Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen hat vor weiteren flächendeckenden Betriebsschließungen gewarnt. 2024 könnten laut Dehoga weitere 2500 Betriebe verschwinden
Streit um MehrwertsteuerGastronomie in NRW fürchtet weiteren Kahlschlag
Von Tobias Blasius
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Essen zu gehen ist für viele nicht mehr selbstverständlich.
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Wenn die Bundesregierung an der beabsichtigten Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz auf Speisen festhalte, könnten im kommenden Jahr an Rhein und Ruhr weitere 2500 Gastronomen aufgeben, sagte Patrick Rothkopf, Präsident des Branchenverbandes Dehoga, am Dienstag in Düsseldorf.
In der Corona-Krise war die Mehrwertsteuer befristet auf sieben Prozent gesenkt worden. Zum 1. Januar 2024 soll sie wieder auf 19 Prozent steigen. Für Kneipen und Restaurants käme die Steuererhöhung laut Rothkopf zur Unzeit: „Die Taschen sind überwiegend leer.“ Trotz staatlicher Hilfen habe die Branche in der Pandemie stark gelitten. Rund 6000 Betriebe hätten in den vergangenen Jahren bereits geschlossen.
Schon jetzt ist der Kampf groß
Die Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz würde in eine Phase allgemeiner Konsumzurückhaltung fallen. Speisen machen zwischen 50 und 80 Prozent des Umsatzes aus. Schon jetzt sinke der Pro-Kopf-Umsatz, erklärte der Euskirchener Hotelier. Gastronomen könnten die gestiegenen Kosten für Energie, Waren und Personal schon jetzt nicht in voller Höhe an die Kunden weitergeben. Vielen Gästen sei das Ausgehen ohnehin zu teuer geworden. Restaurantbesuche würden seltener und weniger üppig. „Da wird dann mal das Dessert weggelassen oder das zweite Glas Wein“, sagte Rothkopf.
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Der Dehoga fordert eine dauerhafte Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes. Da es in NRW rund 32000 gastronomische Betriebe gibt, handelt es sich durchaus um einen relevanten Wirtschaftszweig. Der schwarz-grünen Landesregierung warf Rothkopf vor, sich nur halbherzig bei der Ampel-Koalition im Bund gegen die Steuererhöhung zu stemmen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hätten sich zwar in ihrem Koalitionsvertrag zum ermäßigten Satz bekannt, bislang in Berlin aber eher pflichtschuldig protestiert. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Landesregierung deutlicher positioniert“, forderte Rothkopf.
Die Branche ist zudem verärgert über Widersprüche in der geplanten Regelung. So müsste frisch zubereitetes Essen in Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent besteuert werden, während auf Speisen zum Mitnehmen oder bei Auslieferung weiterhin nur sieben Prozent erhoben würden. Auch das Schul- und Kita-Essen müsste vielerorts teurer angeboten werden. Da dies den Eltern meist nicht zuzumuten ist, werde wohl an der Qualität gespart, was niemand wollen könne.