Bei Feier mit Ministerpräsident Wüst in Köln sollten zwei zweifelhafte Securityleute zum Einsatz kommen.
„NRW-Tag“ in KölnTrotz Panne keine schärferen Festauflagen
Trotz einer Sicherheitspanne beim „NRW-Tag“ in Köln müssen Veranstalter von Massenevents in Nordrhein-Westfalen künftig mit keinen verschärften Auflagen rechnen. „Eine generelle Verpflichtung zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes sowie sonstiger Funktionsträger ist nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich“, erklärte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag auf Anfrage.
Wie die Polizei Köln und das Innenministerium NRW auf Rundschau-Anfrage bestätigten, waren beim „NRW-Tag“ mit mehr als 250.000 Besuchern am vergangenen Wochenende zufällig zwei Security-Mitarbeiter aufgefallen, zu denen polizeiliche Erkenntnisse vorlagen. Die Männer waren auf dem Weg zum Dienst in eine Verkehrskontrolle geraten. Die Polizei informierte die Stadt Köln als Veranstalter des „NRW-Tages“, so dass die Sicherheitskräfte am Ende nicht eingesetzt wurden.
Sicherheitskonzept vorgeschrieben
Der Fall sorgt dennoch seit Tagen für Unruhe, weil bei dem Fest auch die versammelte Landesregierung inklusive Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Reul selbst anwesend war. Experten warnen spätestens seit der Absage der Taylor Swift-Konzerte in Wien vor der privaten Sicherheitsbranche als möglichem Einfallstor für Attentäter. Freunde des Terrorverdächtigen sollen in Österreich im Vorfeld der Show als Mitarbeiter in der Security sowie im Aufbau- und Ordnungsdienst gearbeitet haben. Die Stadt Köln als verantwortliche Veranstalterin des NRW-Tages verweist darauf, dass eine Überprüfung der privaten Sicherheitsdienste durch Verfassungsschutz und Polizei in NRW nicht rechtlich vorgeschrieben sei. Terrorbekämpfung, so die Stadt weiter, „ist Aufgabe der Polizei. Die Stadt Köln stimmt sich vor jeder Großveranstaltung eng mit der Polizei ab und setzt deren Vorgaben für die Sicherheit der Besuchenden um.“
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In Düsseldorfer Kreisen hieß es derweil, die Domstadt habe eine solche Überprüfung auf freiwilliger Basis sogar in der Ausschreibung verlangt, aber daraufhin keinen Auftragnehmer gefunden. Für Großveranstaltungen in NRW gibt es bislang einen „Orientierungsrahmen“ des Innenministeriums. Ein Sicherheitskonzept ist darin grundsätzlich vorgeschrieben. Eine Überprüfung des eingesetzten Security-Personals wird hingegen meist nur im Einzelfall erwogen, etwa wenn es um Zugangskontrollen für ein Stadion geht.
„Die Veranstaltung NRW-Tag hat den Charakter eines familienfreundlichen Bürgerfestes. Das großflächige Veranstaltungsgelände in Köln war jederzeit für jedermann ohne Zugangskontrollen frei zugänglich“, so das Innenministerium. Das von der Stadt Köln engagierte private Sicherheitsunternehmen hatte angeblich 145 Mitarbeiter im Einsatz, wovon mehr als 100 klassische Bewachungsaufgaben erledigt hätten und im sogenannten bundesweiten „Bewacherregister“ aufgeführt seien. Sie hätten nach Angaben der Stadt auch über entsprechende Qualifikationsnachweise verfügt.
Das Sicherheitskonzept für den „NRW-Tag“ wurde vorab durch das Polizeipräsidium Köln abgesegnet. „Großveranstaltungen wie der NRW-Tag werden durch die Stadt Köln mit allen Beteiligten, insbesondere den Sicherheitspartnern, vorbereitet“, erklärt die Stadt Köln. „Im Vorfeld gab es keine Anforderung, dass die Sicherheitskräfte zusätzlich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus überprüft werden sollen.“