Am einen Ende der Skala stehen Konzerne wie Ford, am anderen Wirte, die nicht wissen, wie lange sie die Miete für ihre vom Staat geschlossene Kneipe aufbringen können. Oder Ladenbesitzer, die Frühjahrsware auf Lager genommen haben und nicht verkaufen dürfen.
Mit Geldraketen aus der staatlichen Bazooka allein lässt sich das nicht auffangen. Die wird aus Steuern und Krediten befüllt. Finanzkraft und Schuldentragfähigkeit der Bundesrepublik aber sind Funktionen ihrer Wirtschaftsleistung. Kollabiert die, dann ist die Bazooka leer.
Mindestens so wichtig wie Subventionen ist daher: Vertrauen. Wenn Unternehmen keine Aussicht auf Wiederaufnahme des Betriebs haben und wenn nach Kurzarbeit Erwerbslosigkeit droht, dann folgt auf den Börencrash irreparabler Schaden für die Realwirtschaft.Kein Vertrauen, sondern Verunsicherung entsteht durch den dichten Takt von Pressekonferenzen, in denen Behördenvertreter unterschiedlicher Ebenen – von der Kommune bis zur EU – immer weitere Grundrechtseinschränkungen verkünden. Klorollen hamstern die Leute nicht, weil sie an der Verfügbarkeit des Rohstoffes Altpapier zweifeln, sondern sie haben Angst vor einer Ausgangssperre.
Mehr Transparenz wäre angebracht
Es liegt zwar in der Natur der schlimmen Sache, dass Politiker die Lage täglich neu bewerten müssen. Mehr Transparenz hinsichtlich der Kriterien wäre aber angebracht. Welche Zielvorstellungen hat man? Wenn 60 bis 70 Prozent der Deutschen Immunität erwerben müssen, ehe die Pandemie hier zum Stillstand kommt, wie lange soll das dauern? Wie viele sind schon infiziert? Hochrechnungen gehen ins Sechsstellige. Oder muss erst ein Impfstoff zugelassen und in 100 Millionen Oberarme (zwei Drittel der Bevölkerung, je zwei Dosen) injiziert werden? Wird das öffentliche Leben so lange lahmgelegt – oder gibt es eine Zielvorgabe, eine bestimmte Abflachung der Pandemiekurve, die eher zu erreichen ist?
Vorschlag zur Güte: In 14 Tagen sollte sich die Wirkung der aktuellen Maßnahmen zeigen. Hoffentlich liegen dann auch bessere epidemologische Daten vor. Spätestens dann sollten Bund und Länder ihre Entscheidungsmaßstäbe grundsätzlich erklären und Bürgern und Unternehmen eine Perspektive geben.
