Hendrik Wüst (M, CDU), Mona Neubaur (l), und Joachim Stamp (r)
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Köln – Wen würden Sie zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wählen? Welche Koalition wünschen sich die Wähler und und wer hat aus Sicht der Menschen an Rhein und Ruhr die größte politische Kompetenz? Zumindest auf die Beantwortung der ersten Frage, müssen sich die Menschen in NRW bis nach der Wahl am 15. Mai gedulden.
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Auf viele andere Fragen liefert die Auswertung der vierten Umfrage des NRW-Checks aufschlussreiche Antworten. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte Ende April im Auftrag 39 regionaler Tageszeitungen, darunter der Rundschau, 2006 Wahlberechtigte nach ihrer Meinung zu verschiedenen landespolitischen Themen befragt.
Ministerpräsidentenpräferenz
35 Prozent von ihnen würden Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen, wenn sie es könnten, zwei Prozent weniger als noch im März. Immerhin sind 43 Prozent der Wahlberechtigten an Rhein und Ruhr auch kurz vor der Wahl mit seiner Arbeit zufrieden, bei den Anhängern der CDU sind es gar 89 Prozent.
SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty könnte mit 27 Prozent rechnen, sechs Prozent mehr als im März. Aber 38 Prozent – und damit die Mehrheit – würde keinen der beiden Kandidaten wählen wollen (März: 42 %).
Frage der politischen Kompetenz
Auf die Frage, wer mit den Problemen in NRW am besten fertig wird, halten 48 Prozent keine der im Landtag vertretenen Parteien für kompetent, immerhin 21 Prozent und damit so viele wie im März sind der Meinung, dass die Union die besten Lösungen bietet, bei der SPD sind davon nur noch 14 Prozent der Befragten (März: 16 %) überzeugt, neun Prozent (März: 7 %) halten die Grünen für die Partei mit der höchsten politischen Kompetenz.
Die CDU-Anhänger trauen nach wie vor mit 77 Prozent „ihrer“ Partei häufiger politische Kompetenz zu als die SPD-Anhänger der NRW-SPD (60 %). In allen Regionen und in allen Altersgruppen trauen mehr Wahlberechtigte der CDU als der SPD politische Kompetenz zu. Allerdings ist der Kompetenzwert der Grünen bei den 18- bis 29-Jährigen mit 17 Prozent höher als der der SPD mit 14 Prozent.
Mehrheit für Rot-Grün
Kurz vor dem Wahltermin ist der Anteil der Wahlberechtigten, die nach der Landtagswahl eine Koalition aus CDU und SPD (7 %), eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen (4 %), eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP (85) oder eine rot-rot-grüne Koalition (6%) präferieren würden, kleiner geworden als im März. Etwas größer geworden ist der Anteil der Befürworter einer rot-grünen Koalition (24 %). Der Anteil derer, die eine Fortsetzung der jetzigen Koalition aus CDU und FDP wünschen, ist im Vergleich zum März (19 %) mit 20 Prozent weitgehend unverändert geblieben.
In der Umfrage wurde aber auch deutlich, dass – wie es bei den meisten Wahlen auf Bundes- und Landesebene der Fall ist – auch in NRW die von den Parteien und vielen politischen Beobachtern für wichtig gehaltene Koalitionsarithmetik für viele Wahlberechtigte keine allzu große Bedeutung hat und auch für die Wahlentscheidung keine allzu wichtige Rolle spielt.
Kriterien für Wahlentscheidung
Vielmehr machen die Wähler ihre Stimmvergabe von Themen ab. Für 93 Prozent der Befragten ist dies an erster Stelle die Versorgung mit sicherer und bezahlbarer Energie, die als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ bezeichnet wurde,88 Prozent hielten die Auswirkungen der Preissteigerungen und der steigenden Inflationsraten für „sehr wichtig“ oder „wichtig“ für ihre Wahlentscheidung.88 Prozent die Themen Kriminalität und Innere Sicherheit, 85 Prozent die Situation an den Schulen des Landes und 83 Prozent die soziale Ungleichheit. Im Vergleich dazu spielen die Situation am Arbeitsmarkt, die Zuwanderungspolitik (jeweils für 29 % der Befragten „sehr wichtig“) und die Bekämpfung der Corona-Pandemie (28 %) nach den Angaben der Befragten eine eher untergeordnete Rolle.
Unterschiede gibt es allerdings bei den Anhängern der verschiedenen Parteien: Die Energieversorgung und die Folgen der Preissteigerungen und der hohen Inflationsrate spielen bei der Wahlentscheidung der Anhänger der CDU, der FDP, der SPD und auch der AfD eine große, bei den Anhängern der Grünen hingegen eine deutlich weniger wichtige Rolle. Eine eher geringe Rolle spielt bei den Anhängern der Grünen auch die innere Sicherheit. Viermal häufiger als die Anhänger der CDU, der FDP und vor allem der AfD geben dafür die Anhänger der Grünen an, der Klima- und Umweltschutz sei für ihre Wahlentscheidung ein sehr wichtiges Thema.
Noten für Regierungsarbeit
In der aktuellen Befragung wurde eine durch den Wahlkampf beeinflusste Polarisierung der Wählerschaften deutlich. So waren im März von den SPD-Anhängern noch 46 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung und 50 Prozent mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden. Kurz vor dem Wahltermin aber ist der Anteil der mit der Arbeit der Landesregierung zufriedenen SPD-Anhänger um 13 Prozentpunkte auf 33 und der mit der Arbeit von Wüst Zufriedenen um 15 Prozentpunkte auf 35 Prozent zurückgegangen.Allerdings sind auch kurz vor der Wahl mit 41 Prozent mehr Wahlberechtigte an Rhein und Ruhr mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden als im Dezember 2021 (31%) und im Februar dieses Jahres (37 %).
CDU fürchtet Einbußen
Die Aussichten der CDU, bei der Landtagswahl ein gutes Ergebnis zu erzielen, haben sich aber nach Meinung aller befragten Wahlberechtigten eingetrübt. Vor allem aus drei Gründen: 45 Prozent sehen die Arbeit der gesamten Landesregierung als kritisch an, darunter auch 22 Prozent der CDU-Anhänger, 32 Prozent (48 % der CDU-Wähler) rechnen mit Nachwirkungen durch die „Mallorca-Affäre“ der zurückgetretenen Umweltministerin Heinen-Esser und schließlich rechnen 32 Prozent beziehungsweise 34 Prozent der CDU-Anhänger damit, dass der „geringe Rückhalt des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei den Wählern“ Auswirkungen auf das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl haben wird. Dass der Ministerpräsident und dessen Arbeit, die CDU-Kandidaten vor Ort oder das gute Erscheinungsbild der NRW-SPD für den eingetretenen Vertrauensschwund verantwortlich seien, meinen hingegen nur relativ wenige Wahlberechtigte.
