Leverkusen – Es war ein Termin, auf den Edwin Elias mit der Bürgerinitiative „Keine Park- und WC-Anlage in Burscheid“ lange hingearbeitet hatte. Dann, Mitte März hatte er einen Brief im Kasten mit der Einladung zu einem Gespräch mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Landtagsabgeordneter Rainer Deppe und Bundestagsabgeordneter Hermann-Josef Tebroke als CDU-Politiker aus dem Kreis sollten dabei sein.
Ende März war es soweit. Doch seine Vorbereitungen hätte er sich sparen können: „Ich dachte, das wird ein ergebnisoffenes Gespräch. Aber Herr Wüst offenbarte uns, dass die Entscheidung für die kombinierten Park und WC-Anlagen in Burscheid und Leverkusen bereits gefallen sei“, sagte Elias am Sonntag auf Anfrage. Zwei Tage später sickerte dann durch, dass die Parkplätze gebaut werden sollen. „Ich habe den Eindruck, dass der Informationsfluss kaskadenartig geplant war.“
Geschockt von der Gesprächskultur
Die Gesprächskultur im Ministerium schockiert ihn: „Vielleicht hatte das Methode, in einem Brief erst einmal ein Gespräch anzukündigen. Meines Erachtens war das aber eine falsche Aussage.“ Womöglich habe Wüst damit beabsichtigt, den Widersachern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Doch Edwin Elias und die Initiative lassen sich von der Entscheidung der Ministerien nicht kleinkriegen. Elias arbeitet als Sprecher der Initiative ehrenamtlich. Beruflich sei er gerade sehr eingespannt, müsse für seine Mitarbeiter aufgrund der Corona-Krise klare Hygieneregeln aufstellen, das sei ein Vollzeit-Job. Das Ehrenamt als Sprecher verlor er darüber nicht aus dem Blick. Und er hat gut recherchierte Argumente für eine ganzheitliche Park- und Umschlagslösung an der Bernhard-Günther-Straße im Niehler Industriegebiet anstelle der Wiese in Dürscheid-Hahnensiefen gesammelt. Diese werde die Initiative erst recht nach dem Wüst-Termin verfolgen.
Oberbürgermeister Uwe Richrath ist extrem erbost
In Leverkusen dagegen zeigt sich Oberbürgermeister Uwe Richrath zunächst einmal nur extrem erbost. In einem Brief nimmt er zunächst nur Wüsts Kollegen in Berlin aufs Korn. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist oberster Entscheider in der Raststätten-Frage an der Autobahn 1. Von dort hat weder Richrath noch sonst ein lokaler Akteur etwas über die Festlegung gehört. Diese Vorgehensweise „hat mich massiv verärgert“, schreibt Richrath. Die Kommunikation über die PWC-Anlage sei „jahrelang leider einseitig“ erfolgt. Das alles zeuge von einem „zweifelhaften und nicht wirklich ausgebildeten Demokratieverständnis“.
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