Im Düsseldorfer Landtag wird am Mittwoch Hendrik Wüst zum Ministerpräsident der ersten Schwarz-Grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt.
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Rhein-Sieg-Kreis – Wenn im Düsseldorfer Landtag am Dienstag Hendrik Wüst zum Ministerpräsident der ersten Schwarz-Grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, verdankt er die Zustimmung von CDU und Grünen auch vier Politikern und Politikerinnen aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Die Christdemokraten Elisabeth Winkelmeier-Becker und Oliver Krauß sowie die Grünen Alexandra Gauß und Martin Metz haben den Koalitionsvertrag mit verhandelt.
Alexandra Gauß: Kommunen gestärkt
Alexandra Gauß (Grüne)
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Als Chefin im Rathaus der flächenmäßig größten und wohl ärmsten Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis ist Windecks Bürgermeisterin Alexandra Gauß offenbar ins Visier ihrer Düsseldorfer Parteifreunde geraten. Als langjährige Mitarbeiterin im Finanzministerium und zweite Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes NRW waren Finanzen und Dienstrecht ihre Schwerpunkte.
Die Atmosphäre sei „angenehm sachlich gewesen“, lobt Gauß. Um alles hart zu ringen, sei in einer Demokratie natürlich. „Im Ergebnis haben wir ein sehr demokratisches Papier, in dem sich beide Seiten wiederfinden“, meint sie. „Die Kommunen als Zellen der Demokratie werden von der zukünftigen Landesregierung gestärkt“, ist sie sicher. Für die Verhandlungen nahm sich Gauß zeitweise Urlaub. „Das normale Geschäft lief weiter, digital“, berichtet sie.
In der Arbeitsgruppe Verkehr/Mobilität hat Oliver Krauß verhandelt. Gute Erfahrungen aus mehr als 20 Jahren Schwarz-Grün auf Kreisebene auch bei Kollegen aus Aachen hätten die Gespräche von Anfang an positiv geprägt. „Wir hatten den einen oder anderen langen Weg zu gehen“, berichtet der Chef der Rhein-Sieg-CDU und nennt konkret die Themen Fluglärm und Mobilitätswende. Die Frage nach einem Anschlussmodell für das Neun-Euro-Ticket sei letztlich nur mit dem Bund zu klären.
In die kommenden fünf Jahre geht der Landtagsabgeordnete aus Alfter „mit großer Zuversicht.“ Dass die Region Bonn/ Rhein-Sieg neun Abgeordnete der zukünftigen Regierungsparteien plus zwei aus der FDP stelle, gebe brennenden Themen auf Landesebene Gewicht, so der Strukturwandel im Kölner Kohlerevier und der Bonn-Berlin Ausgleich. Aber auch der künftige Hochwasserschutz, „der nördlich von Köln kaum jemanden interessiert“ gewinne so an Bedeutung. In seiner Arbeitsgruppe seien sogar die Maßgaben familienfreundlicher Verhandlungszeiten eingehalten worden. „Wir haben nie länger als Mitternacht getagt.“
Elisabeth Winkelmeier-Becker: tragfähige Grundlage
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)
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„Es war spürbar, dass beide Seiten zu einem guten, gemeinsamen Ergebnis kommen wollten“, beschreibt Elisabeth Winkelmeier-Becker, stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Union. Sie verhandelte für Familie, KiTa, Jugend, OGS, Kinderschutz und saß in der kleinen Steuerungsgruppe, die alle Ergebnisse zusammengetragen, bewertet und zusammengefügt hat. Ihre Erfahrungen als Familienrichterin seien ihr zugute gekommen. Das Ergebnis sei eine tragfähige Grundlage für die nächsten fünf Jahre. Winkelmeier-Becker wird als mögliche Ministerin gehandelt. Das Kabinett wird am Mittwoch vorgestellt.
Martin Metz: guter Mix
Martin Metz (Grüne)
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Von „konstruktiven Verhandlungen“ spricht auch Martin Metz. „Ich glaube, wir haben zu einem guten Mix gefunden“, resümiert der Landtagsabgeordnete der Grünen aus Sankt Augustin. Es habe natürlich zu einigen Themen unterschiedliche Grundhaltungen gegeben.
An der einen oder anderen Stelle habe dann die CDU, an anderen wieder seine Partei gepunktet. „Ich bin zufrieden, und es ist eine gute Grundlage auf für die Menschen vor Ort entstanden.“
