Rhein-Sieg-Kreis – Zur Landtagswahl haben wir die Bewerber um das Direktmandat in den Wahlkreisen jeweils dieselben Fragen gestellt. Hier sind die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 26.

1. Für viele Menschen in Ihrem Wahlkreis ist Fluglärm eine erhebliche Belastung. Was sollte Ihrer Meinung nach auf Landesebene konkret unternommen werden, um die Menschen zu entlasten?

2. Wie sollte die stationäre medizinische und geburtshilfliche Versorgung in der Region dauerhaft sichergestellt werden?

Wahlkreise neu zugeschnitten

Bei der Wahl am 15. Mai wird der Landtag erstmals in neu zugeschnittenen Wahlkreisen gewählt. Ziel der Neuordnung ist es, dass die Wahlkreise, gemessen an der Zahl ihrer Einwohner, annähernd gleich groß sein sollen. Der Rhein-Sieg-Kreis ist zu diesem Zweck nun in fünf Wahlkreise eingeteilt. Die Reform ist nicht unumstritten, vor allem, weil es Kommunen gibt, die nun auf mehrere Landtagswahlkreise aufgeteilt werden. Das betrifft Hennef (Wahlkreis 25 und 26) und Sankt Augustin (Wahlkreis 28 und 29). Neu ist auch der landkreis-übergreifende linksrheinische Wahlkreis 27, zu dem jetzt auch die im Kreis Euskirchen gelegene Gemeinde Weilerswist gehört. (EB)

3. Bezahlbarer Wohnraum wird auch in der Region zur Mangelware. Was muss das Land tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt?

4. Welche Maßnahmen des Landes sind erforderlich, um Überflutungen durch Starkregenereignisse wie im Sommer 2021 zu verhindern?

5. Gesetzt den Fall, Sie werden in den Landtag gewählt: Was wäre für Sie das politische Projekt, das Sie persönlich als erstes angehen würden?

Jonathan Grunwald (CDU)

1.  Es geht darum, die Lärmbelastung durch kluge Konzepte und technische Innovation so gering wie möglich zu halten. Ein generelles Nachtflugverbot lehne ich ab, es würde viele Arbeitsplätze kosten.

2. Es kann nicht allein dem Markt überlassen werden, wo welches Krankenhaus mit welchem medizinischen Angebot steht. Auch die Geburtshilfe muss flächendeckend und wohnortnah zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen für Hebammen und Entbindungspfleger müssen durch die Ausweitung von Hebammen-Kreißsälen verbessert werden.

3. Das Land muss weiterhin durch schnelle Planungsverfahren für ausreichend Wohnungen sorgen. Außerdem wollen wir Mieter zu Eigentümern machen. Explizit fördern wir deshalb Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen, durch ein 400-Millionen-Euro-Programm.

4. NRW hat im vergangenen Jahr als erstes Bundesland ein ambitioniertes Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, um die Folgen des Klimawandels abzufedern. Zudem nehmen wir wichtige Optimierungen im Katastrophenschutz vor: Vereinfachung der Meldewege, Vernetzung der Warnsysteme.

5. Die Wirtschafts- und Bildungspolitik sind meine Steckenpferde. Ich möchte mich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass wir unsere wunderschöne Heimat fit für die Herausforderungen der Zukunft machen! Dafür müssen unsere Kinder in den modernsten, digitalsten und saubersten Schulen unterrichtet werden – dafür werde ich mich ab Tag 1 einsetzen!

Charlotte Echterhoff (SPD)

1. Fluglärm reduzieren wir mit einem Nachtflugverbot für Passagierflüge und dem Einsatz leiser Maschinen. Zudem entwickeln wir Gebührenmodelle, die eine steuernde Wirkung weg von nächtlichem Flugverkehr entfalten.

2. Wir brauchen einen guten Mix aus stationären Einrichtungen und Geburtshäusern. Wir werden die Schließung von Krankenhäusern stoppen und die dysfunktionale Krankenhausfinanzierung reformieren.

3. Wir werden die Landeswohnungsbaugesellschaft wiederbeleben. Zudem muss das Land für kommunale Planungen einen Mindestsatz an gefördertem und mietpreisgedämpftem Wohnraum vorgeben.

4. Die Gewässerpflege muss verbessert werden. Ich setze mich für ein Förderprogramm zur „Entsiegelung“ von Flächen sowie zur Schaffung zusätzlicher Rückhalteräume ein.

5. Als erstes Projekt werde ich mich für die Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren einsetzen und eine regelmäßige Sprechstunde einrichten: an unterschiedlichen Orten, in Cafés und auch virtuell – dort, wo die Bürgerinnen und Bürger sowieso gerne sind.

Andreas Pinkwart (FDP)

1. In den letzten Jahren konnten mit leiserem Fluggerät und besserem An- und Abflugmanagement bereits Fortschritte beim Lärmschutz erzielt werden. Dies gilt es, in Zukunft mit entsprechenden Innovationen fortzusetzen.

2. Wir brauchen in der medizinisch stationären Versorgung mehr Kooperationen der vorhandenen Kliniken untereinander. Das gilt insbesondere für die Geburtshilfe und die Kinder- und Jugendmedizin. Es wäre wünschenswert, dass die Träger ihr Leistungsspektrum ausbauen, stärken und vernetzen und dabei von der Politik unterstützt werden.

3. Wir haben dem Wohnen in der Landesplanung wieder mehr Raum eröffnet, dies gilt auch für die Gewinnung notwendiger Baustoffe. Zudem haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Förderung selbst genutzten Wohneigentums gestärkt. Dadurch haben wir bereits Zuwächse erzielt, die wir in der kommenden Periode weiter ausbauen wollen.

4. Wir sollten aus den Ergebnissen der laufenden Überprüfungen schnell die notwendigen Schlüsse ziehen. Verbesserungen erscheinen mir unter anderem beim Hochwasserschutz und der Frühwarnung bei kleineren Flüssen und Bächen notwendig zu sein.

Keine Antworten auf unsere Fragen

Auch dem AfD-Kandidaten im Wahlkreis 26, Anno Overath, wollte die Redaktion an dieser Stelle die Möglichkeit geben, die fünf Fragen zu beantworten. Allerdings hat der AfD-Kreisverband mitgeteilt, dass der Kandidat „aus beruflichen Gründen“ dafür nicht zur Verfügung stehe.

5. Ich möchte gerne die Chancen digitaler Bildung für alle Schulformen, die berufliche und akademische Bildung und die Weiterbildung besser nutzbar machen. Präsenz- und digitale Bildung müssen zusammen gedacht und gelebt werden. Bildung könnte so für alle viel spannender und ertragreicher werden.

Derya Gür-Şeker (Grüne)

1. Um die Menschen besser vor Lärm zu schützen, setze ich mich dafür ein, dass Nachtflüge reduziert und die Ausweitung sowie die Einhaltung von Nachtflugverboten fortlaufend überprüft werden. Änderungen im Rahmen der Nachtflugregelung nach 2030 dürfen nicht ohne Beteiligung der Betroffenen erfolgen.

2. Um vor allem eine wohnortnahe Versorgung von Gebärenden zu gewährleisten und Schließungen zu verhindern, müssen wir weg von Gewinnorientierung. Zugleich müssen die Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessert, muss die Hebammenausbildung gestärkt und die Attraktivität des Berufs gesteigert werden. Ich unterstütze die Gründung von hebammengeleiteten Geburtshäusern.

3. Alle landesrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um im bestehenden preiswerten Wohnungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieter*innenschutz zu stärken. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau muss gestärkt, Kommunen beim Kauf von Belegungsrechten unterstützt und Fördermittel für den Bau von neuen Sozialwohnungen erhöht werden.

4. Hochwasserschutz muss als regionale Aufgabe gedacht werden. Es darf nicht an den Haushaltsmitteln von Kommunen liegen, ob Fluss- und Bachläufe renaturiert oder Flächen entsiegelt werden. Gleichzeitig müssen unsere Städte zu „Schwamm-städten“ werden. Den Katastrophenschutz gilt es, so auszustatten und zu befähigen, dass er wirksam helfen kann.

5. Für die Energie- und Verkehrswende brauchen wir solide Finanzen für lebenswerte Kommunen. Deswegen will ich dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über ausreichend Mittel verfügen können, um in Bildung, Betreuung, Mobilität und in die kommunale Infrastruktur zu investieren. Durch die Errichtung eines Altschuldenfonds können Gemeinden beim Schuldenabbau unterstützt werden.