Ziel muss es zwar sein, den Wert so weit wie möglich zu senken, aber der Zeitpunkt ist psychologisch schwierig und nicht gut durchdacht“, sagt Dr. Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, der stärksten Fraktion im Rathaus. Jetzt, wo die wochenlang angepeilte Inzidenz von 50 fast erreicht sei, müsste die Politik den Menschen eine Perspektive bieten.
Nach Gesprächen mit Virologen dominiert bei der Oberbürgermeisterin das Ziel, „Wellenbewegungen zu vermeiden und die Inzidenz nachhaltig niedrig zu halten“, so Reker. Sie wolle vermeiden, „von einem Lockdown in den nächsten zu gehen“, denn dies führe „zu Frust und Ermüdung“ in der Bevölkerung und sei wirtschaftlich „kaum durchzuhalten“.
SPD: Kein Kölner Sonderweg
Bereits Anfang Februar hatte Reker wegen zwischenzeitlich gestiegener Infektionszahlen über nächtliche Ausgangssperren nachgedacht, dies war allerdings von der Landesregierung abgelehnt worden. „Kein Kölner Sonderweg“, moniert nun auch die SPD. „Wenn jeden Tag eine neue Zahl durchs Dorf getrieben wird, verlieren wir das Vertrauen der Menschen und schaden unserer lokalen Wirtschaft“, bemängelt Köln SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Zudem bestimme der Rat immer noch die Politik und nicht die Oberbürgermeisterin.
CDU-Chef Bernd Petelkau übt sich bei seiner Antwort auf den Vorstoß von Reker in Diplomatie. „Wir teilen das Ziel, dauerhaft niedrige Inzidenzzahlen zu erreichen. Gleichzeitig müssen wir auch Schulöffnungen und Kinderbetreuung ebenso im Blick behalten wie die Belange von Handel, Gastronomie und Gewerbe“, gibt er zu bedenken. Nach späteren Lockerungen klingt das jedoch auch nicht.
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Die konstante Rückkehr zu offenen Schulen und Geschäften ist jedoch auch das Ziel von Reker. Eines der Mittel, mit denen dies erreicht werden soll, sind flächendeckende Corona-Tests. Außerdem kritisiert Reker den schleppenden Impffortschritt. „Ich habe die klare Erwartung an Land und Bund, dass es hier zu einer Verbesserung kommt und die Verfügbarkeit von Impfdosen kurzfristig erhöht wird“, so Reker. Das staatliche Handeln müsse aufgrund der Eingriffe in die Bürgerrechte konsequent auf eine Rücknahme der Beschränkungen ausgerichtet werden darauf ausrichten, alles dafür zu tun, diese Einschränkungen wieder zurückzunehmen.
