Hendrik Wüst und Herbert Reul warnen im Landtag vor politischer Instrumentalisierung. Die AfD wird für verzerrende Darstellung von Realität kritisiert.
„Polemik ekelt mich“Reul warnt nach der Tat von Bad Oeynhausen vor rechter Hetze
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Herbert Reul (CDU), Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) haben am Freitag im Landtag eindringlich davor gewarnt, die tödliche Gewalt in Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer gegen einen 20-jährigen politisch auszunutzen. „Der Versuch von der AfD, den Tod eines jungen Menschen zu instrumentalisieren, der Versuch, ein total verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, um Stimmung gegen Ausländer zu machen und mit billiger Polemik Stimmen zu sammeln, ekelt mich an“, sagte Reul am Ende einer Aktuellen Stunde, die auch der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD) und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger (CDU), vor Ort in Düsseldorf verfolgten.
Hendrik Wüst wählte ähnlich deutliche Worte. Für ihn seien Versuche, den Tod des 20-jährigen Philippos für politische Zwecke zu missbrauchen, „inakzeptabel und unerträglich“. Wer dies tue, missachte den ausdrücklichen Wunsch der Familie des Opfers, kein politisches Kapital aus der Gewalttat zu schlagen.
Bay Oeynhausen: Wüst erinnert an das Opfer
Wüst erinnerte im Parlament an das junge Opfer und an das Leid der Familie: „Musik war sein Leben. Philippos hatte sein Leben noch vor sich. Er ist erst vor zwei Monaten zu Hause ausgezogen – der erste große Schritt in ein eigenständiges Leben. Seine Mutter hat mir Philippos als fröhlichen jungen Mann beschrieben.“ Die Mutter habe Wüst von mehreren Schicksalsschlägen berichtet. Gerade erst habe für die Familie eine „gute Zeit mit viel Hoffnung“ begonnen. Von einem Moment auf den nächsten habe ein Gewalttäter Glück, Freude und Hoffnung zerstört.
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Der Täter verdiene eine „harte, gerechte Strafe“, sagte Wüst. Philippos sei durch den jungen Syrer „aus dem Nichts und ohne Grund“ getötet worden. „Der Täter hatte die Chance auf ein gutes Leben. Er hat diese Chance nicht genutzt“, so Wüst weiter.
Philippos war nach dem Abiball seiner Schwester in der Nacht auf den 23. Juni auf dem Weg durch den Kurpark von Bad Oeynhausen von einer Gruppe junger Männer angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Hauptverdächtige – ein 18-jähriger Syrer – war der Polizei durch viele durch ihn verübte Straftaten bekannt. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Der Verdächtige lebt schon seit 2016 in Deutschland und sollte in Kürze eine Berufsausbildung beginnen, heißt es.
Der Tod des jungen Philippos mache fassungslos, traurig und wütend. So oder so ähnlich äußerten sich am Freitag alle Redner im Rahmen der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Immer wieder wurden Rufe nach einer härteren und konsequenteren Bestrafung von Intensivtätern laut.
FDP: Gewalttäter schneller zur Rechenschaft ziehen
„Gewalttäter müssen in Nordrhein-Westfalen schneller zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte FDP-Innenexperte Marc Lürbke. Im Land fehlten Staatsanwälte, die Verfahren dauerten viel zu lange. Gregor Golland (CDU) warnte vor einer „falschen Toleranzideologie“. Ein schwacher Rechtsstaat bekomme „keinen Respekt, sondern nur die Verachtung der Täter“.
Vielfach wurden erleichterte Abschiebungen von zugewanderten Gewalttätern in ihre Herkunftsländer gefordert. Auch der Ministerpräsident äußerte sich so: „Diese abscheuliche Tat darf nicht relativiert werden. Es muss besser gelingen, Intensivstraftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, wo immer es möglich ist, auch abzuschieben.“ Wüst forderte auch Maßnahmen gegen die „irreguläre Migration“. Dadurch wäre aber die Tat von Bad Oeynhausen nicht verhindert worden.
„Der Täter habe gar nicht erst im Land sein, mindestens aber im Gefängnis sitzen müssen“, behauptete Markus Wagner (AfD) und redete von Gefahren, die von „Messermorden, Terror-Aspiranten und Vergewaltigern“ ausgingen.
Für den Täter gebe es „keine Entschuldigung“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. Er warnte aber davor, Zugewanderte unter Generalverdacht zu stellen. „Herkunft ist kein Grund für ein Verbrechen, Religion auch nicht“, so Ott.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte: „Mit einfachen Antworten und Forderungen nach immer härteren Strafen löst man nicht die Ursachen für die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen.“ Hass und Hetze dürften sich nicht durchsetzen.